Sprechen wir über die Nationalratswahl 2019

Wann beginnt der neue Nationalrat zu arbeiten?

Die Bundesverfassung verpflichtet den Bundespräsidenten, den neugewählten Nationalrat innerhalb von 30 Tagen einzuberufen. Für diesen Akt braucht es auch einen Vorschlag der Bundesregierung. Es müssen also mehrere Staatsorgane zusammenwirken. Wenn die Bundesregierung keinen Vorschlag oder der Bundespräsident keine Einberufung macht, dann könnten die Abgeordneten auch selbst zusammenkommen. Das ist aber noch nie passiert.

Die Sitzung, in der der neue Nationalrat erstmals zusammenkommt, wird als „konstituierende Sitzung“ bezeichnet. Sie wird am 23. Oktober 2019 stattfinden.

Bis dahin sind noch die „alten“ Abgeordneten im Amt. Ihre Amtszeit endet in dem Augenblick, in dem der neue Nationalrat zusammentritt. Damit stellt die Bundesverfassung sicher, dass es immer nur einen Nationalrat gibt, und dass immer genau festgestellt werden kann, ob auch der „richtige“ Nationalrat einen Beschluss gefasst hat.

Es gibt aber eine Ausnahme von dieser Regel: Die Präsidentin, der zweite und der dritte Präsident des Nationalrates bleiben solange im Amt, bis ihre Nachfolgerinnen und Nachfolger gewählt sind. Das heißt, die Präsidentin des „alten“ Nationalrates eröffnet die Sitzung des „neuen“ Nationalrates. Sie führt die Angelobung der neuen Abgeordneten durch. Diese geloben unverbrüchliche Treue zur Republik, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten. Wenn das geschehen ist, ist der neue Nationalrat konstituiert. Damit beginnt auch die neue Gesetzgebungsperiode des Nationalrates. Das ist die 27. Gesetzgebungsperiode seit Beginn der Republik 1920.

Als erstes führt der neue Nationalrat die Wahl der Präsidentinnen und Präsidenten durch. Diese Wahl ist geheim. Es ist aber üblich, dass die drei größten Klubs im Präsidium des Nationalrates vertreten sind, und dass die Kandidatin bzw. der Kandidat des größten Klubs zur Präsidentin bzw. zum Präsidenten gewählt wird.

Die neugewählte Präsidentin bzw. der Präsident übernimmt dann den Vorsitz der Sitzung. Es werden weitere Funktionäre und wichtige Ausschüsse des Nationalrates gewählt.

Der neue Nationalrat ist jetzt voll funktionsfähig. Die neuen Abgeordneten müssen in den kommenden Wochen bekanntgeben, welchen Tätigkeiten sie außerhalb des Parlaments nachgehen und welche Einkommen sie haben. Sofern das noch nicht passiert ist, haben die Abgeordneten noch 30 Tage Zeit, einen Klub zu gründen.