Welchen Einfluss hat das EP auf Medien und Kommunikation?

Im Wahlkampf wird darüber gestritten, was oder was nicht in der EU passieren soll. Was derzeit im Europäischen Parlament (EP) entschieden wird, und welche Themen dort zuletzt (oft sehr heftig) debattiert wurden, bleibt dagegen meist unerwähnt. In unseren letzten drei Posts zu den EP-Wahlen wollen wir daher drei Themenbereiche vorstellen, die in den nächsten Monaten weiter an Bedeutung gewinnen werden.

Wir beginnen mit der Meinungsäußerungsfreiheit, Fake News, Cyberkriminalität oder dem Schutz geistigen Eigentums und damit mit der Frage nach dem freien Internet.

Bereits im März 2019 stimmte das EP einer Novelle des Urheberrechts im digitalen Binnenmarkt zu. Diese Urheberrechtsnovelle war und ist umstritten. (EPRS, Digital Single Market ) Befürworter/innen finden sich in der Kreativwirtschaft und unter Journalist/innen, die eine faire Vergütung ihrer Leistungen fordern. Gegner/innen der Reform befürchten etwa den Einsatz von Upload-Filtern und sehen das freie Internet und die Meinungsäußerungsfreiheit in Gefahr.

Das EP bestimmt die Zukunft der Meinungsäußerungsfreiheit in der EU mit, wenn es fragt, wie mitterroristischen Inhalten im Internet umzugehen ist. Der Gesetzesvorschlag sieht vor, dass Hosting-Diensteanbietern (etwa Facebook oder Youtube) terroristische Inhalte innerhalb einer Stunde von ihrer Seite entfernen müssen. Andernfalls drohen ihnen umsatzabhängige Strafen.

Auch bei der Wahl zum Europäischen Parlament selbst spielt Cybersicherheit eine Rolle. Das EP reagiert damit auf die gezielte Desinformation und Einflussnahme auf die Entscheidungsfindung der Wähler/innen wie sie etwa rund um die US Präsidentschaftswahl durch Facebook/Cambridge Analytica stattfand.

Um den Bedrohungen durch Cyberkriminalität zu begegnet, plant das EP langfristige Maßnahmen, die der zunehmenden Vernetzung (Stichwort Internet of Things) Rechnung tragen (Infografik des EP zu Cybersicherheit)