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UnsereVerfassung - Verein für politische Bildung

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Die Verfassung ist wieder Thema in Österreich. Wir wollen darüber ins Gespräch kommen.

Warum hat der Verfassungsgerichtshof ganz anders entschieden als das Parlament?

Der Verfassungsgerichtshof hat auch über das Kopftuchverbot sehr lange diskutiert. So einen Fall hatte er zum ersten Mal behandeln. In Österreich hat es aber schon ähnliche Fälle im Zusammenhang mit Kopftuchtragen und der Verhüllung des Gesichts am Arbeitsplatz gegeben. Dazu hat auch schon der Oberste Gerichtshof eine Entscheidung getroffen. Er hat festgestellt, dass das Verbot des Kopftuchs eine Diskriminierung ( =Schlechterbehandlung) wegen der Religion ist. Er hat aber auch gesagt, dass die Verhüllung des Gesichts (mit einem Niqab) verboten werden darf. Auch in anderen Staaten wurde schon oft vor Gerichten über das Tragen eines muslimischen Kopftuchs gestritten.
Der Oberste Gerichtshof und der Verfassungsgerichtshof betonen, dass sie sich nur mit den rechtlichen Regeln und damit befassen, ob jemand sein Recht auf Religionsfreiheit oder religiöse Erziehung von Kindern beansprucht. Der Staat und die Gerichte dürfen bei ihren Entscheidungen nur die staatlichen Gesetze anwenden. Sie dürfen die Frage nicht mit religiösen Schriften beurteilen. Das würde der Trennung von Staat und Religion widersprechen.
Nun hat der Verfassungsgerichtshof festgestellt, dass § 43a Schulunterrichtsgesetz nur eine bestimmte Gruppe von Schülerinnen trifft. Wenn aber nur eine Gruppe beschränkt werden soll, oder wenn nur eine Gruppe Vorrechte haben soll, dann muss es besondere Gründe dafür geben. Der Staat muss verhältnismäßig und sachlich vorgehen und auf Gleichbehandlung und Neutralität achten.
So wie andere Gerichte in Europa sagt der Verfassungsgerichtshof, dass es viele unterschiedliche Gründe für das Tragen eines Kopftuchs geben kann. Der Staat darf daher nicht einen einzigen möglichen Grund für sich herausgreifen. Dabei betont der Verfassungsgerichtshof aber auch, dass es an Schulen zu Konflikten, zu sozialem Druck usw. kommen kann. Aber auch hier darf nicht eine Regelung getroffen werden, die sich bloß gegen eine Gruppe von Schülerinnen richtet – und zwar unabhängig davon, ob es an einer Schule zu einem konkreten Vorfall gekommen ist oder nicht.
Der Verfassungsgerichtshof hat § 43a Schulunterrichtsgesetz aufgehoben. Sobald das Erkenntnis des Gerichtshofes veröffentlicht ist, gilt das Kopftuchverbot nicht mehr. Der Verfassungsgerichtshof hat aber nicht ausgeschlossen, dass auch im Schulunterrichtsgesetz oder in anderen Gesetzen Regelungen geschaffen werden, um mit Konflikten in der Schule umzugehen oder Kinder vor Zwang und Gewalt (auch im Namen von Religion) zu schützen. Er hat aber gesagt, dass das so passieren muss, dass der Staat sich neutral verhält, dass es für alle Kinder möglich ist, ohne Vorurteile in die Schule gehen zu können, und dass der Staat die Pflicht hat, dafür zu sorgen, dass in der Schule kein geschlechtsbezogenes oder religiös begründetes Mobbing passiert.

Bild: ©VfGH/Katharina Fröschl-Roßboth
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Was musste der Verfassungsgerichtshof beim Kopftuchverbot prüfen?

Bei der Frage der Sterbehilfe ging es um eine Gesetzesbestimmung, die so seit 1975 gilt. Auch wenn sich sehr viele Menschen in Österreich gegen Sterbehilfe oder Beihilfe zum Selbstmord aussprechen, so werden doch viele sagen, dass es nach 45 Jahren doch auch an der Zeit sein kann (oder sogar sein muss), um diese schwierigen Fragen neu zu diskutieren. Es hat sich ja doch viel verändert.
Beim Kopftuchverbot in der Volksschule ist das ganz anders. Das wurde nämlich erst 2019 im Nationalrat beschlossen. Inzwischen haben zwar Neuwahlen stattgefunden, aber das Gesetz wurde nicht geändert. Mitglieder der Bundesregierung haben sich vielmehr für die Beibehaltung des Verbots ausgesprochen, und sie haben ihre Gründe dafür auch im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof zum Ausdruck gebracht.
Aber was genau wurde da verboten? – 2019 wurde ein neuer § 43a im Schulunterrichtsgesetz eingeführt. Es wurde allen Schülerinnen und Schülern verboten, dass sie „weltanschaulich oder religiös geprägte Bekleidung“ tragen, mit der „eine Verhüllung des Hauptes verbunden“ ist. Dieses Verbot sollte für alle Kinder bis zum Ende des Schuljahres gelten, in dem sie das 10. Lebensjahr vollenden. Im Gesetz wurde angeführt, dass diese Regelung der sozialen Integration von Kindern im Sinne der „lokalen Gebräuche und Sitten“ dienen soll, und dass damit auch die verfassungsrechtlichen Grundwerte, Bildungsziele und die Gleichstellung von Mann und Frau gesichert werden sollten.
Im Gesetzestext kam das muslimische Kopftuch mit keinem Wort vor. Es wurde aber auch nicht genauer beschrieben, was „weltanschaulich oder religiös geprägte Bekleidung“ ist und wann „eine Verhüllung des Hauptes“ vorliegt. Wenn so etwas nicht genau im Gesetzestext steht, schauen Juristinnen und Juristen, ob es Erklärungen oder Begründungen zum Gesetzestext gibt, und wie im Nationalrat darüber diskutiert wurde. Und dort steht, dass diese Maßnahme nur das muslimische Kopftuch und damit auch nur Mädchen betrifft. Es wurde sogar ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Kopfbedeckungen von jüdischen Buben (Kippa) und von Sikh-Buben (Patka) nicht vom Verbot umfasst sein sollen.
Genau gegen diese Unterscheidung haben betroffene Mädchen und Eltern(teile) einen Antrag auf Gesetzesprüfung eingebracht.
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Hat der Verfassungsgerichtshof jetzt die Sterbehilfe erlaubt?

Der Verfassungsgerichtshof hat sehr lange über diesen Antrag auf Prüfung des § 77 (Tötung auf Verlangen) und § 78 Strafgesetzbuch (Beihilfe zum Selbstmord) beraten und auch verschiedene Betroffene und Expertinnen und Experten dazu angehört. Er hat entschieden, dass nur die Bestrafung der Beihilfe zum Selbstmord der Verfassung widerspricht, alles andere – das heißt vor allem die Tötung auf Verlangen – bleibt verboten.
Wie der Verfassungsgerichtshof zu dieser Entscheidung kommt, ist aber nicht ganz einfach. Denn in der österreichischen Bundesverfassung steht nirgends ein ausdrückliches „Recht auf Selbstbestimmung“. Der Verfassungsgerichtshof (und auch andere Gerichte) gehen aber so vor, dass sie sich alle Grundrechte, die in der Verfassung geregelt sind, anschauen und fragen, was alles von ihnen geschützt werden soll. Besonders hat sich der Verfassungsgerichthof mit dem Recht auf Privatleben, dem Recht auf Leben und dem Gleichheitsgrundsatz befasst. Die Richterinnen und Richter sind zur Überzeugung gekommen, dass diese Rechte auch ein Recht auf Selbstbestimmung des Einzelnen umfassen. Dazu gehört, selbst soweit als möglich über sein Leben zu bestimmen. Daher soll es unter bestimmten Vorgaben auch möglich sein, darüber zu entscheiden, wie jemand sterben möchte, und dass er oder sie dabei die Unterstützung von anderen (die dazu bereit sind) in Anspruch nehmen können soll.
Der Verfassungsgerichtshof hat aber zugleich gesagt, dass das „nicht einfach so gehen soll“. Es muss sicher sein, dass jemand frei entscheidet (also nicht von anderen unter Druck gesetzt wird, weil es ihnen z.B. schon zu lästig ist, ihn zu pflegen, oder weil sie endlich erben wollen). Dabei hat er die Situation auch mit der von Patientinnen und Patienten verglichen, die sich dafür entscheiden, eine medizinische Behandlung, die ihr Leben verlängern würde, abzubrechen. Das ist nämlich nicht verboten, wenn es in freier Entscheidung erfolgt.
Allerdings hat der Verfassungsgerichtshof auch gesagt, dass es dafür genaue Regelungen braucht. Seine Entscheidung tritt daher erst mit Ende 2021 in Kraft. Das heißt: Bis dahin bleibt die Beihilfe zum Selbstmord verboten. Der Nationalrat hat bis dann die Möglichkeit, neue Regelungen zu beschließen. Das heißt: Der Verfassungsgerichtshof hat keine neue Regelung beschlossen (das könnte er auch gar nicht). Er hat auch noch nichts erlaubt. Er macht aber Vorgaben dafür, wie etwas jetzt diskutiert und neu geregelt werden soll.
§ 77 StGB (Tötung auf Verlangen) bleibt unverändert. Der Verfassungsgerichtshof hat sich mit dieser Frage nicht befasst, weil der Antrag nicht zulässig war. Wenn der Verfassungsgerichtshof diese Bestimmung aufgehoben hätte, dann wäre die Tötung auf Verlangen wie jeder andere Mord oder Totschlag zu behandeln. Hier sind die Strafdrohungen aber viel höher, als bei der Tötung auf Verlangen (5-10 Jahre für Totschlag, 10-20 Jahre für Mord). Eine Aufhebung von § 77 StGB hätte also gerade das Gegenteil von dem bedeutet, was die Antragstellerinnen und Antragsteller erreichen wollten.
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Was musste der Verfassungsgerichtshof im Sterbehilfefall prüfen?

Im Sterbehilfefall musste der Verfassungsgerichtshof zwei Bestimmungen des Strafgesetzbuches (StGB) prüfen. Das StGB ist das wichtigste Gesetz in Österreich, wenn es um Straftaten geht – also z.B. Mord, Körperverletzung, Vergewaltigung, Betrug, Erpressung. In den 1970er-Jahren wurde es komplett neu geschrieben. Das war damals eine große Reform, mit der das Strafrecht an die vielen Veränderungen von Staat und Gesellschaft seit 1945 angepasst werden sollte. Die beiden Bestimmungen, mit denen sich der Verfassungsgerichtshof befassen musste, stammen aus dem Jahr 1975 und wurden seither nicht verändert. Was sich seither aber verändert hat, ist die Diskussion über das Ende des Lebens – weil es viele Entwicklungen in der Medizin gegeben hat, aber auch weil viele Menschen heute ganz anders als 1975 darüber denken.
§ 77 StGB bestimmt, dass jemand, der einen anderen tötet, weil er es „ernstlich und eindringlich“ verlangt, mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen ist. Damit wird „aktive Sterbehilfe“ verboten, etwa dass ein Arzt einer schwerkranken Patientin ein Medikament gibt, das zum Tod führt. § 78 StGB regelt zwei Fälle: Zum einen wird verboten, dass jemand einen anderen dazu „verleitet“ (also überredet), sich selbst zu töten. Zum anderen wird verboten, dass jemand einem anderen Hilfe beim Selbstmord leistet. Beide Taten sind mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen. Hilfe zum Selbstmord kann sein, dass jemand ein Medikament für einen anderen besorgt, dass dieser selbst einnimmt. Es kann aber auch sein, dass man den Schrank, in dem eine Waffe aufbewahrt wird, offenlässt, oder dass man jemanden bei einer Reise in ein Land begleitet, wo Sterbehilfe erlaubt ist und durchgeführt werden soll.
Jetzt haben sich mehrere Personen, von denen zwei schwerkrank sind, an den Verfassungsgerichtshof gewandt. Sie sind der Auffassung, dass diese Regeln der Verfassung widersprechen – vor allem, weil sie ihnen die Möglichkeit nehmen, selbst darüber zu bestimmen, wann und wie sie sterben. Sie haben gesagt, dass sie ein Recht auf Selbstbestimmung haben. Die Bestimmungen des StGB würden sie aber erstens zwingen, in einer Weise zu sterben, die sie nicht mehr als menschenwürdig empfinden. Zweitens würden alle Menschen, die ihnen in dieser Situation Hilfe beim Sterben leisten würden, bestraft werden. Sie konnten dabei auf einige Urteile von österreichischen Gerichten hinweisen, wo z.B. ein Mann verurteilt wurde, weil er seiner todkranken Frau bei Vorbereitungen für ihren Selbstmord geholfen hatte, oder ein anderer verurteilt wurde, weil er ein Zugticket in die Schweiz besorgt hat.
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Wie kommen Sterbehilfe und Kopftuchverbot zum Verfassungsgerichtshof?

Der Verfassungsgerichtshof ist ein sehr spezielles Gericht, das vor allem die Aufgabe hat, zu prüfen, ob Gesetze, die der Nationalrat oder ein Landtag beschlossen hat, oder Verordnungen, die die Bundesregierung, ein/e Bundesminister/in oder ein Landeshauptmann/eine Landeshauptfrau erlassen hat, der Bundes- bzw. Landesverfassung entsprechen. Der Verfassungsgerichtshof macht das aber nicht bei jeder solchen Maßnahme automatisch. Er kann nur aktiv werden, wenn jemand dem Gerichtshof eine solche Frage zur Entscheidung vorlegt. Dafür gibt es verschiedene Verfahren.
Am einfachsten ist es für Mitglieder des Nationalrates, des Bundesrates oder eines Landtags: Wenn ein Drittel der jeweiligen Abgeordneten sich zusammentut und den Verfassungsgerichtshof um eine Überprüfung ersucht, dann muss er dem nachkommen. Das wird „abstrakte Normenkontrolle“ genannt, weil der Verfassungsgerichtshof dann ohne einen konkreten Anlassfall Normen, also Gesetze oder Verordnungen, überprüft. Eine konkrete Normenkontrolle kann dann stattfinden, wenn sich in einem Fall, der vor einem (anderen) Gericht behandelt wird oder wurde, die Frage stellt, ob die Vorschriften, die angewendet werden müssen, der Verfassung entsprechen.
Das heißt aber, dass es schon ein Gerichtsverfahren geben muss, damit jemand überhaupt die Möglichkeit hat, zum Verfassungsgerichtshof zu kommen. Das kann mit erheblichem Aufwand verbunden sein (und viele abschrecken). Wenn es um eine Regelung geht, die mit einer Strafe verbunden ist, ist das sogar doppelt riskant: Erstens, muss die Regel gebrochen und eine Strafe riskiert werden (um einen Anlassfall zu schaffen), und zweitens kann niemand wissen, ob die Sache wirklich vom Verfassungsgerichtshof angenommen (für „zulässig“ erklärt) wird. Das heißt, man müsste für das Ziel, eine Überprüfung zu erreichen, bereit sein, eine sehr hohe Strafe zu riskieren, ohne dass sich der Verfassungsgerichtshof dann überhaupt mit den Normen beschäftigt, die einen stören. Genau daher gibt es die Möglichkeit, dass jede und jeder eine Gesetzesprüfung beantragen kann. Allerdings ist es dafür notwendig, im Antrag ganz genau zu erklären, warum man selbst von dem Gesetz oder von der Verordnung betroffen ist und keinen anderen Weg wählen kann.
Beim Verbot der Sterbehilfe und beim Kopftuchverbot geht es genau um solche Fälle. Wer gegen die Regeln verstößt, riskiert eine Strafe. Beim Kopftuchverbot wäre diese vielleicht nicht so hoch gewesen, aber darauf kommt es für die Überprüfung durch den Gerichtshof gar nicht an. Bei der Sterbehilfe hätte es aber viel weitreichendere Folgen gehabt.

Bild: ©VfGH/Achim Bieniek
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Wie kommt der Verfassungsgerichtshof dazu?

2020 ist nicht nur das Jahr, in dem sich der Beschluss des Bundes-Verfassungsgesetzes zum 100. Mal jährt. Es wird vielleicht auch das Jahr werden, in dem die Frage, ob ein Gesetz oder eine Verordnung den Vorgaben der Verfassung entspreche, am öftesten gestellt wurde. Die Entscheidungen, die der Verfassungsgerichtshof heuer getroffen hat, wurden mit Spannung erwartet, und manche werden sehr heftig kritisiert.
Am 11. Dezember 2020, hat der Verfassungsgerichtshof zwei Entscheidungen mündlich verkündet (die meisten Entscheidungen werden nur in der Schriftfassung veröffentlicht). Dabei ging es um das Verbot der „Sterbehilfe“ und der Beihilfe zum Selbstmord sowie um das Verbot des Tragens eines muslimischen Kopftuchs in Volksschulen. Das sind sehr umstrittene Fragen, zu denen viele Menschen ganz unterschiedliche Meinungen und Gefühle haben. Es sind Fragen, wo viele sagen, dass sie politisch diskutiert und von einer Mehrheit entschieden werden sollen. Dass jetzt der Verfassungsgerichtshof eine andere Meinung als jene vertritt, die mit Mehrheit vom Nationalrat beschlossen wurde, kann ziemlich irritierend sein.
Wir wollen in den kommenden Tagen versuchen, das alles ein wenig näher zu erklären. Wer schon jetzt mehr über den Verfassungsgerichtshof herausfinden möchte, kann das auf unserem Themenschwerpunkt dazu tun: www.unsereverfassung.at/category/VfGH/
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Wer beginnt, das Bundes-Verfassungsgesetz zu lesen, wird sich irgendwann einmal fragen: "Aber wann geht es da um mich? Wo sind denn die Grundrechte hinverschwunden?"

Als 1920 über die Verfassung verhandelt wurde, waren die Grundrechte besonders umstritten. Es ging um Ehe und Familie, Schule und Bildung, Kirche und Staat, soziale Rechte und Pflichten. Die Parteien schafften keine Einigung, die Gegensätze waren zu groß.

Das einzige, worauf sie sich einigen konnten, war, die Grundrechte aus der Habsburgermonarchie weitergelten zu lassen. Erst nach und nach kamen neue Regelungen dazu. Heute muss man sich wirklich gut im Verfassungsrecht auskennen, um diese auch zu finden.

Gut, dass eine neue Initiative des Verfassungsexperten Konrad Lachmayer Orientierung schafft: www.grundrechte.at.
unsereVerfassung freut sich darüber und gibt eine große Empfehlung ab!

© Pixabay
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Auch wenn jetzt oft von der "Eleganz" der österreichischen Bundesverfassung gesprochen wird – gerade einfach ist sie oft nicht zu lesen und zu verstehen.

Daher hat unsereVerfassung die wichtigsten Themen der Bundesverfassung in zwölf Basistexten zusammengefasst. Auf unserer Website www.unsereverfassung.at stehen sie auf Deutsch, Englisch, Arabisch, BKS, Dari/Farsi, Russisch und Türkisch zur Verfügung! In Themenschwerpunkten beantworten wir (jedoch nur auf Deutsch) aktuelle Fragen von Corona bis zum Verfassungsgerichtshof im Detail.

© Pixabay
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Wer mehr über die Geschichte des Bundes-Verfassungsgesetzes erfahren möchte, kann jetzt in Wien zwei Ausstellungen besuchen. Am Heldenplatz wird auf 11 Stelen erzählt, wie es zum B-VG 1920 kam, und wie sich die Bundesverfassung in 100 Jahren weiterentwickelt hat: www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2020/PK0964/index.shtml

Im Jüdischen Museum Wien hat soeben eine Ausstellung über Hans Kelsen und seine Arbeit für das Bundes-Verfassungsgesetz eröffnet: www.jmw.at/de/exhibitions/current

Dazu ist sogar eine Graphic Novel über Kelsen erschienen: shop.manz.at/shop/products/9783214100520. Und wer richtig viel über diesen außergewöhnlichen Juristen erfahren möchte, wird hier fündig: www.mohrsiebeck.com/buch/hans-kelsen-9783161592935?no_cache=1

© Parlamentsdirektion / Thomas Topf
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In den USA sind die "Verfassungsväter" seit mehr als 240 Jahren bekannt. Einige von ihnen sind sogar auf Dollarnoten verewigt. Wenn es einen Namen gibt, den man mit dem österreichischen Bundes-Verfassungsgesetz verbindet, dann ist es Hans Kelsen.

Der Professor für Verfassungsrecht gilt als "Architekt" der Verfassung. Er erstellte Textentwürfe, führte die verschiedenen Vorschläge und Positionen zusammen, brachte neue Ideen in die Verhandlungen ein und schaffte es auch immer wieder, große Gegensätze zu überwinden. Für unsereVerfassung ist er ein großes Vorbild, weil er sich sein Leben lang für Demokratie und Rechtsstaat einsetzte und sich bemühte, das Wissen über sie in gut verständlicher Weise zu verbreitern.

Aber seht und hört selbst: In der einzigen Filmaufnahme, die es von ihm gibt, erzählt er, wie es zum Bundes-Verfassungsgesetz 1920 kam - tvthek.orf.at/history/Ereignisse-Persoenlichkeiten/13557903/Hans-Kelsen-und-der-Entwurf-der-Bunde...

© ÖNB / Kern, F.
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Eine Verfassung zu schreiben ist alles andere als langweilig. Für Verfassungen wird gekämpft, um Verfassungstexte wird gerungen. Das war auch in Österreich zwischen November 1918 und Oktober 1920 so.

Es wurden Programme und Entwürfe geschrieben und wieder verworfen, große Reden gehalten und harte Verhandlungen geführt, erpresst und intrigiert, zwischen Wien, Linz, Salzburg und Innsbruck gereist und schließlich den ganzen Sommer über im Parlament beraten, gestritten und geschwitzt.

Das Parlament stellt die Zeugnisse dieser Geschichte – Vorschläge für die Verfassung, Protokolle und Zeitungsberichte –jetzt erstmals gesammelt und digital zur Verfügung: www.parlament.gv.at/PERK/VERF/100/index.shtml
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"Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus." - Artikel I des Bundes-Verfassungsgesetzes ist in unseren Köpfen mittlerweile fest verankert. Der parlamentarische Prozess, der zur Beschlussfassung der Bundesverfassung geführt hat, war aber kein einfacher. Das Österreichisches Parlament hat sich ihre Entstehung in einem Video genauer angesehen und dabei auch ein Fernsehinterview mit dem Architekten der Verfassung Hans Kelsen aus dem Jahr 1960 entdeckt. ... See MoreSee Less

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Heute vor genau 100 Jahren wurde das Bundes-Verfassungsgesetz beschlossen. Die führenden Politiker und Juristen Österreichs hatten das Rennen gegen die Uhr in letzter Minute geschafft. Sie wussten, wenn sie jetzt keine Einigung erzielten, dann könnte die neue Republik Österreich nach nicht einmal zwei Jahren schon wieder auseinanderbrechen.

Eigentlich war die Verfassung noch gar nicht fertig, ihr Text war nicht sonderlich elegant, und niemand betrachtete sie als Gesamtkunstwerk. Aber die wesentlichen Teile standen – die Bestimmungen über Parlament und Regierung, Bund, Länder und Gemeinden, Gerichte und vor allem der Verfassungsgerichtshof. Auf dieser Basis konnte die Republik funktionieren, und es bestand Hoffnung, politische Auseinandersetzungen friedlich führen zu können. Das gelang in der 1. Republik nicht immer, und 1933 war es mit dem Bundes-Verfassungsgesetz schon wieder vorbei.

Aber seit 1945 schlägt das Bundes-Verfassungsgesetz ununterbrochen als „Herz“ der Republik, der Demokratie und des Rechtsstaats: Happy Birthday! Und auf viele weitere Jahre!

© Pixabay
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Warum wurden jetzt so viele Gesetze auf einmal geändert?

Heute tritt der Nationalrat zusammen, um weitere Gesetze zur Bewältigung der Corona-Krise auf den Weg zu bringen. In den letzten Wochen wurden bereits fünf große Gesetzespakete beschlossen. Jedes der „COVID-Gesetze“ umfasst eine Menge an Artikeln und Paragraphen. Mit jedem Artikel wurde ein anderes, schon bestehendes Gesetz verändert, oder es wurden neue Gesetze erlassen. Da kann man, wie auch viele Abgeordnete beklagt haben, schnell den Überblick verlieren. Man kann sich auch fragen, ob die Bundesverfassung das überhaupt erlaubt.

Nun ist es so, dass die Verfassung ganz wenige Vorgaben dafür enthält, wie Gesetzesvorschläge aussehen müssen. Sie verbietet vor allem nicht, dass mit einem Vorschlag viele Gesetze gleichzeitig geändert werden. Damit schafft sie auch die Möglichkeit (so wie das jetzt passiert ist), sehr schnell viele Änderungen vorzunehmen. Der Verfassungsgerichtshof hat bisher auch kein Problem dabei gesehen. Er hat allerdings betont, dass immer klar sein muss, worüber im Nationalrat abgestimmt wird. Das ist dann der Fall, wenn alle Gesetzentwürfe, Berichte und Anträge im Voraus an die Abgeordneten verteilt werden, die Möglichkeit besteht, sich alles anzusehen, und die Abstimmung genau nach den Regeln durchgeführt wird.

Das ist ein sehr technischer Zugang. Er geht nicht auf drei ganz praktische Probleme ein: Erstens kann es für alle Beteiligten (auch die Abgeordneten der Regierungsparteien) sehr schwer sein, alles genau zu prüfen. Zweitens ist es schwierig, in einer Debatte auf so viele unterschiedliche Gesetze gleichzeitig einzugehen (sonst ist es ja üblich, dass ein, zwei Gesetze in einer Debatte besprochen werden). Drittens kann man bei Gesetzespaketen oft nur zum ganzen Paket ja oder nein sagen. Die Durchführung einzelner („getrennter“) Abstimmungen und Änderungen kann im Nationalrat sehr kompliziert werden.

Trotz allem gilt aber: Ein Gesetzespaket und jeder Teil (also jede einzelne Gesetzesänderung) kann vom Verfassungsgerichtshof geprüft werden.
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Was ist ein Erlass, was ist eine Verordnung, ein Gesetz?

Es scheint, als würden die Rechtsvorschriften zum Umgang mit der Corona-Krise fast täglich angepasst. In den Nachrichten wird über Gesetze, Verordnungen, Erlässe berichtet. Der "Oster-Erlass", der private Zusammenkünfte über Ostern einschränken sollte, wurde schnell berühmt, heftig kritisiert und zurückgenommen. Rechtsexpertinnen und -experten kritisieren das inzwischen und fragen, ob das alles überhaupt noch "verfassungsgemäß" sei. Aber was sind das eigentlich alles für Vorschriften?

Die Bundesverfassung ist sehr streng: Alles, was der Staat tut, muss eine Grundlage in der Verfassung haben. Wenn staatliche Stellen allgemeine Vorschriften erlassen wollen, die für alle oder für einen sehr großen Personenkreis (einschließlich Unternehmen gelten), dann muss das in Form eines Gesetzes oder einer Verordnung geschehen.

Gesetze, die für ganz Österreich gelten, müssen vom Nationalrat beschlossen werden. Gesetze, die für ein Land gelten, vom Landtag. Niemand anderer (etwa der Bundespräsident, der Bundeskanzler oder die Bundesregierung) darf Gesetze erlassen. Für einen Gesetzesbeschluss muss also immer ein Parlament zusammenkommen, und es müssen die Abläufe und Verfahren genau eingehalten werden, es muss die Möglichkeit zur Diskussion geben. Für Gesetzesbeschlüsse müssen also immer mehrere Akteure zusammenwirken, und sie brauchen grundsätzlich mehr Zeit (auch wenn es, wie aktuell, sehr schnell gehen kann).

Verordnungen richten sich auch an alle Menschen in Österreich, in einem Bundesland oder zumindest in einer Gemeinde. Im Unterschied zu Gesetzen können sie aber von der Bundesregierung oder einem/einer Bundesminister/in, von einer Landesregierung oder von einem/einer Bürgermeister/in erlassen werden. Die Verordnung wird also nur „von einer Verwaltungsbehörde“ erlassen, und es braucht keinen Beschluss im Parlament. Das geht wesentlich schneller und flexibler. Allerdings darf eine Verordnung nur erlassen werden, wenn das ein Gesetz ausdrücklich erlaubt. In diesem Gesetz muss auch genau beschrieben sein, was die Verordnung regeln darf.

Im Unterschied dazu ist ein Erlass eine interne Anweisung für die Verwaltung. Ein Erlass gilt nicht für alle Menschen. Mit einem Erlass wird vorgegeben, wie die Verwaltungsbehörden (etwa die Bezirkshauptmannschaften oder die Polizei) ein Gesetz oder eine Verordnung konkret anwenden sollen. Das ist vor allem dann wichtig, wenn Rechtsvorschriften weit formuliert sind. Mit einem Erlass soll dann sichergestellt werden, dass die Verwaltungsbehörden die Vorschriften überall gleich anwenden. Das heißt aber, dass auch mit einem Erlass nur das näher bestimmt werden darf, was schon in einem Gesetz oder in einer Verordnung steht. Ein Erlass kann nie weitergehen, und mit ihm können auch keine neuen Vorschriften geschaffen werden.
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Wie weit dürfen meine Rechte jetzt eingeschränkt werden?

Die Maßnahmen, die jetzt getroffen werden, greifen nicht nur sehr stark in unser tägliches Leben ein. Sie greifen auch sehr stark in die Rechte ein, die wir haben.

Wenn keine großen Diskussionen oder Demonstrationen durchgeführt werden könnten, wären politische Rechte beschränkt. Wenn Gläubige nicht mehr zu Gebet und Gottesdienst zusammenkommen können, ist die Religionsfreiheit betroffen. Wenn Geschäfte geschlossen halten müssen, wird in das Recht auf Eigentum und Erwerbsfreiheit eingegriffen. Wenn Kranke „abgesondert“ werden müssen, dann ist das Recht auf persönliche Freiheit betroffen.

Für alle diese Einschränkungen sehen die Grundrechte aber sogenannte Gesetzesvorbehalte vor. Das heißt, sie erlauben es, dass die garantierten Rechte durch Gesetze beschränkt werden. Das darf aber nur aus bestimmten, in der Verfassung genau geregelten Gründen passieren. Dazu gehören die öffentliche Ordnung, Sicherheit und Gesundheit. Also alle Bereiche, die jetzt besonders gefordert sind.

Und noch etwas ist wichtig: Einschränkungen kann es nur geben, solange diese erforderlich sind. Ein Krisenfall wie jetzt die Bekämpfung der Ausbreitung von COVID-19 darf unter keinen Umständen zum Anlass dafür genommen werden, dass Grundrechte auf lange Zeit oder gar auf Dauer beschränkt werden. Daher können alle diese Maßnahmen auch von den Gerichten überprüft werden.
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Was ist, wenn die Gesetze nicht ausreichen?

Die bestehenden Gesetze geben den Behörden sehr viele Möglichkeiten, auf die Verbreitung des Coronavirus zu reagieren. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass Maßnahmen notwendig werden, für die es keine gesetzliche Grundlage gibt. Selbst wenn diese ganz dringend sind, muss zuerst ein Gesetz dafür beschlossen werden.

Das klingt für viele absurd: Muss nicht rasches Handeln irgendwelchen Formalismen vorgehen? Die Bundesverfassung sagt dazu ein klares Nein. Nach ihren Regeln soll es keinen Ausnahmezustand geben, in dem dann vielleicht nur mehr der Bundeskanzler oder der Bundespräsident entscheidet. Die Bundesverfassung verpflichtet uns dazu, auch in schwierigen Situationen alle Regeln der Demokratie und des Rechtsstaats einzuhalten.

Aber die Bundesverfassung und die Geschäftsordnungen des Nationalrates und des Bundesrates ermöglichen auch dann, das schnell gehandelt werden kann. Wenn der Nationalrat und der Bundesrat zusammenkommen können, ist es jeweils möglich, die Abläufe zu beschleunigen und auch innerhalb weniger Stunden ein Gesetz zu beschließen, dass der Bundespräsident noch am selben Tag unterzeichnet. Allerdings geht das nur, wenn im Nationalrat und im Bundesrat alle bereit sind, zusammenzuwirken.

Für manche Beschlüsse (zur Beschleunigung) braucht es dann nämlich eine Zweidrittel-Mehrheit. Das heißt, dass schon eine Minderheit von Abgeordneten einen schnellen Gesetzesbeschluss verhindern kann. Damit kann in so einer Situation das „Drüberfahren“ verhindert werden. Es kann aber auch unter Umständen schon eine Partei verhindern, dass eine sachlich notwendige Maßnahme durchgeführt werden kann. Dafür bietet die Bundesverfassung keine Lösung, hier sind politische Verhandlungen gefordert.
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Wie reagiert der Staat auf eine Epidemie?

Die Maßnahmen der Regierung gegen die Ausbreitung des Coronavirus rufen zunehmend Kritiker auf den Plan. Beim Verfassungsgerichtshof sind mittlerweile zahlreiche Anträge gegen die entsprechenden Gesetze und Verordnungen eingelangt.

Worüber sich eigentlich alle einig sind, ist, dass der Staat für Sicherheit sorgen soll. Dazu gehören in den europäischen Staaten vor allem die soziale Sicherheit und die Gewährleistung eines gut funktionierenden Gesundheitssystems. Die Bundesverfassung bestimmt, wer für die Regelung dieser Aufgaben und ihre Umsetzung und Sicherstellung verantwortlich ist. Wie das gehen und was genau passieren soll, regeln Bundesgesetze, die für ganz Österreich gelten, und Landesgesetze in jedem Bundesland.

Das wichtigste Gesetz ist das Epidemiegesetz. Viele seiner Bestimmungen gehen schon auf Gesetze aus dem 19. Jhdt. zurück. 1950 wurde es neu erlassen und seitdem immer wieder überarbeitet und aktualisiert. Für die Umsetzung der Regelungen des Epidemiegesetzes ist der Gesundheitsminister zuständig. In manchen Bereichen sind auch die Justizministerin und der Innenminister zuständig.

Das Epidemiegesetz enthält Regelungen über besonders gefährliche Krankheiten, die angezeigt werden müssen. Es ermöglicht, Kranke zu isolieren, und herauszufinden, mit wem Kranke Kontakt hatten. Es enthält Bestimmungen über die Einschränkung von Versammlungen oder die Schließung von Schulen. Damit das Gesetz in vielen Situationen angewendet werden kann, ist vieles sehr weit formuliert.

Der Bundesminister für Gesundheit muss in einer Situation wie jetzt aber ganz konkrete Maßnahmen setzen. Das Epidemiegesetz sieht dafür vor, dass er Verordnungen und Erlässe beschließt. Das kann der Gesundheitsminister alleine machen. Er braucht dazu rechtlich weder die Zustimmung der Bundesregierung noch des Parlaments. So soll schnell reagiert werden können.

Die Bundesverfassung stellt aber klar: Eine Verordnung darf nur erlassen werden, wenn das im Gesetz auch vorgesehen ist. Und sie darf nur so weit reichen, wie es das Gesetz beschreibt. Der Verfassungsgerichtshof kann prüfen, ob diese Bedingungen eingehalten wurden. Wenn das nicht so war, kann er die Verordnung aufheben.
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Verfassung und Notsituationen

Die Ausbreitung des Coronavirus führt zu weiteren Einschränkungen im öffentlichen Leben. Aber auf welchen Grundlagen passiert das? Wie weit kann der Staat in das Leben der Menschen und in die Wirtschaft eingreifen? Hat die Bundesregierung mehr Macht in Ausnahmesituationen?

Das sind ziemlich schwierige Fragen. Für viele Menschen ist im Augenblick wohl nicht so wichtig, welche rechtlichen Regeln gelten. Aber je länger eine solche Situation andauert, und je stärker die Maßnahmen zu spüren sind, umso drängender können auch diese Fragen werden.

Die österreichische Bundesverfassung ist vor 100 Jahren entstanden. Das war in der Zeit nach der Spanischen Grippe, die zwischen 1918 und 1920 grassierte, und zu Millionen Toten führte. Dazu findet sich in der Bundesverfassung aber nichts. Ihre Entstehung war vielmehr von Aufständen und Umsturzversuchen in den Nachbarstaaten Österreichs geprägt. Die Antwort der Bundesverfassung war, auf stabile und funktionsfähige Einrichtungen des Staates zu bauen. Daher ist in Österreich auch nicht vorgesehen, einen Ausnahmezustand auszurufen, in dem etwa die Demokratie eingeschränkt wird.
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Wie reagiert der Staat auf die Ausbreitung von COVID-19? Was sagt die Verfassung dazu? Wer darf jetzt was tun? Ist die Demokratie sicher? - unsereVerfassung beantwortet diese Fragen in einem neuen Themenschwerpunkt auf www.unsereverfassung.at und hier auf facebook. ... See MoreSee Less

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Heute hat die Bundesregierung ihren Vorschlag für den neuen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs bekanntgegeben. Die Ernennung erfolgt durch den Bundespräsidenten.

Was der Präsident macht, warum die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs von Bundesregierung und Parlament vorgeschlagen werden, und was den Verfassungsgerichtshof so wichtig für unsere Republik macht, haben wir in einem Themenschwerpunkt zusammengestellt:

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat ein eigenes Organisationsgesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz. Darin wird auch die Rolle der Präsidentin/des Präsidenten und der Vizepräsidentin/des Vizepräsidenten geregelt.
Die/der Präsident/in des VfGH vertritt den Gerichshof nach außen, hat die Verhandlungen zu leiten und ist für die Organisation des Gerichtshofes zuständig (=Justizverwaltung). Wenn sie/er verhindert ist, kümmert sich die Vizepräsidentin/der Vizepräsident um diese Aufgaben.

Die/der Präsident/in weist jeden beim VfGH eingehenden Fall an die so genannten Ständigen Referenten zu. Das sind Richterinnen und Richter des VfGH, die dann einen Vorschlag für die Entscheidung in diesem Fall vorbereiten. Die Entscheidung wird aber nie von einer Richterin/einem Richter allein getroffen. In der Regel wird sie von allen Richterinnen und Richtern diskutiert und gemeinsam entschieden. In diesen Sitzungen führt die/der Präsident/in den Vorsitz. Sie/er stimmt aber normalerweise nicht mit. Nur wenn Stimmengleichstand herrscht, entscheidet die/der Präsident/in.
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Noch laufen die Verhandlungen. Aber, warum kommt die Regierungserklärung erst, wenn alles entschieden ist?

Der Nationalrat hat keinen unmittelbaren Einfluss auf die Regierungsbildung. Er kann weder Vorgaben für das Programm machen, noch kann er die Mitglieder der Bundesregierung bestimmen. Das war nicht immer so, von 1920 bis 1929 hat der Hauptausschuss des Nationalrates den Wahlvorschlag für die Bundesregierung erstellt und der Nationalrat darüber abgestimmt. Seit 1929 liegt das Recht der Ernennung der Bundesregierung allein beim Bundespräsidenten.

In Österreich stellt sich die neue Bundesregierung erst nach ihrer Angelobung im Nationalrat vor. Das heißt auch, dass die für die Stabilität der Regierung so wichtige Unterstützung im Nationalrat vor der Ernennung nur vorausgesetzt aber nicht überprüft wird.

Die Vorstellung im Nationalrat erfolgt im Rahmen einer Erklärung des Bundeskanzlers bzw. der Bundeskanzlerin. Danach findet eine Debatte statt, in der die Abgeordneten – je nach Partei – für oder gegen die Regierung sprechen. Eine Abstimmung über die Regierungserklärung (also eine Bestätigung des Regierungsprogramms oder eine ausdrückliche Vertrauensabstimmung) findet aber nicht statt.
Die Abgeordneten können in dieser Debatte nur Entschließungsanträge einbringen. Das sind Anträge, mit denen der Nationalrat Wünsche an die Bundesregierung formuliert. Sie sind, auch wenn sie angenommen werden, aber rechtlich nicht bindend. Das heißt, die Bundesregierung muss diese Entschließungen nicht umsetzen. Eine besondere Form des Entschließungsantrags ist der Misstrauensantrag. Damit versagt der Nationalrat der gesamten Bundesregierung oder einem Mitglied das Vertrauen, und der Bundespräsident muss eine Entlassung vornehmen. Die Möglichkeit, einen Misstrauensantrag einzubringen, ist ganz entscheidend für den „Vertrauenstest“ der neuen Regierung im Nationalrat. Daher ist es auch wichtig, dass Artikel 74 B-VG den Misstrauensantrag als „Entschließung“ regelt.

Übrigens: Artikel 71 Absatz 3 B-VG sieht die Vorstellung der Bundesregierung ausdrücklich nur für den Fall vor, dass der Nationalrat gerade keine Tagung hat (also im Sommer). Dann muss der Bundespräsident den Nationalrat sofort einberufen. Verfassungsjuristen vertreten aber schon immer (und unbestritten) die Auffassung, dass eine Vorstellung auch während der Tagung (also jetzt) erfolgen muss. Ansonsten würde ja das parlamentarische System, in dem die Regierung immer eine Unterstützung des Nationalrates braucht, in Frage gestellt.
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Heute wollen wir uns mit der Frage beschäftigen, wie Regierungsmitglieder ausgewählt werden.

In den letzten Monaten wurde vor allem darüber diskutiert, ob und wenn ja in welcher Funktion Herbert Kickl einer neuen Bundesregierung angehören kann. Dabei wurde deutlich, dass zunächst nur zwei Personen, nämlich der Bundespräsident und der bzw. die neuernannte Bundeskanzler/in in rechtlich bindender Weise darauf Einfluss nehmen können. Der Nationalrat kommt erst später zum Zug.

Artikel 70 B-VG bestimmt, dass der Bundespräsident den/die Bundeskanzler/in ernennt. Jede/r, die oder der zum Nationalrat wählbar ist, kann zum Mitglied der Bundesregierung ernannt werden. Sie bzw. er muss also nicht als Abgeordnete/r in den Nationalrat gewählt worden sein. Der Bundespräsident kann aber nur die/den Bundeskanzler/in aktiv ernennen. Die weiteren Mitglieder der Bundesregierung und (möglicherweise) Staatssekretärinnen und Staatssekretäre schlägt jedoch die/der Bundeskanzler/in vor. Der Bundespräsident kann diese Vorschläge jedoch ablehnen.

Was in Österreich nicht vorgesehen ist, ist ein Hearing der möglichen Mitglieder einer Bundesregierung im Nationalrat. In anderen Staaten oder in der EU ist das nicht so. In der Schweiz werden vor der Wahl des Bundesrates (= Regierung) Hearings der Kandidatinnen und Kandidaten veranstaltet. Auch mögliche Mitglieder der EU-Kommission müssen, wie wir Ende September/Anfang Oktober miterleben konnten, zu einem Hearing vor das Europäische Parlament. Damit sollen die Kandidatinnen und Kandidaten zeigen, über welche Kompetenzen sie verfügen, und ob sie die Unterstützung einer Mehrheit des Parlaments haben werden.

Im Nationalrat ist das nicht möglich, weil in seinen Sitzungen grundsätzlich nur Abgeordnete und Mitglieder der Bundesregierung sprechen dürfen. Bei einzelnen, genau geregelten Debatten dürfen auch österreichische Mitglieder des Europäischen Parlaments, die Präsidentin des Rechnungshofes oder die Mitglieder der Volksanwaltschaft sprechen. Wer nicht zu diesem Kreis gehört, kann nicht eingeladen werden. Ebenso wenig ist es möglich, dass einzelne Abgeordnete, die vielleicht einer künftigen Bundesregierung angehören können, befragt werden.
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Wie kann der Bundespräsident Einfluss auf die Regierungsverhandlungen nehmen?

Die Bundesverfassung sagt, wie wir schon erklärt haben, nur, dass der Bundespräsident den Bundeskanzler ernennt und dann auf seinen Vorschlag die Mitglieder der Bundesregierung. Die Bundesverfassung sagt Nichts darüber, ob der Bundespräsident bei Regierungsverhandlungen dabei sein soll oder kann, ob er Vorgaben für das Regierungsprogramm machen kann usw.

Es ist aber auch nicht so, dass der Bundespräsident gar keinen Einfluss auf die Verhandlungen nehmen könnte: Er allein entscheidet, wen er zur Bundeskanzlerin oder zum Bundeskanzler ernennt. Es steht ihm daher durchaus auch zu, Bedingungen für die Ernennung zu formulieren.

Ähnliches gilt für die Ernennung der Mitglieder der Bundesregierung sowie die Staatssekretärinnen und -sekretäre: Es ist zwar so, dass allein der Bundeskanzler das Recht hat, Personen dafür vorzuschlagen. Der Bundespräsident ist aber nicht an einen solchen Vorschlag gebunden. Er kann ihn ablehnen, was in der Vergangenheit auch schon passiert ist.

Jedoch gibt es in beiden Fälle neine gewichtige Einschränkung: Die Bundesverfassung sieht vor, dass Bundespräsident und Bundesregierung eng zusammenarbeiten müssen. Der Bundespräsident kann vieles nur machen, wenn es dazu einen Vorschlag der Bundesregierung gibt. Er ist außerdem auf Informationen der Bundesregierung angewiesen. Wenn Bundespräsident und Bundesregierung nicht zusammenarbeiten (können), dann sieht die Bundesverfassung keine rechtlichen Verfahren zur Konfliktlösung vor: Es gibt dann nur radikale Lösungen – der Bundespräsident entlässt die Bundesregierung oder es findet sich eine parlamentarische Mehrheit, die ein Verfahren zur Absetzung des Bundespräsidenten (dafür braucht es eine Volksabstimmung) einleitet.
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Nun ist es fix. ÖVP und Grüne werden nach den Sondierungsgesprächen Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Was aber sagt die Bundesverfassung zu Koalitionsabkommen?

Die Koalitionsfrage und das, was eine zukünftige Regierung tun soll, standen im Mittelpunkt des Nationalratswahlkampfs. Für beides sieht die Bundesverfassung keine Regelungen vor. Es gibt weder Bestimmungen über die Zusammenarbeit von Regierungskoalitionen noch die Notwendigkeit, ein Regierungsprogramm vorzulegen.

Beides sind in Österreich politische Fragen, für die es kein rechtlich festgelegtes Verfahren gibt. In vielen Parlamenten, etwa dem englischen House of Commons, ist es üblich, dass eine Abstimmung über das Regierungsprogramm stattfindet. In skandinavischen und baltischen Staaten ist es üblich, dass die Regierungen jeweils ein Gesetzgebungsprogramm vorlegen, über das schon frühzeitig im Parlament diskutiert. Auch in der EU geht die Kommission ähnlich vor. In Österreich wurden solche Programme und parlamentarische Diskussionen darüber bislang abgelehnt. ÖVP, SPÖ und FPÖ haben bisher darauf verwiesen, dass es ohnehin Koalitionsabkommen gäbe.

Ein Koalitionsabkommen ist eine politische Vereinbarung zwischen den Koalitionsparteien. Es ist nicht rechtlich verbindlich. Das heißt, seine Einhaltung oder eine Verletzung der Vereinbarung können nicht von einem Gericht überprüft werden. Der Streit darüber muss politisch gelöst werden. Allerdings ist es seit langem üblich, bestimmte Punkte sehr detailliert zu regeln. Vor allem wird genau festgelegt, was passiert, wenn Abgeordnete der Koalitionsparteien im Nationalrat anders abstimmen oder wie mit Vorschlägen der Oppositionsparteien umgegangen wird. Mit solchen Klauseln wollte man die Koalition absichern und die einzelnen Abgeordneten eng an die Klubs und die vereinbarte Regierungslinie binden.
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Was ist eine Minderheitsregierung?

Minderheitsregierung bedeutet, dass die Bundesregierung keine dauernde oder fixe Unterstützung einer Mehrheit im Nationalrat hat. Seit 1945 hat es nur einmal eine Minderheitsregierung in Österreich gegeben, und dass auch nur für einige Monate im Jahr 1970. In anderen Staaten ist eine solche Regierungsform durchaus üblich. Tradition hat sie in Skandinavien, aber in den letzten Jahren gab es z. B. auch in Irland oder Portugal eine Minderheitsregierung.

Ob eine Minderheitsregierung zustande kommt, hängt vor allem davon ab, ob der Bundespräsident ihr zutraut, dass sie es "schaffen" wird. Er entscheidet, ob er die/den Bundeskanzler/in ernennt, der oder die eine Minderheitsregierung bilden will. Wenn der Bundespräsident Zweifel hat, kann er entweder auffordern, doch noch nach einer Koalition zu suchen, oder er kann jemand anderen mit der Regierungsbildung beauftragen. Wenn "gar nichts mehr geht", kann er mit den Parteien im Nationalrat Gespräche über Neuwahlen führen oder selbst (allerdings nur auf einen entsprechenden Vorschlag der im Amt befindlichen Bundesregierung hin) den Nationalrat auflösen.

Minderheitsregierungen sind jedenfalls mit zwei Herausforderungen konfrontiert: Wenn sie ein Programm umsetzen wollen, für das es Gesetzesänderungen braucht, müssen sie von Fall zu Fall Unterstützung dafür im Parlament suchen. Weil sie aber keine "fixe Mehrheit" im Parlament haben, besteht immer die Gefahr, dass die Minderheitsregierung "das Vertrauen" und damit ihr Amt verliert. Es gibt aber auch Chancen, die mit einer solchen Regierungsform verbunden sind: Eine Minderheitsregierung ist nicht an einen einzelnen Partner gebunden. Die Oppositionsparteien haben die Chance, auch ihren Anliegen zum Durchbruch zu verhelfen. Schließlich können Parlament und Öffentlichkeit gewinnen: Im Unterschied zu Koalitionsregierungen müssen Minderheitsregierungen viel "offener" verhandeln, ihre Standpunkte genauer begründen und sich viel detailliertere Fragen stellen lassen. Schließlich ist ja "noch nicht alles ausgemacht".

Es gibt aber zumindest zwei Gründe, warum es Minderheitsregierungen in Österreich "besonders schwer" haben können: Damit eine Regierung ihre Ideen umsetzen kann, müssen hier in aller Regel Gesetze geändert werden, für die es eine Mehrheit im Parlament braucht. Wenn eine Regierung auch andere Möglichkeiten hat (z. B. Regierungsverordnungen), dann ist es für eine Minderheitsregierung leichter. Für die Änderung vieler (besonders wichtiger) Gesetze ist es in Österreich notwendig, auch Verfassungsrecht zu ändern (vor allem, wenn es um die Frage geht, ob Bund oder Länder für eine Aufgabe zuständig sein sollen). Dafür braucht es aber im Nationalrat immer eine 2/3-Mehrheit. Diese ist schon für eine "normale" Regierung nur schwer zu erreichen, für eine Regierung, die von weniger als der Hälfte der Mitglieder des Nationalrats fix unterstützt wird, ist es dementsprechend noch schwerer (mit anderen Worten: Der politische Preis lässt sich in solchen Fällen sehr "hoch treiben").
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Braucht die Bundesregierung immer eine Mehrheit?

In Österreich gibt es ein Verhältniswahlrecht. Es soll die Stimmen, die die einzelnen Parteien bekommen haben, möglichst genau in Mandate umsetzen. Je mehr Parteien unter diesen Bedingungen bei den Wahlen antreten, umso weniger wahrscheinlich ist es, dass eine Partei eine absolute Mehrheit, also mehr als 50% der Mandate im Nationalrat erreicht. Daher ist es in Österreich üblich, dass sich zumindest zwei Parteien (so war das jedenfalls bisher immer) zu einer Koalition zusammenfinden. Dieses System wird immer wieder kritisiert. So wurde z.B. vorgeschlagen, der stärksten Partei einen „Bonus“ zu geben, damit sie allein regieren kann oder mehr potentielle Koalitionspartner zur Verfügung hat. Eine andere Möglichkeit, die in den letzten Monaten immer wieder diskutiert wurde, ist die einer Minderheitsregierung. Für ein neues Wahlrecht müsste die Bundesverfassung geändert werden, eine Minderheitsregierung ist auch schon jetzt möglich.

In der Bundesverfassung gibt es keine Regel, die vorschreibt, dass die Bundesregierung auf jeden Fall die Unterstützung einer Mehrheit haben muss. Allerdings haben die Bundespräsidenten bei der Ernennung eines Bundeskanzlers und daran anschließend der Bundesregierung immer darauf geachtet, dass diese ausreichende Unterstützung hat und nicht sofort mit einem Misstrauensantrag rechnen muss.
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Was macht eigentlich der Nationalrat während der Regierungsverhandlungen?

Mit seiner Konstituierung am 23. Oktober 2019 hat der neue Nationalrat die 27. Gesetzgebungsperiode begonnen. Er ist damit voll funktionsfähig.

Abgeordnete können neue Gesetzesvorschläge und Entschließungsanträge einbringen. Sie können Anfragen an die Bundesregierung stellen und sich mit Vorhaben der Europäischen Union befassen. Sie müssen die Berichte des Rechnungshofs behandeln (auch solche, die in der 26. Gesetzgebungsperiode noch nicht fertig diskutiert wurden), und sie müssen sich mit BürgerInneninitiativen auseinandersetzen (Auch hier gilt: BürgerInneninitiativen, die in der „alten“ Periode nicht fertig diskutiert und abgestimmt wurden, sind weiterzubehandeln. Niemand soll noch einmal Unterschriften sammeln müssen, nur weil es Neuwahlen gab).

Außerdem sind die Abgeordneten verpflichtet, bekannt zu geben, welche Berufe und Funktionen sie ausüben und welche Einkommen sie beziehen. In bestimmten Fällen (z.B. wenn ein Abgeordneter Polizist ist) muss der Unvereinbarkeitsausschuss entscheiden, ob Abgeordnetenmandat und Erwerbstätigkeit vereinbar sind oder nicht.

Es finden folglich Sitzungen des Nationalrates und z.B. des Unvereinbarkeitsausschusses statt. Es ist aber nicht üblich, dass in dieser Zeit Gesetzesbeschlüsse gefasst werden. Tatsächlich hat man in den letzten Jahrzehnten immer die Regierungsbildung abgewartet. Das zeigt sich auch darin, dass keine „Fachausschüsse“ (z.B. Gesundheitsausschuss, Unterrichtsausschuss usw.) gewählt werden oder Sitzungen abhalten, bis es eine neue Bundesregierung gibt.
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Wie regelt die Bundesverfassung Regierungsverhandlungen?

Die Bundesverfassung enthält gar keine Regelungen für Regierungsverhandlungen. Sie kennt auch keine Fristen für die Regierungsbildung. Durch die einstweilige Bundesregierung ist ja sichergestellt, dass eine funktionierende Bundesregierung besteht. Es gibt aber Staaten, wo das ganz anders ist. In Griechenland hat der Wahlsieger etwa nur drei Tage, um Sondierungsgespräche zu führen. Wenn diese scheitern, erhält der Zweite den Auftrag usw. Wenn alle scheitern, muss neu gewählt werden.

Die österreichische Bundesverfassung schreibt auch nicht vor, dass der Chef der stimmenstärksten Partei den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten muss. Die Entscheidung darüber liegt allein beim Bundespräsidenten.

Es gibt auch keine Regelungen darüber, wie die Verhandlungen geführt werden, was beraten werden muss oder was davon öffentlich gemacht werden muss. Das alles ist allein Sache der Verhandlungspartner. Sie entscheiden, ob sie hinter verschlossenen Türen tagen, oder ob sie der Öffentlichkeit darüber berichten.

Die Bundesverfassung beschränkt sich darauf, zu regeln wann, wer und auf welche Weise jemand in ein Amt kommt. Beim Nationalrat geschieht das durch allgemeine Wahlen, bei der Bundesregierung im Wege der Ernennung und Angelobung durch den Bundespräsidenten. Damit wird sichergestellt, dass die Staatsorgane auf korrekte Weise zusammengesetzt, handlungsfähig und verantwortlich sind. Alles andere sind für die Bundesverfassung politische Fragen, die nicht rechtlich vorherbestimmt werden sollen. Klar ist dabei auch: Allgemeine Wahlen, an denen 6.396.796 Menschen teilnehmen können, erfordern eine ganz andere Organisation als Verhandlungen zwischen dem – vergleichsweise kleinen – Führungspersonal der Parteien in Regierungsverhandlungen.

Wenn aber keine Regeln für Regierungsverhandlungen bestehen, heißt das auch, dass weder die Wähler/innen noch der Nationalrat in irgendeiner (anderen) Weise auf die Regierungsverhandlungen Einfluss nehmen können.
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Warum ist die Bundesregierung zurückgetreten?

So viele verschiedene Bundesregierungen und Bezeichnungen dafür wie 2019 gab es schon lange nicht mehr in Österreich: „Übergangsregierung“, „ExpertInnenregierung“, „Beamtenregierung“, „einstweilige Bundesregierung“. Und jetzt hat es gewissermaßen wieder einen „Regierungswechsel“ gegeben, auch wenn er eher unbemerkt geblieben ist: Am 1. Oktober 2019 hat Bundespräsident Alexander van der Bellen die „Regierung Bierlein“ mit der „Fortführung der Amtsgeschäfte“ betraut.

Es ist in Österreich üblich, dass die Bundesregierung, die sich zur Zeit der Nationalratswahlen im Amt befindet, dem Bundespräsidenten ihren Rücktritt anbietet. Das ist in vieler Hinsicht ein Ritual, das unabhängig vom Wahlergebnis vollzogen wird. Auch dann, wenn die Partei des bisherigen Bundeskanzlers Wahlsiegerin ist, wird der Rücktritt angeboten und angenommen.

Damit wird die enge Verknüpfung von Bundesregierung und Nationalrat im parlamentarischen Regierungssystem zum Ausdruck gebracht. Mit der Neuwahl des Nationalrates soll es auch zu einer neuen (oder zumindest erneuerten) Bundesregierung kommen. Ein Festhalten des Bundespräsidenten an der „alten Regierung“ (was ganz verfassungsgemäß wäre), wäre politisch und in den Medien wohl nur schwer zu vermitteln.

Die Bundesverfassung schreibt aber vor, dass alle obersten Organe des Staates immer funktionieren müssen. Wenn eine Bundesregierung zurücktritt, muss es sofort eine neue Bundesregierung geben. Dafür sieht Artikel 71 B-VG vor, dass der Bundespräsident auch eine „einstweilige Bundesregierung“ mit der „Fortführung der Verwaltung“ betrauen kann.

Der einstweiligen Bundesregierung dürfen nur Mitglieder der scheidenden (also jetzt „zurückgetretenen“) Bundesregierung sowie allenfalls leitende Beamtinnen bzw. Beamte des jeweiligen Ministeriums angehören. Der Bundespräsident kann nur jemanden aus diesem Personenkreis auswählen. Eine/r von ihnen wird mit dem Vorsitz betraut. Wichtig ist: Der Bundespräsident ist an die bestehende Organisation der Bundesministerien gebunden. Er kann also nicht neue Bundesministerien schaffen. Es gibt noch eine Besonderheit: Wenn der Bundespräsident eine neue Bundesregierung ernennt oder die Regierung umgebildet wird, soll sie sich gleich im Nationalrat vorstellen. Dieser soll die Möglichkeit haben, die Regierung sofort anzuhören, zu befragen und ihr auch das Misstrauen auszusprechen. Die einstweilige Bundesregierung ist aber nicht verpflichtet, sich vorzustellen (man „kennt sich ja schon“).
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Wie regelt die Verfassung die Regierungsbildung?

Die Koalitionsverhandlungen laufen - am 7. Oktober hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen dem Obmann der Volkspartei, Sebastian Kurz, den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Das ist ein Schritt, der traditionell auf Nationalratswahlen folgt. Er erscheint auch ganz logisch.

Aber tatsächlich verknüpft die Bundesverfassung Nationalratswahlen und Regierungsbildung gar nicht. Artikel 70 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) sieht nur vor, dass der Bundespräsident den Bundeskanzler ernennt und danach auf dessen Vorschlag die Mitglieder der Bundesregierung. Der Bundespräsident kann das jederzeit tun, er ist nicht an Nationalratswahlen gebunden.

Es ist aber üblich, dass die bisherige Regierung nach den Wahlen ihren Rücktritt anbietet. Der Bundespräsident betraut sie dann, wie es juristisch heißt, mit der "Fortführung der Verwaltung". Danach erteilt er der Chefin oder dem Chef der stimmenstärksten Partei den Auftrag zur Regierungsbildung.

Die Bundesverfassung regelt diese Auftragsvergabe nicht. Überhaupt sagt sie nur ganz wenig zur Regierungsbildung. Das steht ganz im Gegensatz zu den Nationalratswahlen (siehe dazu unseren Themenschwerpunkt Nationalratswahlen) und zur Geschäftsordnung des Nationalrates, wo alle Vorgänge genauestens geregelt sind. Warum das so ist, und wie die Bundesverfassung bei der Regierungsbildung mitspielt, wollen wir in unserer neuen Themenserie erklären.
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Unsere Demokratie braucht uns heute. ... See MoreSee Less

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08.07.19

UnsereVerfassung - Verein für politische Bildung

Morgen, am 10. Juli 2019, endet die „Tagung des Nationalrates“. Das klingt ganz selbstverständlich (und für viele auch nach etwas Ruhe nach all den Aufregungen der letzten Wochen). Aber es ist eine österreichische Besonderheit, die auch viel über das Verhältnis von Regierung und Nationalrat aussagt.

Als die Bundesverfassung geschaffen wurde, hat man vorgesehen, dass Nationalrat und Bundesrat immer zu Sitzungen zusammenkommen können und allein bestimmen sollten, wann sie Sitzungen abhalten wollen. Damit sollte ein klarer Kontrapunkt zur Monarchie gesetzt werden, wo Kaiser und Regierung letztlich bestimmten, wann das Abgeordnetenhaus zusammentrat. Denn man wollte, wie es 1912 im Standardwerk „Die Volksvertretung“ von Friedrich Tezner hieß, ein mächtiges Parlament vermeiden.

Mit der neuen Bundesverfassung waren aber viele bald unzufrieden. Man wollte eine starke Regierung und vor allem einen starken Präsidenten haben. 1929 verlangten viele eine Neuausrichtung am faschistischen Italien. Andere, die nicht so weit gehen wollten, schauten nach Deutschland und vor allem auch zurück in die Monarchie. So kam es, dass im Artikel 28 B-VG die Tagungen des Nationalrates eingeführt wurden. Aber was heißt das?

Innerhalb der Tagung (in der Regel von September bis Juli) kann der Präsident des Nationalrates die Sitzungen einberufen. 20 Abgeordnete (jede/r davon aber nur einmal pro Jahr) bzw. die Klubs können die Einberufung einer "Sondersitzung" verlangen. Ein Drittel der Abgeordneten kann immer die Einberufung einer Sitzung verlangen.

Wenn die Tagung aber beendet ist, dann kann nur der Bundespräsident (und auch nur auf Vorschlag der Bundesregierung) den Nationalrat wieder einberufen. Von selbst kann er nicht zusammenkommen, der Präsident des Nationalrates hat keine Möglichkeit, eine Sitzung einzuberufen. Ein Drittel der Abgeordneten kann jedoch vom Bundespräsidenten die Einberufung verlangen. Bislang ist der Bundespräsident so einem Verlangen immer nachgekommen.

In der tagungsfreien Zeit ist es also viel schwieriger als sonst, Sitzungen durchzuführen. Vor allem auch, weil nur eine Partei (die ÖVP) derzeit über exakt ein Drittel der Abgeordneten verfügt. Wenn eine andere Partei eine Sitzung im Sommer möchte, muss sie eine Partnerin dafür finden.

Die Bundesregierung kann übrigens jederzeit die Einberufung einer Sitzung oder einer „außerordentlichen Tagung“ verlangen. Für den Bundesrat gelten all diese Regeln nicht. Er tagt „in Permanenz“.

unsereVerfassung nimmt das Tagungsende aber auch zum Anlass für eine kurze Pause! Mitte August melden wir uns wieder und fragen, was unsere Verfassung zu Wahlen oder zu Minderheits- und Koalitionsregierungen sagt.

Foto: © Parlamentsdirektion / Johannes Zinner
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Staatsziel für Schutz vor Wasserprivatisierung – was ist ein Staatsziel und was kann es bewirken?

Derzeit wird wieder viel über Staatsziele diskutiert. Vor kurzem war es ein geplantes (aber aufgrund fehlender Mehrheiten nicht festgelegtes) Staatsziel "Wirtschaftsstandort", und heute wird im Plenum des Nationalrats abgestimmt, ob die öffentliche Wasserversorgung in der Verfassung zusätzlich abgesichert werden soll. Aber was sind Staatsziele eigentlich und wofür sind sie gut?

Entstanden sind Staatziele aus der Frage, welche Rolle Staaten einnehmen und nach welchen Maßstäben sie ihr Handeln ausrichten sollen. Dafür gibt es zum einen Grundprinzipien, wie in Österreich z.B. das demokratische oder rechtsstaatliche Prinzip, die quasi über der Verfassung stehen, eine noch höhere Bestandskraft haben und so einen Rahmen bilden. Dass der Staat bei seinem Handeln auch an Grundrechte gebunden ist, hängt mit einem veränderten Staatsverständnis zusammen. Danach steht der Staat nicht nur über seinen Bürgerinnen und Bürgern, sondern er muss auch tätig werden, um sie aktiv zu schützen. Grundrechte sind verbindlich, das heißt der/die Einzelne kann sich auch wehren, wenn der Staat es etwa verabsäumt, Schutzmaßnahmen zu treffen.

Staatsziele verschaffen den Bürgerinnen und Bürgern hingegen keine solchen einklagbaren Rechte. Das liegt daran, dass Staatsziele zwar – ebenso wie Grundrechte – rechtlich verbindlich sind, der Staat sich also an gesetzlich festgelegte Staatsziele halten muss. Staatsziele verfolgen aber einen anderen Zweck als Grundrechte: Sie verpflichten die Staatsorgane zu einem bestimmten Handeln, sie legen die Rahmenbedingungen für das politische Handeln fest. Das Staatsziel Umweltschutz ist daher zum Beispiel beim Erlass neuer Gesetze und bei der Auslegung bestehender Gesetze durch Gerichte und Verwaltungsbehörden zu beachten. Eine einzelne Person kann daraus aber kein Recht auf eine saubere Umwelt ableiten, das auch einklagbar gegenüber dem Staat wäre.

Beispiele für Staatsziele, die es in Österreich bereits gibt, sind etwa die Gleichstellung von Mann und Frau, die umfassende Landesverteidigung, der Rundfunk als öffentliche Aufgabe oder der umfassende Umweltschutz. Auch das Wasser ist bereits im Rahmen der "Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung" im BVG Nachhaltigkeit miterfasst. Was nun diskutiert wird, ist eine weitergehende verfassungsrechtliche Absicherung des Trinkwassers vor Privatisierung. Als Staatsziel bleibt eine solche Formulierung aber zwangsläufig breit formuliert und gewährt – wie erwähnt – den Bürgerinnen und Bürgern kein durchsetzbares Recht, auf das sie sich berufen könnten. Daran zeigt sich, dass es einen Unterschied macht, in welchem rechtlichen Gewand, ob als Grundrecht oder Staatsziel, Rechtsgüter "abgesichert" werden.
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Warum sind Regelungen über Parteien so kompliziert?

Das Recht der politischen Parteien steht zur Diskussion. Diese Diskussion ist so schwierig, weil hier Parteienvertreterinnen und -vertreter gleichsam ihre „eigenen Angelegenheiten“ regeln müssen. Noch schwieriger wird es, weil ja nicht alle Parteien „ihre Angelegenheiten“ besprechen, sondern nur jene, die im Nationalrat vertreten sind. Das Parteiengesetz, in dem die wesentlichen Regelungen enthalten sind, ist ein Bundesgesetz. Das führt dazu, dass andere (wie derzeit etwa die Grünen oder auch die Landtage), die (derzeit) nicht im Nationalrat vertreten sind, auch nicht mitreden können.

Damit stellt sich auch die Frage, ob Regelungen so verfasst werden, dass auch andere davon profitieren können. Das ist von besonderer Bedeutung, wenn es um die Frage der Finanzierung von Parteien geht. Denn eines ist klar: Gerade Wahlkampagnen können eine teure Angelegenheit sein. Ohne „Startkapital“ (oder Aussicht darauf, dieses durch später einlangende Fördermittel zurückzahlen zu können) kann es schwierig werden, jemals in den Nationalrat zu kommen.

In Österreich bekommen auf Bundesebene nur jene Parteien eine Förderung, die mit mindestens fünf Abgeordneten im Nationalrat vertreten sind. Die Verfassung legt dafür einen Rahmen fest (mit Verfassungsbestimmungen im Parteiengesetz), der im Parteien-Förderungsgesetz näher bestimmt wird. Parteien, die bei einer Wahl mehr als 1% der Stimmen erlangen, aber den Einzug nicht geschafft haben, bekommen Fördermittel für das Wahljahr. Wer es „geschafft hat“ bekommt noch weitere Förderungen etwa Klubförderung oder Förderungen für Parteiakademien (mehr dazu in den Kommentaren).

Die Politikwissenschaft hat dafür (nicht zuletzt am österreichischen Beispiel) einen eigenen Fachbegriff entwickelt. Sie spricht von „Kartellparteien“ und meint damit, dass eine Gruppe von Parteien Bedingungen schafft, die für ihren Bestand optimal sind und neue Mitbewerberinnen und -bewerber in Schranken hält. Das kann aber im Widerspruch zur Bundesverfassung stehen, die die Vielfalt der Parteien als zentral für eine funktionierende Demokratie sieht.

Das führt zu einer weiteren Frage, die eng mit der staatlichen Finanzierung verbunden ist. Was ist, wenn Parteien ausschließlich vom Staat finanziert werden? Sind sie dann staatliche Einrichtungen? Sind dann Parteifunktionärinnen und -funktionäre auf irgendeine Art „Staatsbedienstete“? Das wird man wohl ausschließen (wollen). Aber ganz so klar ist es nicht, wenn (nur bestimmte) Parteien ausschließlich vom Staat finanziert werden. Dann also doch durch Privatspenden? Da kommt gleich das Bild, dass sich Reiche „die Politik kaufen können“, und es finden sich schnell Beispiele, wie das konkret aussehen kann, etwa aus den USA.

Wie man es dreht und wendet, es ist nicht einfach – egal ob man sich für die eine oder andere Variante oder ein Mischsystem wie bisher in Österreich entscheidet. Daher werden Transparenzvorschriften und Regeln, wer wann wieviel Spenden darf und wofür öffentliches Geld eingesetzt werden darf, als zentral für eine funktionierende Demokratie angesehen.

Und hier schließt sich der Kreis zu den „Regelungen in eigener Sache“: Es kommt immer darauf an, wie effektiv die Regeln sind, welche Spielräume sie lassen, und wie Angaben überprüft werden können. Vieles, was jetzt in Österreich an Praktiken kritisiert wird, ist nämlich völlig rechtskonform (z.B. das „Stückeln“ von Spenden) und ganz bewusst von allen, die mitgewirkt haben, gesetzlich so beschlossen worden. Und das ist auch der Grund, warum man in anderen Staaten ganz neue Wege eingeschlagen hat, und z.B. Parteienfinanzierung durch eigene, unabhängige Behörden regeln lässt (Links in den Kommentaren).
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Der Nationalrat tritt in den kommenden Tagen zu seinen letzten Sitzungen vor Tagungsende zusammen. Dabei haben vor den Neuwahlen bereits Debatten über jene Themen begonnen, die wohl auch den Wahlkampf bestimmen werden. Wir fragen, was diese mit der Verfassung zu tun haben.

Beginnen wir mit der Parteienfinanzierung. Wenn wir in das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) schauen, dann ist dort an etlichen Stellen von Parteien die Rede. Was eine Partei aber genau ist, steht nirgends. Juristinnen und Juristen sagen daher, dass das B-VG an die „Existenz von Parteien anknüpfe“ oder diese eben „voraussetze“.

Das klingt sehr technisch, es sagt uns aber viel über das politische System Österreichs. Die Parteien sind darin irgendwie schon immer da. Ihre Vertreter haben die Republik gegründet (wobei andere betonen, dass es eigentlich die Länder waren) und die Verfassung beschlossen. Die lange versprochene Volksabstimmung über die Bundesverfassung hat hingegen nie stattgefunden. Parteien haben die Republik 1933 zu einem Ende gebracht, andere dagegen angekämpft. Und auch 1945 wurde die Republik von Parteien wiedergegründet. Auch der berühmte Jurist Hans Kelsen hat immer ihre Bedeutung hervorgehoben, ohne es aber für zwingend erforderlich zu finden, sie auch in der Verfassung zu regeln.

Eigentlich ist das seltsam, wenn wir bedenken, was alles sonst und vor allem sehr genau in der Bundesverfassung steht. Irgendwie blieb da vieles in Schwebe – die große Bedeutung, die wenigen Regeln. Und so hat es auch bis 1975 gedauert, bis man sich entschlossen hat, die Parteien auch in der Bundesverfassung „anzuerkennen“ (sie waren ja schon die längste Zeit da). Man hat das in einer Bestimmung des damals neuen Parteiengesetzes gemacht, die im Verfassungsrang steht. Die Bestimmung lautet: „Die Existenz und die Vielfalt politischer Parteien sind wesentliche Bestandteile der demokratischen Ordnung der Republik Österreich“ (§ 1 Abs. 1PartG).

Besonders hervorgehoben hat man, dass die Gründung von Parteien frei ist. Es ist leichter, eine Partei zu gründen, als einen Verein. Verboten sind nur Parteien, die sich zum Nationalsozialismus bekennen. Auch das steht in der Verfassung (im Verbotsgesetz). Das Parteiengesetz definiert eine politische Partei als eine dauernd organisierte Verbindung, die durch gemeinsame Tätigkeit auf eine umfassende Beeinflussung der staatlichen Willensbildung (insbesondere durch die Teilnahme an Wahlen zu allgemeinen Vertretungskörpern und dem Europäischen Parlament) abzielt.

Ansonsten hat das Parteiengesetz aber nur ein paar Grundregeln der Finanzierung und der Wahlkampfkosten geregelt. Aber diese waren mehr oder weniger „zahnlos“. Erst nach langen Debatten und internationaler Kritik (siehe Link im Kommentar) kam es zu einer Neufassung des Parteiengesetzes. Jetzt wurden genauere Regeln für Spenden, Wahlkampfkosten und vor allem Rechenschafts- und Veröffentlichungspflichten vorgesehen. Außerdem wurde die Möglichkeit eingeführt, bei Verstößen Strafen zu verhängen.
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Soviel Berichterstattung über die #Bundesverfassung gab es seit 1920 und 1929 wohl noch nie in Österreich. Im Moment lernen wir mehr und mehr von ihr kennen.

Und wer in den letzten Tagen auf #unsereverfassung mitgelesen hat, weiß, dass jetzt wieder Artikel 70 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) am Zug ist. Der Bundespräsident hat mit Brigitte Bierlein eine Person seiner Wahl mit der Bildung einer neuen Bundesregierung beauftragt. Und er hat angekündigt, sie auch zur Bundeskanzlerin ernennen zu wollen. Wie das genau funktioniert, haben wir schon in diesem Posting beschrieben (bit.ly/30WCN6p).

Damit wird es wohl - zum ersten Mal in der Geschichte der Republik - eine Bundesregierung geben, die nicht aus Personen besteht, die den Parteien im Nationalrat angehören oder von diesen vorgeschlagen wurden. Das heißt auch, dass die Bundesregierung für ihre Anliegen die Unterstützung im Nationalrat suchen muss (und nicht wie bisher davon ausgehen kann, dass alles fix und klar ist). Der Nationalrat kann ihr auch jederzeit das Misstrauen aussprechen. Aber in so einer Situation kommt noch eine Besonderheit unserer Bundesverfassung zum Tragen: Sie regelt nur die Misstrauensabstimmung. Sie sieht aber keine Vertrauensabstimmung vor, der sich die Regierung stellen muss (so etwas gibt es aber in vielen anderen Staaten, z.B. in Italien). Das heißt, es muss sich jetzt keine Mehrheit im Nationalrat FÜR die Regierung aussprechen. Es reicht, wenn sich keine Mehrheit gegen sie findet.

Die Beauftragung von Brigitte Bierlein gibt uns aber auch noch die Möglichkeit, einen ganz anderen Teil unserer Bundesverfassung kennenzulernen: Artikel 147 B-VG bestimmt die Zusammensetzung des Verfassungsgerichtshofes. Bierlein wurde als Präsidentin von der Bundesregierung vorgeschlagen und vom Bundespräsidenten ernannt. Sie darf aber nicht gleichzeitig Präsidentin und Mitglied der Bundesregierung sein. Und: Sie wird auch nie mehr Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes sein können. Denn dieses Amt darf nur ausüben, wer in den letzten 5 Jahren nicht der Bundesregierung angehört hat. Das fällt aber insofern nicht ins Gewicht, weil die Bundesverfassung hier auch festlegt, dass die Amtszeit im Verfassungsgerichtshof mit 31.12. des Jahres endet, in dem ein Mitglied 70 geworden ist. Das ist bei Bierlein heuer der Fall (sie wird am 25. Juni 70).

Für die Zeit der Regierungsbildung hat Bierlein den Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshofes um Vertretung ersucht. Dann wird sie ihr Amt zurücklegen, und der Vizepräsident wird bis zur Bestellung einer neuen Präsidentin oder eines neuen Präsidenten die Vertretung ausüben. Das ist alles im Verfassungsgerichtshofgesetz geregelt. § 33 dieses Gesetz bestimmt übrigens, dass der Vorsitzende (also die Präsidentin oder jetzt der Vizepräsident) bei Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes nur im Ausnahmefällen (wenn Stimmengleichstand ist) mitstimmt. Bierlein war als Präsidentin also immer verpflichtet, neutral zu handeln.
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Heute betraut der Bundespräsident eine einstweilige #Bundesregierung mit der „Fortführung der Verwaltung“.

Wir haben zuletzt schon beschrieben (bit.ly/2WnGtyV), welche zwei Arten der Bundesregierung das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) kennt. Jetzt fassen wir noch einmal kurz die wichtigsten Punkte zur neuen Regierung zusammen:

Das B-VG schreibt vor, dass alle obersten Organe des Bundes immer funktionieren können sollen. Es soll immer jemand da sein, der Entscheidungen treffen und dafür auch Verantwortung übernehmen kann. Gestern hat eine Mehrheit im Nationalrat der gesamten Bundesregierung das Misstrauen ausgesprochen. Der Bundespräsident muss diese daher entlassen. Da es aber keinen Moment ohne Bundesregierung geben darf (und der Bundespräsident angekündigt hat, dass seine endgültige Entscheidung noch Zeit braucht), muss er gleich darauf eine „einstweilige Bundesregierung“ mit der „Fortführung der Verwaltung“ betrauen. Das ist in Art. 71 B-VG geregelt.

Der einstweiligen Bundesregierung dürfen nur Mitglieder der scheidenden (also jetzt „alten“) Bundesregierung und Staatssekretärinnen bzw. Staatssekretäre sowie allenfalls leitende Beamtinnen bzw. Beamte des jeweiligen Ministeriums angehören. Der Bundespräsident kann nur jemanden aus diesem Personenkreis auswählen. Eine/r von ihnen wird mit dem Vorsitz betraut.

Wichtig ist: Der Bundespräsident ist an die bestehende Organisation der Bundesministerien gebunden. Er kann also nicht neue Bundesministerien schaffen. Was aber möglich ist, ist die Betrauung einer Person mit der Leitung von zwei Bundesministerien. Es ist also kein Problem, dass Bundesminister Löger auch das Bundeskanzleramt leiten wird.

Es gibt noch eine Besonderheit: Wenn der Bundespräsident eine neue Bundesregierung ernennt oder die Regierung umgebildet wird, soll sie sich gleich im Nationalrat vorstellen. Dieser soll die Möglichkeit haben, die Regierung sofort anzuhören, zu befragen und ihr auch das Misstrauen auszusprechen. Die einstweilige Bundesregierung ist aber nicht verpflichtet, sich vorzustellen.

Aber Achtung: Der Nationalrat hat sehr wohl das Recht, von sich aus die Anwesenheit der einstweiligen Bundesregierung zu verlangen (notfalls mit einem Mehrheitsbeschluss). Und er kann ihr jederzeit das Misstrauen aussprechen.

Das B-VG sagt, dass die einstweilige Bundesregierung mit der „Fortführung der Verwaltung“ betraut wird. Darunter wird ganz allgemein verstanden, dass keine neuen Initiativen gesetzt werden, außer es ist etwas unbedingt notwendig (nicht zuletzt, weil man es seit 1945 praktisch immer so gehandhabt hat). Tatsächlich ist es aber so, dass das B-VG hier nur auf die üblichen Aufgaben der Bundesregierung verweist. Sonst müsste es ausdrückliche Beschränkungen aufstellen. Der Verfassungsgerichtshof hat übrigens schon 1929 entschieden, dass die einstweilige Bundesregierung „dieselben Befugnisse wie die definitive Bundesregierung hat.“

➽ 1929 hatte der Verfassungsgerichtshof über den Antrag, das Wiener Theatergesetz aufzuheben, zu entscheiden. Den Antrag hatte die einstweilige Bundesregierung gestellt. Der Verfassungsgerichtshof hatte daher auch festzustellen, ob dies zu recht erfolgt war: bit.ly/2I0RHA1

➽ Der Jurist und Politikwissenschaftler Manfried Welan hat sich ausführlich mit der einstweiligen Bundesregierung und Minderheitsregierungen in Österreich befasst. Einer seiner Texte dazu steht frei zur Verfügung: wpr.boku.ac.at/wpr_dp/dp-98.pdf
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Seit Tagen wird darüber gerätselt, was heute im Nationalrat passieren wird. Zum ersten Mal, seitdem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) in Kraft ist, könnte ein #Misstrauensantrag Erfolg haben.

Österreich hat ein parlamentarisches Regierungssystem. Das heißt nicht nur, dass Parlament(smehrheit) und Bundesregierung eng zusammenarbeiten. Es heißt vor allem, dass die Bundesregierung immer auf die Unterstützung oder Duldung durch eine Mehrheit im Nationalrat angewiesen ist. Aber nicht nur die Bundesregierung, auch jedes ihrer Mitglieder (das sind die Bundesministerinnen und -minister) braucht diese Unterstützung. Und weil jede Ministerin und jeder Minister auch einzeln für all ihre bzw. seine Handlungen politisch verantwortlich ist, kann eine Mehrheit des Nationalrats auch jeder und jedem von ihnen einzeln das Vertrauen entziehen.

Dieses Recht hat aber nur der Nationalrat. Der Bundesrat kann kein Misstrauen aussprechen! Und: So ein Antrag kann sich nur gegen die Bundesregierung oder einzelne ihrer Mitglieder richten. Der Bundeskanzler ist ein Mitglied genau wie die anderen Ministerinnen und Minister. Auch der (jetzt einzigne) Staatssekretärin kann das Vertrauen entzogen werden.

Damit die Bundesregierung oder einzelne Mitglieder abgesetzt werden (oder, wie es das B-VG genauer ausdrückt: „Des Amtes enthoben werden“) können, braucht es eine „ausdrückliche Entschließung“ des Nationalrates. Wie diese zustande kommt, regeln Art. 74 B-VG und die Geschäftsordnung des Nationalrates.

Fünf Abgeordnete können einen solchen Antrag stellen. Sie müssen darin genau sagen, ob sie der gesamten Bundesregierung oder nur einem (z.B. dem Bundeskanzler) oder mehreren Mitgliedern das Vertrauen entziehen wollen. Sie müssen aber im Antrag nicht begründen, warum das passieren soll. (Das ist übrigens typisch für das B-VG: Politische Entscheidungen müssen im Unterschied zu Entscheidungen von Gerichten oder Verwaltungsbehörden praktisch nie begründet werden.)

Damit der Antrag abgestimmt werden kann, muss mindestens die Hälfte aller Abgeordneten des Nationalrates (das sind 92) anwesend sein. Dann muss sich die Mehrheit (das ist die Hälfte + 1 Stimme) für den Antrag aussprechen. Eine Stimmenthaltung gibt es nicht. Die anwesenden Abgeordneten müssen entweder dafür oder dagegen stimmen. Es ist aber nicht verboten, vor der Abstimmung den Sitzungssaal zu verlassen.

Es gibt noch eine Besonderheit: 1/5 der Abgeordneten (das sind 37) kann verlangen, dass die Abstimmung auf den „zweitnächsten Werktag“ vertagt wird (§ 67 Geschäftsordnungsgesetz). Dann würde erst am Mittwoch abgestimmt. Das kann natürlich zur Verzögerung eingesetzt werden. Es schafft aber auch die Möglichkeit, eine aufgeregte Situation zu entschärfen oder noch Zeit für Gespräche abseits des Scheinwerferlichts finden zu können.

Wenn ein Misstrauensantrag angenommen wird, dann muss der Bundespräsident die Bundesregierung oder das jeweilige Mitglied, dem das Vertrauen versagt wurde, des „Amtes entheben.“ Der Bundespräsident kann die Entscheidung des Nationalrates nicht abändern. Er darf ihre Umsetzung auch nicht verzögern. Denn wenn der Nationalrat einmal das Vertrauen entzogen hat, soll es keine Möglichkeit mehr geben, dass die Bundesregierung, der Bundeskanzler oder ein/e Minister/in noch eigene Entscheidungen trifft.

Der Misstrauensantrag führt zum Verlust des Amtes. Er hat aber darüber hinaus keine Auswirkungen. Das heißt, dass Mitglieder der Bundesregierung, die nach einem erfolgreichen Misstrauensantrag gehen müssen, jederzeit wieder ein Ministeramt oder ein Nationalratsmandat übernehmen können.
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Österreich ist gerade in einer Situation, in der es in der zweiten Republik noch nie war. Nicht nur das Vertrauen in die Politik wird in den nächsten Monaten auf eine harte Probe gestellt. Heute aber geht es um #europa. Heute können wir mitentscheiden, in welche Richtung die Europäische Union gehen soll.

Diesmal genügt es nicht, nur auf eine bessere Zukunft zu hoffen. Diesmal müssen wir alle Verantwortung übernehmen. Unsere Demokratie braucht uns jetzt.
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Was für eine Bundesregierung haben wir derzeit eigentlich?

In Medienberichten und Stellungnahmen gibt es die unterschiedlichsten Bezeichnungen für die aktuelle Bundesregierung: „Übergangsregierung“, „Expertenregierung“, „Minderheitsregierung“ usw. Aber was sagt die Bundesverfassung dazu?

Die Bundesverfassung kennt zwei Arten, die sich aber (und das ist wichtig) nur hinsichtlich der Bestellung unterscheiden!

Artikel 70 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) regelt den „Normalfall“: Der Bundespräsident ernennt die/den Bundeskanzler/in. Diese/r hat dann das Recht, die übrigen Mitglieder der Bundesregierung vorzuschlagen, die dann wieder der Bundespräsident ernennt. Als Mitglied der Bundesregierung kann jede und jeder vorgeschlagen werden, wenn sie oder er zum Nationalrat wählbar ist. Das können Abgeordnete zum Nationalrat genauso wie Beamte oder Managerinnen, Lehrer oder Arbeiterinnen sein. Das B-VG ist hier völlig offen.

Artikel 71 B-VG regelt den „Sonderfall“: Das B-VG schreibt nämlich vor, dass alle obersten Organe des Bundes (also Parlament, Bundespräsident, Bundesregierung, Höchstgerichte usw.) immer bestehen sollen. Sie sollen also immer funktionieren können, und es soll immer jemand da sein, der Entscheidungen treffen und dafür auch Verantwortung übernehmen kann. Daher trifft das B-VG auch Vorsorge für den Fall, dass ein/e Minister/in oder die Bundesregierung das Amt zurücklegt oder – wegen eines Misstrauensantrags oder einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes – „des Amts enthoben“ wird. Dann kann der Bundespräsident Mitglieder der scheidenden (also jetzt „alten“) Bundesregierung, Staatssekretärinnen bzw. Staatssekretäre oder leitende Beamtinnen bzw. Beamte des jeweiligen Ministeriums mit der „Fortführung der Verwaltung“ betrauen. Der Bundespräsident kann nur jemanden aus diesem Personenkreis auswählen. Jurist/inn/en verstehen unter „Fortführung der Verwaltung“, dass keine neuen Initiativen gesetzt werden. Dieser „Sonderfall" ist also nur als Übergangslösung gedacht, man nennt sie darum auch „einstweilige Bundesregierung".

Sobald jemand Mitglied der Bundesregierung ist (egal ob „normal“ oder „einstweilig“), hat sie bzw. er ein politisches Amt. Mitglieder der Bundesregierung sind dem Nationalrat (und damit uns allen) politisch verantwortlich. Sie können nicht mehr sagen: „Aber ich bin doch nur ein Experte.“

Nach dem B-VG haben wir jetzt also eine „normale“ Bundesregierung, die voll handlungsfähig ist. Nur der Verteidigungsminister war ein leitender Beamter. Der Innenminister und der Sozialminister sind zwar Beamte, aber sie waren schon im Ruhestand. Die neue Infrastrukturministerin kommt aus einem Unternehmen im Staatsbesitz.
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Wie geht es mit der Regierung weiter?

Jetzt steht fest, dass es im Herbst Neuwahlen geben wird. Aber was bedeutet das für die Bundesregierung? – Nach der Verfassung zunächst einmal gar nichts. Die Bundesregierung wird vom Bundespräsidenten ernannt. Er ist dabei nicht an Wahltermine gebunden (aber er und seine Vorgänger haben sich bisher immer an diesen orientiert).

ABER: Der Bundespräsident kann gemäß Artikel 70 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) den Bundeskanzler oder die gesamte Bundesregierung jederzeit entlassen. Das kann er von sich aus tun. Er braucht dafür weder einen Vorschlag des Kanzlers oder der Regierung oder des Nationalrats. Der Bundespräsident kann aber NICHT einzelne Mitglieder der Bundesregierung abberufen oder austauschen. Das geht nur aufgrund eines Vorschlags des Bundeskanzlers.

Wenn der Bundespräsident den Bundeskanzler oder die gesamte Regierung entlässt, dann kann er einen NEUE/N Bundeskanzler/in ernennen und diese/n mit der Regierungsbildung beauftragen. Die einzige Voraussetzung, die die Bundesverfassung dafür nennt, ist, dass diese Person zum Nationalrat wählbar sein muss. Sie muss also österreichische/r Staatsbürger/in und mindestens 18 Jahre alt sein. Der Bundespräsident kann also frei entscheiden, wen er mit der Bildung einer Bundesregierung beauftragt.

Der Bundespräsident kann sich zwar (unter den erwähnten Bedingungen) den Bundeskanzler "aussuchen". Die weiteren Mitglieder der Bundesregierung und (möglicherweise) Staatssekretärinnen und Staatssekretäre schlägt jedoch der Bundeskanzler vor. Der Bundespräsident ist aber nicht an einen solchen Vorschlag gebunden. Er kann ihn also ablehnen, was in der Vergangenheit auch schon passiert ist.

In der Bundesverfassung ist nicht geregelt, dass der Bundespräsident der Bundesregierung Vorgaben machen kann, oder dass die Regierung ein Programm vorlegen muss. Für die Bundesverfassung sind das Angelegenheiten, die "politisch geregelt werden müssen". Aber weil es der Bundespräsident in der Hand hat, eine Regierung anzugeloben oder nicht, kann er seine Entscheidung davon abhängig machen, ob es "passt oder nicht". Jedoch gibt es auch hier eine Einschränkung: Die Bundesverfassung sieht vor, dass Bundespräsident und Bundesregierung eng ZUSAMMENARBEITEN müssen. Der Bundespräsident kann vieles nur machen, wenn es dazu einen Vorschlag der Bundesregierung gibt. Er ist außerdem auf Informationen der Bundesregierung angewiesen.

Bei der Ernennung der Bundeskanzlerin/des Bundeskanzlers und der Bundesregierung muss sichergestellt werden, dass diese über ausreichende Unterstützung im Nationalrat verfügen. Auch wenn der Bundespräsident über großen Einfluss bei der Regierungsbildung verfügt: Eine Mehrheit im Nationalrat kann eine Bundesregierung oder eines ihrer Mitglieder jederzeit stürzen. Dafür braucht es einen MISSTRAUENSANTRAG (Artikel 74 B-VG).

Bisher hat ein solcher Antrag noch nie eine MEHRHEIT IM NATIONALRAT bekommen. Allerdings gab es dazu immer Vereinbarungen in den Koalitionsabkommen. Aktuell kann das ganz anders aussehen. Es ist nicht klar, ob und in welchem Umfang dieses noch gilt, und es könnte in jeder Sitzung des Nationalrats möglich sein, dass sich eine Mehrheit dafür findet. Das könnte nur dann vermieden werden, wenn der Nationalrat vom Bundespräsidenten aufgelöst wird (siehe unser Posting: bit.ly/2VAyWIg). Dann gibt es nämlich keinen Nationalrat mehr, und niemand kann der Bundesregierung oder ihren Mitgliedern das Misstrauen aussprechen. Dann kann alleine der Bundespräsident über den Bestand der Regierung bestimmen.
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Jetzt soll es rasch Neuwahlen geben. Dazu sieht die Bundesverfassung zwei Möglichkeiten vor: Der Bundespräsident kann den Nationalrat auflösen oder der Nationalrat kann die Gesetzgebungsperiode „vorzeitig beenden“.

Die erste Möglichkeit wird eher nicht zur Anwendung kommen (und wurde erst einmal 1930 gebraucht): Gemäß Artikel 29 Absatz 1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) kann der Bundespräsident den Nationalrat auflösen. Das geht aber NUR, wenn es dazu einen (einstimmigen) Vorschlag der Bundesregierung gibt. Dann muss so gewählt werden, dass der neue Nationalrat spätestens 100 Tage nach der Wahl zusammentreten kann. Das große Problem dabei ist: In dieser Zeit gibt es keinen Nationalrat! Ein paar Gremien bleiben zwar bestehen, aber es kann keine Nationalratssitzungen geben, es gibt keine Abgeordneten usw.

Daher wird die zweite Möglichkeit gewählt werden: Der Nationalrat beschließt ein Bundesgesetz, mit dem die Gesetzgebungsperiode (also seine „Amtszeit“) vorzeitig beendet wird. Der Nationalrat hat jederzeit die Möglichkeit, mit einem Gesetz seine „Auflösung“ zu beschließen, wie es in Artikel 29 Absatz 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes heißt (übrigens: Das ist die 19. von insgesamt 26 Gesetzgebungsperioden, die vorzeitig aufgelöst wurden!).

Die Bezeichnung „Auflösung“ ist aber verwirrend: Tatsächlich besteht der Nationalrat solange weiter, bis der neue Nationalrat gewählt ist und seine erste Sitzung abhält.

Dafür braucht es einen entsprechenden Gesetzesantrag, der zuerst im Verfassungsausschuss behandelt werden und dann im Plenum des Nationalrates abgestimmt werden wird. Der Bundesrat wird nicht befasst (wäre auch unlogisch). So ein Antrag kann – wenn alle mittun – recht schnell behandelt werden. Wenn es diese Woche eine Sondersitzung des Nationalrates gibt, kann er eingebracht werden. Dann folgt gleich eine zweite Sitzung, in der er dem Verfassungsausschuss „zugewiesen“ wird. Entweder setzt man dann gleich eine Frist, bis Bericht erstattet werden muss, oder man beschließt, von der Mindestfrist zwischen Ausschussbericht und Plenum (24 Stunden) „abzusehen“. Dann kann spätestens am nächsten Tag der endgültige Beschluss erfolgen.

Das Gesetz über die Auflösung kann gleich in Kraft treten. Dann werden die Bundesregierung und der Hauptausschuss des Nationalrates den Wahltermin in einer Verordnung (also nicht in einem Gesetz) festlegen. Der Hauptausschuss ist ein Gremium des Nationalrates, mit dem – unter anderem – sichergestellt wird, dass besonders wichtige Entscheidungen der Bundesregierung nicht ohne Beteiligung des Parlaments erfolgen.

Danach kann der „alte“ Nationalrat – mit einer Ausnahme – „ganz normal“ weiter arbeiten. Er kann Gesetzesinitiativen starten, Gesetzesbeschlüsse fassen, Sitzungen abhalten, die Abgeordneten können die Regierungsmitglieder befragen usw. Die einzige Ausnahme bilden die Untersuchungsausschüsse: Sie dürfen jetzt keine Dokumente mehr von Behörden oder Gerichten anfordern und keine Auskunftspersonen mehr befragen. Das soll möglichst aus dem Wahlkampf herausgehalten werden.

Daneben beginnen die Vorbereitung für die Nationalratswahlen zu laufen. Es gibt Fristen, bis zu denen Verzeichnisse der Wähler/innen erstellt werden müssen, die Parteien ihren Antritt und ihre Kandidat/inn/en bekanntgeben. Ab dem 82. Tag vor der Wahl („Stichtag“) dürfen die Parteien jeweils nur maximal 7 395 500 Euro für Wahlwerbung ausgeben. Alles zur Vorbereitung der Wahlen haben wir (für die Wahlen 2017) in einem Themenschwerpunkt zusammengefasst: bit.ly/2LRFyTa.
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Heute in einer Woche lädt die MA 17 - Integration und Diversität zum WIEN.FORUM Demokratiekultur und Menschenrechte. In einem Workshop wollen wir an diesem Abend über Demokratie und Verfassung sprechen und uns gemeinsam ansehen, ob nur der Wille der Mehrheit zählt oder wer die Grenzen für Politik setzt.

"Hat die Mehrheit immer recht? – Wie die Verfassung Demokratie und Rechtsstaat regelt" ➽ Anmeldung zum Workshop unter: wien_forum@ma17.wien.gv.at
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Warum soll die Verfassung jeden von uns interessieren?
Wir haben darüber mit Demokratie21 gesprochen.

🎧 Die ganze Podcast-Folge gibt es hier: demokratie21.at/podcast-konrath/
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#Onthisday 1933: Alle drei Präsidenten des Nationalrates treten nach einer umstrittenen Abstimmung zurück. Der damalige Bundeskanzler Engelbert Dollfuß erklärt "die Selbstausschaltung des Parlaments". Alle Versuche von Abgeordneten und des Bundesrats, die Krise zu lösen, werden von Regierungsseite abgelehnt. Ein Zusammentritt des Nationalrats am 15. März wird durch die Polizei verhindert. Die Bundesverfassung gilt weiter, aber alles, was den Nationalrat betrifft, wird nicht mehr beachtet. Kurze Zeit später wird auch der Verfassungsgerichtshof ausgeschaltet.

Der 4. März 1933 zeigt, wie verletzlich eine demokratische Verfassung ist und wie schnell sie unterlaufen werden kann. Auch heute hören wir, dass Parlamentarismus und die Verfassung schon wichtig seien, aber doch auch vieles aufhalten. Aber was ist, wenn wir sie nicht haben? Wie sichern wir dann die Rechte jedes Einzelnen und die Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen?

Fotos: © Österreichische Nationalbibliothek
Die Polizei verweigert den Zutritt zum Parlament
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Stichwort Sicherungshaft - Menschen einsperren auf Verdacht?

Wenn wir Menschenrechte und Verfassung in einem Satz beschreiben wollen, den möglichst viele teilen können, dann lautet er: Menschenrechte und Verfassung sind dazu da, die Menschenwürde, das Leben, die körperliche Unversehrtheit und die individuelle Freiheit zu sichern. Alles andere folgt daraus.

Einer der stärksten Eingriffe, den ein Staat in die Rechte der Menschen machen kann, ist der Entzug ihrer Freiheit. Die Anwendung körperlicher Gewalt ist auf absolute Ausnahmesituationen beschränkt. Freiheitsentzug (oder Haft) klingt auf den ersten Blick nicht so schlimm (vor allem auch, weil wir Tag für Tag darüber lesen). Aber er bedeutet, dass man praktisch gar nichts mehr selbst entscheiden kann, dass man nicht mehr über sein Leben bestimmen kann und dass jeder darüber Bescheid wissen kann.

Weil das so ein großer Eingriff ist, der jahrelang, vielleicht ein ganzes Leben nachwirken kann, legt die Bundesverfassung ganz genau Regeln dafür fest. Artikel 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention (bit.ly/2SpJXec ) bestimmt die Gründe genau, unter denen die Freiheit entzogen werden kann: Nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht, wenn ein hinreichender Verdacht besteht, dass jemand eine strafbare Handlung begangen hat und an weiteren Taten oder der Flucht gehindert werden soll, weil jemand aufgrund von psychischer oder gefährlicher ansteckender Krankheit andere in Gefahr bringen könnte, und weil jemand gehindert werden soll, unberechtigt in das Staatsgebiet einzudringen oder weil jemand von einem Ausweisungs- bzw. Auslieferungsverfahren betroffen ist. Jeder Festgenommene muss unverzüglich vor eine/n Richter/in (oder einen „richterlichen“ – also unabhängig entscheidenden – Beamten) gebracht werden. Damit gelten auch alle, in Artikel 6 (bit.ly/2tHBTv7) festgeschriebenen Regeln für ein faires Verfahren. In Österreich werden diese Vorschriften im Bundesverfassungsgesetz über den Schutz der persönlichen Freiheit (bit.ly/2SrxWEO) noch einmal detaillierter festgelegt und so werden ganz genaue Vorgaben für das Strafrecht und das Verwaltungsstrafrecht gemacht.

Dort wird dann alles ganz genau geregelt: Wie ein Verfahren abzulaufen hat, was Richter/innen wissen müssen und welche Entscheidungsmöglichkeiten sie haben, was geprüft werden muss, wie Beweise für oder gegen etwas zu behandeln sind. Das ist auch der Grund dafür, warum Gerichtsverfahren oft lange dauern und überprüft werden können müssen: Es soll sichergestellt werden, dass Freiheit nur dann entzogen wird, wenn alles, aber wirklich alles geprüft und beurteilt worden ist.

Für viele Menschen ist das die größte Schwäche des Rechtsstaats: Auch wenn „allen alles klar scheint“, kann es Wochen und Monate dauern, bis eine Entscheidung getroffen ist – und die kann dann auch „noch ganz anders ausgehen“. Diese Schwäche ist aber die größte Stärke des Rechtsstaats: Sie stellt sicher, dass die Rechte jedes Menschen geachtet werden - dass niemand Angst vor willkürlicher Machtausübung durch den Staat haben muss.
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Heute vor 100 Jahren wurde die Republik Deutschösterreich ausgerufen. Damit hat sich Österreich auf den Weg zur parlamentarischen Demokratie, zu Gleichberechtigung und Rechtsstaat gemacht. Dieser Weg war und ist nicht einfach, und die Neigung, ihn aufzugeben, war schon von Anfang an da. In Artikel 2 des Gesetzes vom 12. November 1918 über die Staats- und Regierungsform von Deutschösterreich (alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=sgb&datum=1918&page=26&size=45) hatte man die eigenständige Republik schon in Zweifel gezogen. 10 Jahre später wollten viele nicht mehr an Parlamentarismus und Konsens glauben. 15 Jahre später war es mit der Republik vorbei. Der Weg zur Demokratie war auch nach 1945 nicht abgeschlossen.

Wir sind noch immer auf dem Weg, und wir können immer wieder davon abkommen. #unsereVerfassung will (zumindest eine kleine) Unterstützung auf dem Weg in die nächsten 100 Jahre sein. In dem wir zeigen, worauf es ankommt, und wie wir alle diesen Weg mitgehen können. Bleiben wir im Gespräch!
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Heute vor 80 Jahren wurden Synagogen, jüdische Einrichtungen, Geschäfte und Wohnungen, die Jüdinnen und Juden gehörten, zerstört und in Brand gesteckt. In Österreich war es besonders heftig, und hier hatte es schon seit März 1938 unzählige Ereignisse gegeben, die zeigten, wie niederträchtig, brutal und gemein Menschen handeln können (mehr dazu hier: www.november1938.at).

80 Jahre sind ein Menschenleben. Vieles, das noch gewaltiger und unvorstellbarer war, ist nach dem November 1938 in Gang gesetzt worden. Viel Gewalt, Verfolgung und Tötung ist auch nach dem Ende des Nationalsozialismus passiert. Vieles passiert weiterhin.

Aber dennoch sollten wir den 9. November 1938 als ganz besonderes Ereignis in Erinnerung behalten: Der 9. November 1938 war die endgültige Absage an die über Jahrhunderte erkämpfte Überzeugung, dass alle Menschen Rechte haben. Jüdinnen und Juden hatten jetzt keine Rechte mehr, auf die sie sich berufen konnten. Es gab auch keine Rechtsordnung mehr, auf die sie zählen konnten. Und der 9. November 1938 war die endgültige Absage an den demokratischen Rechtsstaat und seine Grundlagen. 20 Jahre zuvor, am 9. November 1918 war die „Deutsche Republik“ ausgerufen worden, mit der erstmals eine parlamentarische Republik in Deutschland gegründet worden war. Sie wurde hartnäckig von Nationalsozialisten aber auch vielen anderen Parteien und Gruppen bekämpft. 1933 abgeschafft, trat man 1938 noch einmal auf sie.

Der 9. November 1938 war gut geplant. Einschüchterung, Furcht und Fatalismus sollten weiter wirken. Er zeigt, wie schnell Würde, Recht und Rechtssicherheit, wie Anstand und Mäßigung (von denen Franz Werfel spricht) vergehen, wie schnell das auch heute gehen kann. Darum wollen wir auch nach 80, nach 100 und nach 200 Jahren daran denken.

Bild: Während des Novemberpogroms 1938 zerstörte Synagoge in der Tempelgasse in Wien
© Jüdisches Museum Wien, Archiv, Inv. Nr. 4119
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