Einträge von unsereverfassung

RECHTSSTAAT

Österreich ist ein demokratischer Rechtsstaat. In einem Rechtsstaat können der Staat und die Menschen, die für ihn tätig werden (Regierung, Verwaltung, Gerichte, Polizei usw.) nur auf der Grundlage rechtlicher Regelungen tätig werden. Sie können nur das tun, was Rechtsvorschriften gestatten, niemals mehr. Der Rechtsstaat begrenzt die Macht des Staates sehr deutlich und sieht strenge Verfahren […]

WAS IST DIE VERFASSUNG?

Eine Verfassung ist ein besonderes Gesetz, das die Grundlage für alles, was den Staat betrifft, regelt. In ihr wird festgelegt, wie ein Staat aufgebaut ist, wer Gesetze beschließen darf, und wer im Namen des Staates Entscheidungen treffen und durchsetzen kann. In der Verfassung wird auch die Stellung jedes Menschen im Staat geregelt: sie sichert und […]

Budgetkontrolle

Mit dem Budgetbeschluss ist es für den Nationalrat nicht getan. Das neue Bundeshaushaltsrecht (siehe Beitrag „Das Budget als in Zahlen gegossene Politik„) sieht zunächst einmal vor, dass der Nationalrat auch laufend über den „Budgetvollzug“ informiert wird. Mit dem Budget wurde ja beschlossen, wieviel in bestimmten Bereichen eingenommen werden soll und wieviel maximal ausgegeben werden darf. […]

Schuldenbremsen

Bei den Diskussionen über das Budget geht es immer auch darum, ob und wenn, wieviel Schulden gemacht werden sollen. Seit einigen Jahren gibt es Vorschläge, eine „Schuldenbremse“ in der Bundesverfassung zu regeln. Damit sind Regelungen gemeint, die die Staatsausgaben begrenzen oder die Aufnahme neuer Schulden verbieten. Wie wir in dieser Serie schon erwähnt haben, gibt […]

Budgetbegleitgesetze

Wir haben in dieser Serie schon erwähnt, dass bei der Erstellung des Budgets Vorgaben in der Bundesverfassung und anderen Gesetzen beachtet werden müssen (siehe „Das Budget als in Zahlen gegossene Politik“ und „Vorgaben für das Budget„). Mit dem Budget selbst können keine anderen Gesetze geändert werden. Damit aber die Zuteilung (oder das Kürzen) von Geldmitteln so […]

Der Budgetausschuss

Die Budgetberatungen im Nationalrat folgen einem Jahrzehnte alten Ritual: Die Abgeordneten erhalten den Budgetentwurf erst am Tag der Budgetrede des Finanzministers, das war in der Sitzung am 21. März (https://bit.ly/2pCS8IC). Am nächsten Tag wurde in einer „Ersten Lesung“ im Nationalrat erstmals über das Budget debattiert (https://bit.ly/2pGKXyb). Solche Debatten sind oft sehr allgemein, auch weil wenig […]

Der Nationalrat & das Budget

Wir haben in dieser Serie schon gefragt, ob die Entscheidung über das Budget tatsächlich ein „Königsrecht“ des Parlaments sei (siehe Posting 2). Inzwischen ist aber schon klar geworden, dass die Entwürfe für die Budgetgesetze immer von der Bundesregierung vorgelegt werden. Die Bundesverfassung bestimmt ausdrücklich, dass der Nationalrat (gemeint sind: Abgeordnete des Nationalrates) nur dann einen […]

Der Finanzminister & das Budget

In der Bundesverfassung werden nur der Bundeskanzler, der Vizekanzler und der Bundesminister für Finanzen ausdrücklich genannt. Das deutet schon darauf hin, dass ihm eine besondere Stellung in der Bundesregierung zukommt (mehr zur Bundesregierung findet sich übrigens in unserem Themenschwerpunkt dazu). Beim Finanzminister läuft alles zusammen, was mit dem Budget zu tun hat. Dazu kommt, dass […]

Vorgaben für das Budget

Wir haben in dieser Serie schon erwähnt, dass das Budget nicht „völlig frei“ erstellt werden kann (siehe Beitrag „Budget als in Zahlen gegossene Politik„). Die Bundesverfassung, verschiedene Gesetze und auch das Europarecht legen eine ganze Reihe von Bedingungen dafür fest. Zunächst einmal bestimmt Artikel 13 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) (https://bit.ly/2I3nkHs), dass Bund, Länder und Gemeinden bei ihrer […]

Finanzrahmen & Bundesfinanzgesetz

Was in Politik und Medien als Budget bezeichnet nennt die Bundesverfassung Bundesfinanzgesetz. Und wer in Artikel 50 des Bundes-Verfassungsgesetzes genau nachliest, wird feststellen, dass es dort auch ein Bundesfinanzrahmengesetz gibt. Beide Gesetze sind Teil des „Haushaltsrecht des Bundes“. Das umfasst alle Gesetze, die die „Haushaltsführung“ des Bundes regeln: Wem wieviel Geld zugeteilt wird, wann und […]