Einträge von Jasna

VERÄNDERT SICH VERFASSUNGSRECHT MIT DER ZEIT?

Wie ist das jetzt, verändert sich Verfassungsrecht mit der Zeit? Muss es neu verstanden werden, wenn es politisch nicht mehr passt? – Die Frage ist, wie die Diskussionen der letzten Tage zeigen, gar nicht so leicht zu beantworten. Und sie ist in Österreich doppelt schwierig, weil wir zu den Staaten mit einer der ältesten Verfassungen […]

WO UND WIE KANN NOCH ÜBER VERFASSUNG GESPROCHEN WERDEN?

Zum Nachlesen: Verfassungsblog. In diesem Blog werden aktuelle verfassungsrechtliche und -politische Themen aus ganz Europa behandelt. www.verfassungsblog.de   Zum Reinhören: In guter Verfassung – Der Grundgesetz-Podcast. In Deutschland wird die Verfassung 70 Jahre alt. Aber was da eigentlich drin steht, wissen nur die wenigsten. Diese Initiative wirft in 100 Podcast-Folgen einen Blick in die 146 […]

Wo ist das Problem?

Seit langem wird in Österreich über eine Reform der Sozialversicherungen debattiert. Jetzt hat die Bundesregierung umfangreiche Gesetzesvorschläge dafür vorgelegt, die – aus ganz unterschiedlichen Gründen – auf viel Kritik stoßen. Die SPÖ oder der Hauptverband der Sozialversicherungsträger haben schon angekündigt, kommende Gesetzesbeschlüsse vor den Verfassungsgerichtshof zu bringen, weil sie ihres Erachtens verfassungswidrig seien.  Jetzt könnte […]

Was heißt Selbstverwaltung?

Selbstverwaltung bedeutet, dass bestimmte öffentliche Angelegenheiten, die eine (größere) Gruppe von Menschen besonders berühren, auch von diesen besorgt werden sollen. Sie sollen ihre eigenen Angelegenheiten selbst verwalten und – in einem gewissen Rahmen – auch selbst regeln können.  Selbstverwaltung hat in Europa eine lange Tradition. Städte und Gemeinden, religiöse Gemeinschaften und andere Personengruppen hatten (oder […]

Wo gibt es Selbstverwaltung in Österreich?

Selbstverwaltung bildet einen ganz wesentlichen Teil der Organisation und Erfüllung öffentlicher Aufgaben in Österreich.   Jede Gemeinde ist als Selbstverwaltungskörper eingerichtet. Gemeinden sind also nicht bloß Verwaltungseinheiten wie die Bezirke. Sie sind keine Behörden des Bundes oder der Länder. Sie bilden nach Bund und Ländern die dritte Ebene des Bundesstaates. Es gibt aber ein ganz entscheidendes […]

Wie ist Selbstverwaltung organisiert?

Von den Selbstverwaltungskörpern wurden nur die Gemeinden schon durch die Bundesverfassung geschaffen (mehr dazu in der nächsten Folge). Alle anderen Selbstverwaltungskörper werden durch Bundesgesetz (für ganz Österreich) oder Landesgesetz (also in einem bestimmten Bundesland) eingerichtet. Ein Selbstverwaltungskörper kann also nicht von seinen „Mitgliedern“ gegründet werden.  Für alle Selbstverwaltungskörper gelten dieselben Organisationsprinzipien:  Jeder Selbstverwaltungskörper ist für […]

Wo steht das in der Bundesverfassung?

Selbstverwaltung hat in Österreich offensichtlich einen großen Stellenwert. Umso erstaunlicher scheint es daher, dass bis 2008 nur die Gemeinden als Selbstverwaltungskörper in der Bundesverfassung genannt wurden. In den Artikeln 115 bis 120 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) werden die Einrichtung und die Organisation der Gemeinden geregelt. Wichtig ist, dass die Gemeinde ein durch die Verfassung geschütztes Recht auf […]

Wer kann einen Selbstverwaltungskörper einrichten?

In der österreichischen Rechtsordnung gab es bereits seit 1920 eine Vielzahl an Selbstverwaltungsköpern. Neben den Gemeinden, die in der Bundesverfassung in den Artikeln 115 ff B-VG ausdrücklich vorgesehen waren, gab es auch gesetzliche Bestimmungen für berufliche Interessenvertretungen (etwa die Kammern). Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hatte in zahlreichen Entscheidungen auch verschiedene nicht berufliche Interessenvertretungen anerkannt (z. B.  […]

Gibt es ein Recht der Mitglieder auf Bestand des Selbstverwaltungskörpers?

Derzeit wird die Zusammenführung der Sozialversicherung diskutiert. Dabei sollen die bisherigen Gebietskrankenkassen zu einer Österreichischen Gesundheitskasse („ÖGK“) zusammengeführt werden. Befürworter erhoffen sich eine Steigerung der Rechtssicherheit und Servicequalität. Mehrere Bundesländer und viele Versicherte wollen jedoch „ihre“ regionalen Gebietskrankenkassen behalten und sprechen sich gegen eine zentrale Stelle in Wien aus.   Es stellt sich also ganz aktuell […]

Wie werden die Organe eines Selbstverwaltungskörpers bestellt?

Die Bundesverfassung sieht vor, dass die „Organe der Selbstverwaltungskörper (…) aus dem Kreis ihrer Mitglieder nach demokratischen Grundsätzen zu bilden“ sind (Art. 120c B-VG). Genauere Regelungen, nach welchem Verfahren die Organe zu bestellen sind, trifft die Verfassung nicht. Naheliegend wäre es, die Grundsätze für Wahlen zu anderen Gremien (etwa zum Nationalrat) heranzuziehen. So einfach ist […]