Einträge von Jasna

Wie regelt die Verfassung die Regierungsbildung?

Am 7. Oktober hat Bundespräsident Alexander van der Bellen dem Obmann der Volkspartei, Sebastian Kurz, den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Das ist ein Schritt, der traditionell auf Nationalratswahlen folgt. Er erscheint auch ganz logisch. Aber tatsächlich verknüpft die Bundesverfassung Nationalratswahlen und Regierungsbildung gar nicht. Artikel 70 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) sieht nur vor, dass der Bundespräsident den Bundeskanzler ernennt und danach auf dessen Vorschlag die […]

Warum ist die Bundesregierung zurückgetreten?

So viele verschiedene Bundesregierungen und Bezeichnungen dafür wie 2019 gab es schon lange nicht mehr in Österreich: „Übergangsregierung“, „ExpertInnenregierung“, „Beamtenregierung“, „einstweilige Bundesregierung“. Und jetzt hat es gewissermaßen wieder einen „Regierungswechsel“ gegeben, auch wenn er eher unbemerkt geblieben ist: Am 1. Oktober 2019 hat Bundespräsident Alexander van der Bellen die „Regierung Bierlein“ mit der „Fortführung der Amtsgeschäfte“ betraut.  Es ist in Österreich üblich, dass […]

Wie regelt die Bundesverfassung Regierungsverhandlungen?

Die Bundesverfassung enthält gar keine Regelungen für Regierungsverhandlungen. Sie kennt auch keine Fristen für die Regierungsbildung. Durch die einstweilige Bundesregierung (siehe Posting 2) ist ja sichergestellt, dass eine funktionierende Bundesregierung besteht. Es gibt aber Staaten, wo das ganz anders ist. In Griechenland hat der Wahlsieger etwa nur drei Tage, um Sondierungsgespräche zu führen. Wenn diese scheitern, erhält der […]

Was macht eigentlich der Nationalrat während der Regierungsverhandlungen?

Mit der Konstituierung wird der neue Nationalrat am 23. Oktober 2019 zusammengetreten und hat die 27. Gesetzgebungsperiode begonnen (siehe Posting im Themenschwerpunkt Nationalratswahlen). Er ist damit voll funktionsfähig.  Abgeordnete können neue Gesetzesvorschläge und Entschließungsanträge einbringen. Sie können Anfragen an die Bundesregierung stellen und sich mit Vorhaben der Europäischen Union befassen. Sie müssen die Berichte des Rechnungshofs behandeln (auch solche, die in der […]

Braucht die Bundesregierung immer eine Mehrheit?

In Österreich gibt es ein Verhältniswahlrecht (siehe Themenschwerpunkt Nationalratswahlen). Es soll die Stimmen, die die einzelnen Parteien bekommen haben, möglichst genau in Mandate umsetzen. Je mehr Parteien unter diesen Bedingungen bei den Wahlen antreten, umso weniger wahrscheinlich ist es, dass eine Partei eine absolute Mehrheit, also mehr als 50% der Mandate im Nationalrat erreicht. Daher ist es in […]

Was ist eine Minderheitsregierung?

Minderheitsregierung bedeutet, dass die Bundesregierung keine dauernde oder fixe Unterstützung einer Mehrheit im Nationalrat hat. Seit 1945 hat es nur einmal eine Minderheitsregierung in Österreich gegeben, und dass auch nur für einige Monate im Jahr 1970. In anderen Staaten ist eine solche Regierungsform durchaus üblich. Tradition hat sie in Skandinavien, aber in den letzten Jahren gab es z. B. auch […]

Was sagt die Bundesverfassung zu Koalitionsabkommen?

Die Koalitionsfrage und das, was eine zukünftige Regierung tun soll, standen im Mittelpunkt des Nationalratswahlkampfs. Für beides sieht die Bundesverfassung keine Regelungen vor. Es gibt weder Bestimmungen über die Zusammenarbeit von Regierungskoalitionen noch die Notwendigkeit, ein Regierungsprogramm vorzulegen.  Beides sind in Österreich politische Fragen, für die es kein rechtlich festgelegtes Verfahren gibt. In vielen Parlamenten, etwa dem […]

Wie kann der Bundespräsident Einfluss auf die Regierungsverhandlungen nehmen?

Die Bundesverfassung sagt, wie wir schon erklärt haben, nur, dass der Bundespräsident den Bundeskanzler ernennt und dann auf seinen Vorschlag die Mitglieder der Bundesregierung. Die Bundesverfassung sagt Nichts darüber, ob der Bundespräsident bei Regierungsverhandlungen dabei sein soll oder kann, ob er Vorgaben für das Regierungsprogramm machen kann usw.  Es ist aber auch nicht so, dass der Bundespräsident gar keinen Einfluss auf die […]

Wie werden die Regierungsmitglieder ausgewählt?

In den letzten Monaten wurde vor allem darüber diskutiert, ob und wenn ja in welcher Funktion Herbert Kickl einer neuen Bundesregierung angehören kann. Dabei wurde deutlich, dass zunächst nur zwei Personen, nämlich der Bundespräsident und der bzw. die neuernannte Bundeskanzler/in in rechtlich bindender Weise darauf Einfluss nehmen können. Der Nationalrat kommt erst später zum Zug.  Artikel 70 B-VG bestimmt, dass der Bundespräsident […]

Warum kommt die Regierungserklärung erst, wenn alles entschieden ist?

Der Nationalrat hat keinen unmittelbaren Einfluss auf die Regierungsbildung (siehe Posting 3 und 9). Er kann weder Vorgaben für das Programm machen, noch kann er die Mitglieder der Bundesregierung bestimmen. Das war nicht immer so, von 1920 bis 1929 hat der Hauptausschuss des Nationalrates den Wahlvorschlag für die Bundesregierung erstellt und der Nationalrat darüber abgestimmt. Seit […]

Sprechen wir über die #Europawahl

Am 26. Mai wird das Europäische Parlament (EP) neu gewählt. Lange Zeit haben ihm viele Parteien und Wähler/innen eine zweitrangige Bedeutung zugemessen. EP-Wahlen waren etwas für die Pflichtbewussten und die Begeisterten. Heuer aber ist alles anders. Sie werden zu einer Richtungswahl für die Entwicklung der EU und damit auch zu einer Richtungswahl für alle ihre […]

Unser Parlament

Noch immer sagen viele: „Brüssel und die EU entscheiden über unsere Köpfe hinweg.“ Oder „Die Nationalstaaten müssen wieder mitbestimmen können.“ Und: „Das Europäische Parlament (EP) nützt auch nicht viel. Es ist doch gar kein „echtes“ Parlament!“ Aber wer bestimmt? Und was ist eigentlich ein „echtes“ Parlament? Parlament, das heißt für die allermeisten Repräsentation der Wähler/innen […]