Was ist ein Erlass, was ist eine Verordnung, ein Gesetz?

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Es scheint, als würden die Rechtsvorschriften zum Umgang mit…

Warum wurden jetzt so viele Gesetze auf einmal geändert?

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Der Nationalrat hat in den letzten Wochen drei große Gesetzespakete…

Kann Österreich jetzt ein autoritärer Staat werden?

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Viele Menschen in Österreich und Europa verfolgen gerade mit…

Verfassung und Notsituationen

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Die Ausbreitung des Corona-Virus führt zu großen Einschränkungen…

Wie reagiert der Staat auf eine Epidemie?

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Worüber sich eigentlich alle einig sind, ist, dass der Staat…

Was ist, wenn die Gesetze nicht ausreichen?

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Die bestehenden Gesetze geben den Behörden sehr viele Möglichkeiten,…

Was ist, wenn das Parlament nicht mehr zusammenkommen kann?

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Damit der Nationalrat einen Beschluss fassen kann, muss grundsätzlich…

Was ist, wenn das Budget nicht beschlossen werden kann?

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Der Nationalrat hat geplant, im April das Budget für das Jahr…

Was ist, wenn BundesministerInnen oder der Bundespräsident krank werden?

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Es ist nicht ausgeschlossen, dass auch Mitglieder der Bundesregierung,…

Wie weit dürfen meine Rechte jetzt eingeschränkt werden?

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Die Maßnahmen, die jetzt getroffen werden, greifen nicht nur…