Was kann unser Parlament?

Im Europäischen Parlament (EP) kommt die Vielfalt Europas zum Ausdruck. Hier kommen Abgeordnete aus allen Mitgliedstaaten zusammen. Sie nehmen gemeinsam Verantwortung für die EU wahr (ihre Kritiker nennen sie paradoxerweise dann „Zentralisten“), und sie sind gleichzeitig Vertreterinnen und Vertreter ihrer Mitbürgerinnen und -bürger in den Mitgliedstaaten. So können sie unmittelbar Meinungen, Wissen und Emotionen aus der ganzen EU zum Ausdruck bringen. Das klingt vielleicht banal, aber es ist eine der wichtigsten Aufgaben eines Parlaments.

Aber das EP ist nicht bloß eine „nette Versammlung“. Es hat, vor allem seit dem Vertrag von Lissabon 2009, enorm an Handlungs- und Gestaltungsmacht gewonnen. Davor konnte ein Großteil der Entscheidungen vom Rat, also der Versammlung der Regierungen der Mitgliedstaaten getroffen werden. Das war für die Regierungen recht praktisch. Zuhause konnten sie sagen: „Brüssel ist schuld.“ In der EU konnten sie sagen: „Lasst es uns hier machen, daheim kriegen wir es nur schwer durch.“ Jetzt entscheiden sie nicht mehr alleine und müssen sich einer demokratischen Debatte stellen.

Heute entscheidet das EP bei (fast) allen Gesetzen und Rechtsakten der EU mit. Ausnahmen gibt es vor allem bei der Außen- und Sicherheitspolitik. Ganz wichtig ist, dass sich Rat und EP über das Budget der EU einigen müssen. Und das EP hat weitreichende Kontrollrechte – es prüft, wie die Kommission und die Verwaltung der EU arbeiten. Ja, und bisher hat das EP auch immer wieder etwas gewagt: Gemeinsam haben Abgeordnete (der allermeisten Parteien, jene an den politischen Rändern meist ausgenommen) gesagt: „Wir wollen mitreden. Hier braucht es demokratische Mitwirkung!“ So konnten die Rechte des EP immer weiter ausgebaut werden (was ein ziemlich großer Unterschied zu den Parlamenten in den Mitgliedstaaten ist).

Mit der Wahl des EP entscheidet sich also, wie die EU in Zukunft weiterarbeiten kann, wie Entscheidungen getroffen werden können. Und es entscheidet sich, ob es ein Parlament geben wird, in dem Zusammenarbeit gesucht wird oder diese verhindert wird.