Einträge von Jasna

Sprechen wir über den Verfassungsgerichtshof

In den kommenden Wochen werden die Bundesregierung, der Nationalrat und der Bundesrat neue Mitglieder und vielleicht auch eine/n neue/n Präsident/in für den Verfassungsgerichtshof vorschlagen. Der bisherige Präsident Gerhart Holzinger musste mit Jahresende 2017 sein Amt aus Altersgründen zurücklegen.  Der Verfassungsgerichtshof ist eine der wichtigsten Einrichtungen der Republik. Er setzt der Politik Grenzen. Einzelne Menschen können […]

Was ist der Verfassungsgerichtshof?

Der Verfassungsgerichtshof ist eines der drei Höchstgerichte in Österreich (neben dem Obersten Gerichtshof und dem Verwaltungsgerichtshof). Ihm kommt eine ganz besondere Bedeutung zu, da er die Einhaltung der Verfassung sicherstellen soll. Es soll im österreichischen Rechtsstaat keinen Rechtsakt geben, der der Verfassung widerspricht. Daher nennt man ihn auch den „Hüter der Verfassung“. Oft wird er auch nur als „VfGH“ bezeichnet.  Der VfGH hat seinen […]

Was macht der Präsident des Verfassungsgerichtshofes?

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat ein eigenes Organisationsgesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz. Darin wird auch die Rolle der Präsidentin/des Präsidenten und der Vizepräsidentin/des Vizepräsidenten geregelt.  Die/der Präsident/in des VfGH vertritt den Gerichshof nach außen, hat die Verhandlungen zu leiten und ist für die Organisation des Gerichtshofes zuständig (= Justizverwaltung). Wenn sie/er verhindert ist kümmert sich die Vizepräsidentin/der Vizepräsident um diese Aufgaben.  Seit 1. Jänner 2018 ist Brigitte Bierlein interimistische Präsidentin des VfGH. Zuvor war Gerhart Holzinger Präsident. Da er 2017 sein 70. Lebensjahr vollendet hat, musste er zum Jahresende 2017 in Pension gehen. […]

Wer bestellt die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes?

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) besteht aus einem Präsidenten, einer Vizepräsidentin sowie 12 weiteren Richterinnen und Richtern. Im Falle einer Verhinderung der 12 ständigen Richterinnen und Richter werden noch sechs weitere Ersatzmitglieder ernannt, die diese fallweise vertreten.   Die Ernennung aller Verfassungsrichterinnen und -richter, einschließlich des Präsidenten und Vizepräsidenten, nimmt in Österreich der Bundespräsident vor.  Die Mitglieder werden dabei von unterschiedlichen Staatsorganen vorgeschlagen, an deren Vorschläge der Bundespräsident auch gebunden ist. Er darf […]

Wer kann Mitglied des Verfassungsgerichtshofes werden und wie?

Genauso wie die/der Präsident/in des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) sind auch die anderen Richterinnen und Richter keine Berufsrichter/innen (sie müssen also nicht Richter/in an einem anderen Gericht gewesen sein). Vielmehr kommen sie aus unterschiedlichen juristischen Berufen. Sie lehren an einer Universität, sind an einem anderen Gericht tätig oder als Rechtsanwältin/Rechtsanwalt. Da der VfGH nicht ständig tätig ist können sie auch weiterhin ihrer anderen Tätigkeit nachgehen. Nur Verwaltungsbedienstete dürfen als VfGH-Richter/innen nicht mehr […]

Ist der VfGH ein „politisches Gremium“?

Gerade jetzt, wo neue Richterinnen und Richter für den Verfassungsgerichtshof (VfGH) bestellt werden sollen, wird deutlich, wie groß dabei der Einfluss der politischen Parteien ist (siehe Post 5).   Verfassungsgerichte stehen schon immer politisch im Brennpunkt. Und als der VfGH mit der Bundesverfassung 1920 geschaffen wurde, hat man ihn auch als sehr „politisches“ Gericht organisiert. Um Verfassungsrichter […]

Welche Aufgaben hat der Verfassungsgerichtshof?

Als „Hüter der Verfassung“ ist es die Aufgabe des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), wenn ein Fall vor ihn gebracht wird, zu prüfen, ob die Vorgangsweise in diesem Fall der Verfassung entspricht. Er wird niemals „ohne Auftrag“ tätig. Damit der VfGH seine Aufgaben wahrnimmt, bedarf es zunächst eines Antrages.  Dieser Antrag kann von unterschiedlichen Personen oder Organen kommen. Um den VfGH anrufen zu können […]

Wie entscheidet der Verfassungsgerichtshof?

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) besteht aus der Präsidentin/dem Präsidenten, der Vizepräsidentin/dem Vizepräsidenten und 12 Richterinnen und Richtern sowie sechs Ersatzmitgliedern. Die Leitung liegt bei der Präsidentin/beim Präsidenten.  Der VfGH tagt in sogenannten „Sessionen“. Das heißt, alle Mitglieder (oder auch Ersatzmitglieder) kommen vier Mal im Jahr für drei Wochen zusammen, um über die vorliegenden Fälle zu entscheiden.   Die Vorbereitung dieser Fälle übernehmen die ständigen Referentinnen und Referenten, die aus dem Kreis der Mitglieder (nicht Ersatzmitglieder) gewählt werden.  […]

Wann hebt der Verfassungsgerichtshof Gesetze auf?

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat viele Aufgaben (siehe Post 7). Am meisten Aufmerksamkeit erregt er aber, wenn er ein Gesetz oder Teile davon aufhebt.  Die Bundesverfassung sagt, dass jedes staatliche Handeln eine Grundlage in einem Gesetz haben muss. Das heißt auch, dass die Erlassung von Gesetzen durch den Nationalrat oder einen Landtag nicht bloß eine politische […]

Kann jede/r die Prüfung eines Gesetzes verlangen?

Grundsätzlich kann sich jede und jeder an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) wenden, und beantragen, dass ein Gesetz oder eine Verordnung geprüft werden soll. Allerdings muss man dann genau erklären, warum ein Gesetz für einen selbst unmittelbar wirksam geworden ist. Man muss also begründen, warum man in dieser Sache nicht zu einem anderen Gericht gehen kann oder […]

Können auch Politiker/innen den Verfassungsgerichtshof anrufen?

Als der Verfassungsgerichtshof (VfGH) 1920 eingeführt wurde, hatte man vor allem eine Art politische Streitschlichtung vor Augen. Der Bund (also der Gesamtstaat) sollte eine Möglichkeit haben, die Gesetze der Länder prüfen zu lassen, und umgekehrt. Sie sollten das auch unabhängig von einem konkreten Fall tun können. Daher nennt man das „abstrakte“ Normenkontrolle.  1976, also in der […]

Was passiert, wenn der Verfassungsgerichtshof ein Gesetz aufhebt?

Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) lautet im Falle einer Verfassungswidrigkeit auf Aufhebung der für verfassungswidrig erkannten Bestimmung. Wenn der VfGH ein Gesetz aufhebt, dann kann niemand dagegen berufen. Die Entscheidung kann nicht rückgängig gemacht werden.  Der Bundeskanzler bzw. der Landeshauptmann muss diese Entscheidung unverzüglich kundmachen. Die Aufhebung der Rechtsvorschrift wird für den Einzelnen grundsätzlich um 24.00 Uhr jenes Tages wirksam, an dem […]