Einträge von Jasna

Was ist ein Erlass, was ist eine Verordnung, ein Gesetz?

Es scheint, als würden die Rechtsvorschriften zum Umgang mit der Corona-Krise fast täglich angepasst. In den Nachrichten wird über Gesetze, Verordnungen, Erlässe berichtet. Der „Oster-Erlass“, der private Zusammenkünfte über Ostern einschränken sollte, wurde schnell berühmt, heftig kritisiert und zurückgenommen. Rechtsexpertinnen und -experten kritisieren das inzwischen und fragen, ob das alles überhaupt noch „verfassungsgemäß“ sei. Aber was sind […]

Warum wurden jetzt so viele Gesetze auf einmal geändert?

Der Nationalrat hat in den letzten Wochen drei große Gesetzespakete beschlossen. Jedes der „COVID-Gesetze“ umfasst eine Menge an Artikeln und Paragraphen. Mit jedem Artikel wurde ein anderes, schon bestehendes Gesetz verändert, oder es wurden neue Gesetze erlassen. Da kann man, wie auch viele Abgeordnete beklagt haben, schnell den Überblick verlieren. Man kann sich auch fragen, ob […]

Kann Österreich jetzt ein autoritärer Staat werden?

Viele Menschen in Österreich und Europa verfolgen gerade mit Sorge, was in Ungarn und Polen passiert. Dort werden demokratische Einrichtungen eingeschränkt und die Regierungen gestärkt. Es heißt dann zwar, dass diese Änderungen nur der Bekämpfung der Ausbreitung von COVID-19 dienen sollen. Aber viele befürchten, dass auch andere Maßnahmen umgesetzt werden und z.B. Journalistinnen und Journalisten […]

Verfassung und Notsituationen

Die Ausbreitung des Corona-Virus führt zu großen Einschränkungen im öffentlichen Leben. Die Bundesregierung und die Landesregierungen setzen umfangreiche Maßnahmen in Kraft. Der Nationalrat kommt zu Sondersitzungen zusammen. Aber auf welchen Grundlagen passiert das? Wie weit kann der Staat in das Leben der Menschen und in die Wirtschaft eingreifen? Hat die Bundesregierung mehr Macht in Ausnahmesituationen?  Das sind ziemlich […]

Wie reagiert der Staat auf eine Epidemie?

Worüber sich eigentlich alle einig sind, ist, dass der Staat für Sicherheit sorgen soll. Dazu gehören in den europäischen Staaten vor allem die soziale Sicherheit und die Gewährleistung eines gut funktionierenden Gesundheitssystems. Die Bundesverfassung bestimmt, wer für die Regelung dieser Aufgaben und ihre Umsetzung und Sicherstellung verantwortlich ist. Wie das gehen und was genau passieren soll, […]

Was ist, wenn die Gesetze nicht ausreichen?

Die bestehenden Gesetze geben den Behörden sehr viele Möglichkeiten, auf die Verbreitung des Coronavirus zu reagieren. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass Maßnahmen notwendig werden, für die es keine gesetzliche Grundlage gibt. Selbst wenn diese ganz dringend sind, muss zuerst ein Gesetz dafür beschlossen werden.  Das klingt für viele absurd: Muss nicht rasches Handeln irgendwelchen […]

Was ist, wenn das Parlament nicht mehr zusammenkommen kann?

Damit der Nationalrat einen Beschluss fassen kann, muss grundsätzlich ein Drittel seiner Mitglieder anwesend sein. Das sind 61 Abgeordnete. Für die Bundesverfassung ist es egal, welchen Klubs diese Abgeordneten angehören. Aber wenn es nicht möglich ist, dass alle Abgeordneten kommen können, können sich die Parteien auf eine faire Vorgangsweise einigen, und die Sitzungen so beschicken, […]

Was ist, wenn das Budget nicht beschlossen werden kann?

Der Nationalrat hat geplant, im April das Budget für das Jahr 2020 zu beschließen. Das Budget ist der Finanzplan des Staats. Hier ist geregelt, wieviel wofür ausgegeben werden darf, wie viele Menschen die Bundesbehörden anstellen dürfen usw. Das Budget darf immer nur für ein Jahr beschlossen werden. Nur in Ausnahmefällen darf es für zwei Jahre beschlossen […]

Was ist, wenn BundesministerInnen oder der Bundespräsident krank werden?

Es ist nicht ausgeschlossen, dass auch Mitglieder der Bundesregierung, der Bundespräsident oder die Präsident/inn/en des Nationalrates erkranken und ihr Ämter zumindest für eine Zeit nicht ausüben können. Die Bundesverfassung nennt das „Verhinderung“.  Wenn der Bundespräsident verhindert ist, gehen alle seine Funktionen und Aufgaben auf den Bundeskanzler über (Artikel 64 Bundes-Verfassungsgesetz [B-VG]). Wenn die Verhinderung länger als […]

Wie weit dürfen meine Rechte jetzt eingeschränkt werden?

Die Maßnahmen, die jetzt getroffen werden, greifen nicht nur sehr stark in unser tägliches Leben ein. Sie greifen auch sehr stark in die Rechte ein, die wir haben.  Wenn keine großen Diskussionen oder Demonstrationen durchgeführt werden könnten, wären politische Rechte beschränkt. Wenn Gläubige nicht mehr zu Gebet und Gottesdienst zusammenkommen können, ist die Religionsfreiheit betroffen. Wenn Geschäfte geschlossen […]

Sprechen wir über den Verfassungsgerichtshof

In den kommenden Wochen werden die Bundesregierung, der Nationalrat und der Bundesrat neue Mitglieder und vielleicht auch eine/n neue/n Präsident/in für den Verfassungsgerichtshof vorschlagen. Der bisherige Präsident Gerhart Holzinger musste mit Jahresende 2017 sein Amt aus Altersgründen zurücklegen.  Der Verfassungsgerichtshof ist eine der wichtigsten Einrichtungen der Republik. Er setzt der Politik Grenzen. Einzelne Menschen können […]

Was ist der Verfassungsgerichtshof?

Der Verfassungsgerichtshof ist eines der drei Höchstgerichte in Österreich (neben dem Obersten Gerichtshof und dem Verwaltungsgerichtshof). Ihm kommt eine ganz besondere Bedeutung zu, da er die Einhaltung der Verfassung sicherstellen soll. Es soll im österreichischen Rechtsstaat keinen Rechtsakt geben, der der Verfassung widerspricht. Daher nennt man ihn auch den „Hüter der Verfassung“. Oft wird er auch nur als „VfGH“ bezeichnet.  Der VfGH hat seinen […]