Sprechen wir über Politik und Wirtschaft

Download PDF

Wer hat heute mehr Macht – große, weltweit tätige Konzerne oder Staaten? Kann man mit Spenden an Parteien Gesetze „kaufen“? Was ist eigentlich, wenn eine Managerin ein politisches Amt antritt oder ein Spitzenpolitiker die Leitung eines Großunternehmens übernimmt? 

Solche Fragen haben sich nicht gestellt, als im 18. Jahrhundert die Lehre von der Gewaltenteilung formuliert wurde. Heute sind sie Dauerbrenner in politischen und medialen Debatten. Wenn wir über Gewaltenteilung und Machtbegrenzung sprechen, müssen wir auch die Beziehungen zwischen Wirtschaft und Politik mitdenken. 

In Österreich regelt das Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetz, dass der Bundespräsident, der Präsident des Nationalrates, Mitglieder der Bundesregierung und der Landesregierungen neben ihrem Amt keinen anderen Beruf ausüben dürfen. In anderen Staaten (teilweise auch in Deutschland) ist sogar vorgeschrieben, dass sie auch nach dem Ende des Amtes bestimmte Berufe nicht oder erst nach einer gewissen Zeit antreten dürfen („cooling-off“). 

Abgeordnete zum Nationalrat, zum Bundesrat oder zu den Landtagen müssen ihr Einkommen sowie Funktionen in Wirtschaftsunternehmen aber auch Vereinen melden (https://www.parlament.gv.at/WWER/NR/UTrag/). Ein spezielles Gremium, der Unvereinbarkeitsausschuss entscheidet, ob bestimmte Funktionen weiter ausgeübt werden dürfen oder nicht. Das Strafgesetzbuch enthält besondere Bestimmungen über „Amtsträger“ und sieht Strafen z. B. bei Annahme von Geld für ein bestimmtes Stimmverhalten vor. In vielen Staaten gibt es auch darüber hinausgehende „Verhaltenskodices“ („Codes of Conduct“) für Politikerinnen und Politiker. 

In vielen Staaten ist auch genau geregelt, wie sich politische Parteien finanzieren. Dazu gehört, auch in Österreich, das besonders hohe Spenden veröffentlicht werden müssen. Das regelt das Parteiengesetz. 

Viele dieser Regelungen werden aber auch als unzureichend oder zahnlos kritisiert. Im Rahmen des Europarats haben sich daher Staaten in der Organisation GRECO („Groupe d’Etats contre la corruption“) zusammengeschlossen. Unabhängige Expert/inn/en erstellen für GRECO auch Berichte darüber, wie die Beziehungen von Politik und Wirtschaft in einem Staat geregelt sind und geben Empfehlungen für Reformen ab. Der aktuelle GRECO-Bericht über Österreich betrifft genau unsere Fragestellung: https://bit.ly/2IQVvq6