Sprechen wir über den Verfassungsgerichtshof

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In den kommenden Wochen werden die Bundesregierung, der Nationalrat…

Was ist der Verfassungsgerichtshof?

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Der Verfassungsgerichtshof ist eines der drei Höchstgerichte…

Was macht der Präsident des Verfassungsgerichtshofes?

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Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat ein eigenes…

Wer bestellt die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes?

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Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) besteht aus…

Wer kann Mitglied des Verfassungsgerichtshofes werden und wie?

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Genauso wie die/der Präsident/in des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) sind…

Ist der VfGH ein „politisches Gremium“?

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Gerade jetzt, wo neue Richterinnen und Richter für den Verfassungsgerichtshof…

Welche Aufgaben hat der Verfassungsgerichtshof?

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Als „Hüter der Verfassung“ ist es die Aufgabe des Verfassungsgerichtshofes (VfGH),…

Wie entscheidet der Verfassungsgerichtshof?

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Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) besteht aus der…

Wann hebt der Verfassungsgerichtshof Gesetze auf?

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Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat viele Aufgaben (siehe…

Kann jede/r die Prüfung eines Gesetzes verlangen?

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Grundsätzlich kann sich jede und jeder an den Verfassungsgerichtshof…

Können auch Politiker/innen den Verfassungsgerichtshof anrufen?

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Als der Verfassungsgerichtshof (VfGH) 1920 eingeführt wurde,…

Was passiert, wenn der Verfassungsgerichtshof ein Gesetz aufhebt?

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Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) lautet…