Verfassung und Notsituationen

Die Ausbreitung des Corona-Virus führt zu großen Einschränkungen…

Wie reagiert der Staat auf eine Epidemie?

Worüber sich eigentlich alle einig sind, ist, dass der Staat…

Was ist, wenn die Gesetze nicht ausreichen?

Die bestehenden Gesetze geben den Behörden sehr viele Möglichkeiten,…

Was ist, wenn das Parlament nicht mehr zusammenkommen kann?

Damit der Nationalrat einen Beschluss fassen kann, muss grundsätzlich…

Was ist, wenn das Budget nicht beschlossen werden kann?

Der Nationalrat hat geplant, im April das Budget für das Jahr…

Was ist, wenn BundesministerInnen oder der Bundespräsident krank werden?

Es ist nicht ausgeschlossen, dass auch Mitglieder der Bundesregierung,…

Wie weit dürfen meine Rechte jetzt eingeschränkt werden?

Die Maßnahmen, die jetzt getroffen werden, greifen nicht nur…