Sprechen wir über die Nationalratswahl 2019

Wer bezahlt für die Wahl?

Demokratie kostet Geld. Damit Wahlen durchgeführt werden können, braucht es genaue Verzeichnisse der Wählerinnen und Wähler, es müssen Stimmzettel und Kuverts gedruckt werden, Informationen ausgesendet werden, es braucht Wahllokale usw. Und es braucht eine ganze Menge von Menschen, die dafür sorgen, dass die Wahlen innerhalb weniger Stunden abgewickelt werden können, und dass kurz nach Wahlschluss schon ein vorläufiges Ergebnis feststeht. Dann braucht es noch Menschen, die am nächsten Tag die Wahlkarten

auszählen.

Diese Tätigkeiten werden vor allem von Bediensteten in den Gemeinden, den Bezirkshauptmannschaften und den Landesregierungen erbracht. Sie machen das im Rahmen ihrer Aufgaben. Dazu kommen die Beisitzer/innen von den Parteien. Das ist eine ehrenamtliche Tätigkeit, für die es in den Bundesländern aber manchmal eine kleine Aufwandsentschädigung gibt.

Für die Kosten, die in der Verwaltung dadurch entstehen, muss in den Finanzen von Bund, Ländern und Gemeinden immer vorgesorgt sein.

Bei den wahlwerbenden Parteien muss man unterscheiden, ob sie schon im Nationalrat vertreten waren oder nicht: Parteien, die schon im Nationalrat waren, erhalten Parteienförderung. Diese können sie auch für ihren Wahlkampf verwenden. Parteien, die noch nicht im Nationalrat vertreten sind, erhalten keine Parteienförderung. Wenn sie aber bei der Wahl mehr als 1% der gültigen Stimmen erhalten, dann können sie eine staatliche

Förderung beantragen. Sie bekommen dann 2,50 Euro pro Stimme, die sie bei der Wahl bekommen haben. Das ist im Parteien-Förderungsgesetz geregelt. Alles, was die Parteien über diese Förderungen hinaus an Ausgaben haben, müssen sie selbst bezahlen. Aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden oder sonstigen Einnahmen.

Einen Überblick über die Parteienförderung findet sich auf www.parteispenden.at, einer Seite, die seit kurzem vom Forum Informationsfreiheit (einem privaten Verein) betrieben wird.