Parlament und Kommission

Die „Europäischen Parteien“ haben Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten für die Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) nominiert (LINK). Beides ist ein wenig verwirrend, aber sehr bedeutsam: Also, die Wahlen finden in den Mitgliedstaaten statt (siehe unseren nächsten Post). Aber Parteien aus allen Mitgliedstaaten arbeiten als „Europäische Parteien“ zusammen und bilden eine Fraktion im EP. So gibt es die Europäische Volkspartei, die Sozialdemokratische Partei Europas, die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), die Europäische Grüne Partei usw. (nur eine Europäische „Rechtspartei“ gibt es – noch? – nicht).

Diese Parteien nominieren eine/n oder mehrere Spitzenkandidatinnen bzw. -kandidaten. Das sind jene Personen, die dann als Präsidentin bzw. Präsident der Europäischen Kommission vorgeschlagen werden. Die Kommission steht an der Spitze der EU-Verwaltung. Sie ist neben dem Europäischen Gerichtshof das „europäischte“ Organ, denn alle ihre Mitglieder sind aufgefordert, ganz im Sinn der EU und damit der gemeinsamen Sache zu arbeiten. Die Kommission ist auch deshalb so bedeutsam, weil nur sie Vorschläge für neue Gesetze und Vorschriften für die gesamte EU machen darf. Dazu wird sie meist vom Rat (also den Regierungen der Mitgliedstaaten) beauftragt. Die Kommission darf aber solche Gesetze nicht selbst beschließen.

Lange Zeit haben die Regierungen der Mitgliedstaaten allein über die Kommission bestimmt. Seit dem Vertrag von Lissabon (2009) muss aber das Ergebnis der EP-Wahlen berücksichtigt werden, wenn die Spitze der Kommission besetzt wird. Der Rat schlägt dem EP dann Kandidatinnen und Kandidaten vor. Und während z.B. in Österreich Bundeskanzler/in und Minister/innen vom Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidentin ernannt werden, müssen sich jene, die ein Amt in der Kommission anstreben, erst einmal dem EP vorstellen. Dort werden sie in Hearings befragt, und die Abgeordneten testen ihr Wissen und ihre Kompetenzen. Dann wählt das EP die neue Präsidentin bzw. den Präsidenten der Kommission.

Es geht daher bei den EP-Wahlen nicht nur um „unsere Leut in Brüssel“, es geht auch darum, andere wichtige Einrichtungen der EU mitzubestimmen!