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Wie vergebe ich eine Vorzugsstimme? (Und was bringt das?)

Am Stimmzettel können nicht nur Parteien angekreuzt werden. Es gibt bei jeder Partei auch zwei leere Felder und eine – kürzere oder längere – Liste mit Namen. Hier kann man sogenannte Vorzugsstimmen für einzelne Kandidatinnen und Kandidaten vergeben. Die Listen mit den Kandidatinnen und Kandidaten werden von den Parteien erstellt. Diejenigen, die ganz vorne gereiht […]

Wie viele Vorzugsstimmen muss man bekommen, damit sich etwas ändert?

Mit Vorzugsstimmen können Wähler/innen Einfluss nehmen auf die Reihung innerhalb der Kandidatenlisten. Damit man nach vorne gereiht wird, muss die Zahl der erreichten Vorzugsstimmen einem gesetzlich bestimmten Prozentsatz der Stimmen, die die eigene Partei bekommen hat, entsprechen: Im Regionalwahlkreis sind das 14% der Stimmen, die die eigene Partei bekommen hat. Im Landeswahlkreis sind es 10% […]

Wie werden die Stimmen ausgezählt?

Die Stimmen, die im Wahllokal abgegeben werden, werden dort sofort nach Wahlschluss ausgezählt. Das geschieht durch die Wahlbehörden. Parteien, die keine Wahlbeisitzerinnen und -beisitzer nominieren konnten, weil sie noch nicht im Nationalrat waren, können Wahlzeuginnen und -zeugen nominieren. Sonst darf aber niemand anwesend sein. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können in Österreich nicht bei der Auszählung […]

Wer wird schließlich Mitglied des Nationalrats?

Die Stimmen, die eine Partei bei Nationalratswahlen erreicht, sind eine Sache. Eine andere Sache ist es, wie aufgrund der Stimmen die Sitze im Nationalrat an ganz konkrete Personen verteilt werden. In Österreich geschieht das so, dass die Zahl der Sitze einer Partei im Nationalrat möglichst den Stimmen entspricht, die diese bei der Wahl erhalten hat. […]

Wann beginnt der neue Nationalrat zu arbeiten?

Die Bundesverfassung verpflichtet den Bundespräsidenten, den neugewählten Nationalrat innerhalb von 30 Tagen einzuberufen. Für diesen Akt braucht es auch einen Vorschlag der Bundesregierung. Es müssen also mehrere Staatsorgane zusammenwirken. Wenn die Bundesregierung keinen Vorschlag oder der Bundespräsident keine Einberufung macht, dann könnten die Abgeordneten auch selbst zusammenkommen. Das ist aber noch nie passiert. Die Sitzung, […]

Was ist, wenn die Wahl angefochten würde?

Vielen sind noch die Aufhebung der Bundespräsidentenwahl 2016 und die Wiederholung der gesamten Wahl in Erinnerung. Das war nicht nur aufgrund des großen Aufwands und des langen Wahlkampfes ein besonderes Ereignis. Weil das Amt des Bundespräsidenten nach sechs Jahren automatisch endet, gab es über ein halbes Jahr „keinen“ Bundespräsidenten in Österreich. Seine Aufgaben mussten von […]

RECHTSSTAAT

Österreich ist ein demokratischer Rechtsstaat. In einem Rechtsstaat können der Staat und die Menschen, die für ihn tätig werden (Regierung, Verwaltung, Gerichte, Polizei usw.) nur auf der Grundlage rechtlicher Regelungen tätig werden. Sie können nur das tun, was Rechtsvorschriften gestatten, niemals mehr. Der Rechtsstaat begrenzt die Macht des Staates sehr deutlich und sieht strenge Verfahren […]

WAS IST DIE VERFASSUNG?

Eine Verfassung ist ein besonderes Gesetz, das die Grundlage für alles, was den Staat betrifft, regelt. In ihr wird festgelegt, wie ein Staat aufgebaut ist, wer Gesetze beschließen darf, und wer im Namen des Staates Entscheidungen treffen und durchsetzen kann. In der Verfassung wird auch die Stellung jedes Menschen im Staat geregelt: sie sichert und […]

Budgetkontrolle

Mit dem Budgetbeschluss ist es für den Nationalrat nicht getan. Das neue Bundeshaushaltsrecht (siehe Beitrag „Das Budget als in Zahlen gegossene Politik„) sieht zunächst einmal vor, dass der Nationalrat auch laufend über den „Budgetvollzug“ informiert wird. Mit dem Budget wurde ja beschlossen, wieviel in bestimmten Bereichen eingenommen werden soll und wieviel maximal ausgegeben werden darf. […]

Schuldenbremsen

Bei den Diskussionen über das Budget geht es immer auch darum, ob und wenn, wieviel Schulden gemacht werden sollen. Seit einigen Jahren gibt es Vorschläge, eine „Schuldenbremse“ in der Bundesverfassung zu regeln. Damit sind Regelungen gemeint, die die Staatsausgaben begrenzen oder die Aufnahme neuer Schulden verbieten. Wie wir in dieser Serie schon erwähnt haben, gibt […]

Budgetbegleitgesetze

Wir haben in dieser Serie schon erwähnt, dass bei der Erstellung des Budgets Vorgaben in der Bundesverfassung und anderen Gesetzen beachtet werden müssen (siehe „Das Budget als in Zahlen gegossene Politik“ und „Vorgaben für das Budget„). Mit dem Budget selbst können keine anderen Gesetze geändert werden. Damit aber die Zuteilung (oder das Kürzen) von Geldmitteln so […]

Der Budgetausschuss

Die Budgetberatungen im Nationalrat folgen einem Jahrzehnte alten Ritual: Die Abgeordneten erhalten den Budgetentwurf erst am Tag der Budgetrede des Finanzministers, das war in der Sitzung am 21. März (https://bit.ly/2pCS8IC). Am nächsten Tag wurde in einer „Ersten Lesung“ im Nationalrat erstmals über das Budget debattiert (https://bit.ly/2pGKXyb). Solche Debatten sind oft sehr allgemein, auch weil wenig […]