Sprechen wir über die digitale Transformation

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Die Digitalisierung zieht sich durch nahezu alle Bereich des Programms des österreichischen EU-Ratsvorsitzes. Umfasst sind davon Maßnahmen in den Schwerpunkten Sicherheit, Wirtschaft, Verwaltung, Verkehr und Energie.

Eine der großen Hoffnungen in die Digitalisierung ist, dass Wohlstand gesichert wird. Durch innovative und digitale Geschäftsmodelle soll die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert werden. Dafür braucht es auch einen Rechtsrahmen, der Innovationen fördert und gleichzeitig Vorkehrungen für ein gerechtes Steuersystem und den Datenschutz trifft. Für den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation sind etwa Regelungen zur e-privacy geplant.

Österreich will sich auch für ein offenes Internet einsetzten, in dem Menschenrechte respektiert werden. Cybersecurity ist hier das Schlagwort. Noch während des österreichischen Ratsvorsitzes soll der „Cybersecurity Act“ beschlossen werden. Dieser sieht die Einrichtung einer europäischen Cybersicherheitsagentur und die Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- und Kommunikationstechnik vor.

Die Digitalisierungsbestrebungen reichen auch in die Bereiche der öffentlichen Verwaltung und Justiz: Für die öffentliche Verwaltung ist etwa ein „zentrales digitales Zugangstors“ und das nurmehr einmalige Erfassen von Daten vorgesehen, um den Bürokratieaufwand abzubauen. In der Justiz soll der Zugang zu Recht durch die Digitalisierung modernisiert werden (e-Justiz).

Eine große Herausforderung der digitalen Transformation ist die Interoperabilität. Gemeinsame Standards und Verfahren sollen die Kompatibilität der verschiedenen Informationssysteme verbessern, sodass die Systeme nahtlos miteinander interagieren und Daten austauschen können. Ein weiteres Ziel ist die Umsetzung des 5G-Aktionsplanes für eine umfassende Breitbandversorgung.

Auch im Rahmen des Ratsvorsitzes selbst will Österreich auf Digitalisierung und eine papierlose „Green Presidency“ setzen.