08/07/2019

Morgen, am 10. Juli 2019, endet die „Tagung des Nationalrates“. Das klingt ganz selbstverständlich (und für viele auch nach etwas Ruhe nach all ... Sehen Sie mehr

02/07/2019

Staatsziel für Schutz vor Wasserprivatisierung – was ist ein Staatsziel und was kann es bewirken?

Derzeit wird wieder viel über Staatsziele ... Sehen Sie mehr

01/07/2019

Warum sind Regelungen über Parteien so kompliziert?

Das Recht der politischen Parteien steht zur Diskussion. Diese Diskussion ist so schwierig, ... Sehen Sie mehr

30/06/2019

Der Nationalrat tritt in den kommenden Tagen zu seinen letzten Sitzungen vor Tagungsende zusammen. Dabei haben vor den Neuwahlen bereits Debatten ... Sehen Sie mehr

31/05/2019

Soviel Berichterstattung über die #Bundesverfassung gab es seit 1920 und 1929 wohl noch nie in Österreich. Im Moment lernen wir mehr und mehr von ... Sehen Sie mehr

28/05/2019

Heute betraut der Bundespräsident eine einstweilige #Bundesregierung mit der „Fortführung der Verwaltung“.

Wir haben zuletzt schon ... Sehen Sie mehr

27/05/2019

Seit Tagen wird darüber gerätselt, was heute im Nationalrat passieren wird. Zum ersten Mal, seitdem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) in Kraft ... Sehen Sie mehr

26/05/2019

Österreich ist gerade in einer Situation, in der es in der zweiten Republik noch nie war. Nicht nur das Vertrauen in die Politik wird in den ... Sehen Sie mehr

25/05/2019
Member of the European Parliament

Wussten Sie, dass Österreich zu jenen EU-Mitgliedstaaten gehört, in denen die "eigenen" Mitglieder des Europäischen Parlaments auch an Sitzungen ... Sehen Sie mehr

Das Europäische Parlament setzt sich aus 751 Abgeordneten (Mitglieder des Europäischen Parlaments = MEP) zusammen, die alle fünf Jahre in allen 28 ... Sehen Sie mehr

24/05/2019

Was für eine Bundesregierung haben wir derzeit eigentlich?

In Medienberichten und Stellungnahmen gibt es die unterschiedlichsten Bezeichnungen für ... Sehen Sie mehr

23/05/2019
Wählen

Mit der Öffnung des ersten Wahllokals in den Niederlanden um 5.00 Uhr früh hat heute die Europawahl begonnen. Zwischen 23. und 26. Mai sind in der ... Sehen Sie mehr

Zwischen 23. und 26. Mai sind in der gesamten EU fast 374 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen. Nach der Wahl in Indien sind das die größten ... Sehen Sie mehr

22/05/2019

#Bundesverfassung, du Schönheit! Mehr lesen?
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21/05/2019
Parlament und Kommission

Bevor im Herbst Neuwahlen stattfinden, wählen wir kommenden Sonntag das Europäische Parlament. Die „Europäischen Parteien“ haben dafür ... Sehen Sie mehr

Die „Europäischen Parteien“ haben Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten für die Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) nominiert (LINK). ... Sehen Sie mehr

20/05/2019

Wie geht es mit der Regierung weiter?

Jetzt steht fest, dass es im Herbst Neuwahlen geben wird. Aber was bedeutet das für die Bundesregierung? – ... Sehen Sie mehr

19/05/2019

Jetzt soll es rasch Neuwahlen geben. Dazu sieht die Bundesverfassung zwei Möglichkeiten vor: Der Bundespräsident kann den Nationalrat auflösen ... Sehen Sie mehr

19/05/2019
Was kann unser Parlament?

Im Europäischen Parlament kommt die Vielfalt Europas zum Ausdruck. Hier kommen Abgeordnete aus allen Mitgliedstaaten zusammen. Sie nehmen gemeinsam ... Sehen Sie mehr

Im Europäischen Parlament (EP) kommt die Vielfalt Europas zum Ausdruck. Hier kommen Abgeordnete aus allen Mitgliedstaaten zusammen. Sie nehmen ... Sehen Sie mehr

18/05/2019
Unser Parlament

Noch immer sagen viele: „Brüssel und die EU entscheiden über unsere Köpfe hinweg.“ Oder „Die Nationalstaaten müssen wieder mitbestimmen ... Sehen Sie mehr

Noch immer sagen viele: „Brüssel und die EU entscheiden über unsere Köpfe hinweg.“ Oder „Die Nationalstaaten müssen wieder mitbestimmen ... Sehen Sie mehr

17/05/2019
Sprechen wir über die #Europawahl

Zwischen 23. und 26. Mai entscheiden rund 500 Millionen BürgerInnen, wer sie in den nächsten fünf Jahren im Europäische Parlament (EP) vertreten ... Sehen Sie mehr

Am 26. Mai wird das Europäische Parlament (EP) neu gewählt. Lange Zeit haben ihm viele Parteien und Wähler/innen eine zweitrangige Bedeutung ... Sehen Sie mehr

21/03/2019

Heute in einer Woche lädt die MA 17 - Integration und Diversität zum WIEN.FORUM Demokratiekultur und Menschenrechte. In einem Workshop wollen wir ... Sehen Sie mehr

13/03/2019
Demokratie21

Warum soll die Verfassung jeden von uns interessieren?
Wir haben darüber mit Demokratie21 gesprochen.

🎧 Die ganze Podcast-Folge gibt es hier: ... Sehen Sie mehr

Christoph Konrath hat für diese Frage UnsereVerfassung - Verein für politische Bildung gegründet.

Die ganze Folge hier anhören: ... Sehen Sie mehr

04/03/2019

#Onthisday 1933: Alle drei Präsidenten des Nationalrates treten nach einer umstrittenen Abstimmung zurück. Der damalige Bundeskanzler Engelbert ... Sehen Sie mehr

27/02/2019

Stichwort Sicherungshaft - Menschen einsperren auf Verdacht?

Wenn wir Menschenrechte und Verfassung in einem Satz beschreiben wollen, den möglichst ... Sehen Sie mehr

13/02/2019
WO UND WIE KANN NOCH ÜBER VERFASSUNG GESPROCHEN WERDEN?

Wo und wie kann noch über #Verfassung gesprochen werden? Es gibt einige tolle Projekte und Initiativen, die die Grundlagen unseres demokratischen ... Sehen Sie mehr

Zum Nachlesen: Verfassungsblog. In diesem Blog werden aktuelle verfassungsrechtliche und -politische Themen aus ganz Europa behandelt. ... Sehen Sie mehr

05/02/2019
VERÄNDERT SICH VERFASSUNGSRECHT MIT DER ZEIT?

Wie ist das jetzt, verändert sich Verfassungsrecht mit der Zeit? Muss es neu verstanden werden, wenn es politisch nicht mehr passt?

Dazu drei ... Sehen Sie mehr

Wie ist das jetzt, verändert sich Verfassungsrecht mit der Zeit? Muss es neu verstanden werden, wenn es politisch nicht mehr passt? – Die Frage ... Sehen Sie mehr

02/02/2019
WAS IST DIE VERFASSUNG?

Wenn der Innenminister von "irgendwelchen seltsamen rechtlichen Konstruktionen" spricht und sich "mit diesen Regelungen anlegen will", steht ihm die ... Sehen Sie mehr

Eine Verfassung ist ein besonderes Gesetz, das die Grundlage für alles, was den Staat betrifft, regelt. In ihr wird festgelegt, wie ein Staat ... Sehen Sie mehr

23/01/2019
RECHTSSTAAT

Mitglieder der österreichischen Bundesregierung stellen die Menschenrechtskonvention und die Rechtsstaatlichkeit in Frage. Hat das Recht der Politik ... Sehen Sie mehr

Österreich ist ein demokratischer Rechtsstaat. In einem Rechtsstaat können der Staat und die Menschen, die für ihn tätig werden (Regierung, ... Sehen Sie mehr

08/01/2019
Wie werden die Organe eines Selbstverwaltungskörpers bestellt?

In unserer aktuellen Serie haben wir bereits gesehen, dass #Selbstverwaltung einen ganz wesentlichen Teil der Organisation und Erfüllung ... Sehen Sie mehr

Die Bundesverfassung sieht vor, dass die „Organe der Selbstverwaltungskörper (…) aus dem Kreis ihrer Mitglieder nach demokratischen Grundsätzen ... Sehen Sie mehr

18/12/2018
Gibt es ein Recht der Mitglieder auf Bestand des Selbstverwaltungskörpers?

Mit der bereits vom Parlament beschlossenen #Kassenreform werden die Gebietskrankenkassen zu einer Österreichischen Gesundheitskasse („ÖGK“) ... Sehen Sie mehr

Derzeit wird die Zusammenführung der Sozialversicherung diskutiert. Dabei sollen die bisherigen Gebietskrankenkassen zu einer Österreichischen ... Sehen Sie mehr

11/12/2018
Wer kann einen Selbstverwaltungskörper einrichten?

Wer einen Selbstverwaltungskörper in Österreich einrichten kann? Wir haben es uns angesehen. #Sprechenwirdrüber

In der österreichischen Rechtsordnung gab es bereits seit 1920 eine Vielzahl an Selbstverwaltungsköpern. Neben den Gemeinden, die in der ... Sehen Sie mehr

07/12/2018
Wo steht das in der Bundesverfassung?

#Selbstverwaltung hat in Österreich also einen großen Stellenwert. Aber wo steht das in der Bundesverfassung?

Selbstverwaltung hat in Österreich offensichtlich einen großen Stellenwert. Umso erstaunlicher scheint es daher, dass bis 2008 nur die Gemeinden ... Sehen Sie mehr

03/12/2018
Wie ist Selbstverwaltung organisiert?

Heute sehen wir uns an, wie #Selbstverwaltung in Österreich organisiert ist.

Von den Selbstverwaltungskörpern wurden nur die Gemeinden schon durch die Bundesverfassung geschaffen (mehr dazu in der nächsten Folge). Alle ... Sehen Sie mehr

28/11/2018
Wo gibt es Selbstverwaltung in Österreich?

Wo es #Selbstverwaltung in Österreich gibt? Wir haben es uns angesehen.

Selbstverwaltung bildet einen ganz wesentlichen Teil der Organisation und Erfüllung öffentlicher Aufgaben in Österreich. Jede Gemeinde ist als ... Sehen Sie mehr

27/11/2018
Was heißt Selbstverwaltung?

#Selbstverwaltung bedeutet, dass bestimmte öffentliche Angelegenheiten, die eine (größere) Gruppe von Menschen besonders berühren, auch von ... Sehen Sie mehr

Selbstverwaltung bedeutet, dass bestimmte öffentliche Angelegenheiten, die eine (größere) Gruppe von Menschen besonders berühren, auch von diesen ... Sehen Sie mehr

26/11/2018
Wo ist das Problem?

Seit langem wird in Österreich über eine Reform der Sozialversicherungen debattiert. Jetzt hat die Bundesregierung umfangreiche Gesetzesvorschläge ... Sehen Sie mehr

Seit langem wird in Österreich über eine Reform der Sozialversicherungen debattiert. Jetzt hat die Bundesregierung umfangreiche Gesetzesvorschläge ... Sehen Sie mehr

22/11/2018

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12/11/2018

Heute vor 100 Jahren wurde die Republik Deutschösterreich ausgerufen. Damit hat sich Österreich auf den Weg zur parlamentarischen Demokratie, zu ... Sehen Sie mehr

09/11/2018
Chronik-Fotos

Heute vor 80 Jahren wurden Synagogen, jüdische Einrichtungen, Geschäfte und Wohnungen, die Jüdinnen und Juden gehörten, zerstört und in Brand ... Sehen Sie mehr

08/11/2018
Sprechen wir über Grundsätze und Werte

Die Beiträge der Serie über den EU-Ratsvorsitz haben zum einen gezeigt, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten im Zentrum stehen, wenn es um ... Sehen Sie mehr

Die Beiträge dieser Serie haben zum einen gezeigt, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten im Zentrum stehen, wenn es um wichtige Entscheidungen in ... Sehen Sie mehr

06/11/2018
Sprechen wir über die Energieunion und Klimapolitik

'Saubere Energie für alle Europäer'. Energie- und Klimafragen machen nicht an Grenzen halt. Daher verfolgt die #EuropäischeUnion das Ziel, sich zu ... Sehen Sie mehr

Energie- und Klimafragen machen nicht an Grenzen halt. Daher verfolgt die Europäische Union das Ziel, sich zu einer Energieunion mit einer ... Sehen Sie mehr

31/10/2018
Sprechen wir über die digitale Transformation

Die #Digitalisierung zieht sich durch nahezu alle Bereiche des Programms des österreichischen EU-Ratsvorsitzes. #Sprechenwirdrüber

Die Digitalisierung zieht sich durch nahezu alle Bereich des Programms des österreichischen EU-Ratsvorsitzes. Umfasst sind davon Maßnahmen in den ... Sehen Sie mehr

29/10/2018
Sprechen wir über Sicherheit und Grenzen

„Ein Europa, das schützt“ lautet das Motto des österreichischen EU-Ratsvorsitzes. Wir wollen heute über Sicherheit und Grenzen in der #EU ... Sehen Sie mehr

„Ein Europa, das schützt“, so lautet das Motto des österreichischen EU-Ratsvorsitzes. Erreichen will der österreichische Ratsvorsitz dieses ... Sehen Sie mehr

23/10/2018
Sprechen wir über Geld und die EU

Wir haben in der aktuellen Serie bereits die verschiedenen Gremien und Verfahren in der #EU vorgestellt. Dabei hat sich gezeigt, wieviele Akteure ... Sehen Sie mehr

Wir haben in dieser Serie bereits die verschiedenen Gremien und Verfahren in der EU vorgestellt. Dabei hat sich gezeigt, wieviele Akteure ... Sehen Sie mehr

19/10/2018

Sprechen wir über die #EU.

17/10/2018
Sprechen wir über Subsidiarität

"Doing less more efficiently'. - Wenn es um die Zukunft der #EU geht, hört man in letzter Zeit oft von #Subsidiarität. Dazu heißt es, dass sich ... Sehen Sie mehr

Wenn es um die Zukunft der EU geht, fällt oft das Wort „Subsidiarität“. Dazu heißt es, dass sich die EU wieder auf einige Kernaufgaben ... Sehen Sie mehr

15/10/2018
Sprechen wir über das Europäische Parlament

751 Abgeordnete ohne Regierungsmehrheit. Heute sprechen wir über das #EuropäischeParlament.

Lange Zeit bestimmten nur der Rat (also die Regierungen der Mitgliedstaaten) und die Kommission die Geschicke der EU (bzw. der EG = Europäische ... Sehen Sie mehr

02/10/2018

Sprechen wir über die #EU

01/10/2018
Sprechen wir über die Europäische Kommission

Sie wird oft als „Motor der Europäischen Union“ oder "Hüterin der Verträge" bezeichnet. Wir wollen uns heute die #EuropäischeKommission etwas ... Sehen Sie mehr

Die Europäische Kommission wird oft als „Motor der Europäischen Union“ bezeichnet. Diese treibende Kraft verdankt sie ihrer Monopolstellung ... Sehen Sie mehr

25/09/2018

Sprechen wir über die #EU

24/09/2018
Sprechen wir über Regierungen und Parlamente

Wie sind die #Parlamente der Mitgliedstaaten in EU-Angelegenheiten eingebunden und welche Rolle spielen dabei die #Regierungen? Seit dem ... Sehen Sie mehr

Die EU ist keine internationale Organisation, wie es viele gibt, und die sich auf spezielle Bereiche beschränken. In der EU werden, ganz im ... Sehen Sie mehr

23/09/2018

Sprechen wir über die #EU

20/09/2018
Sprechen wir über den Rat der EU

Gestern und heute findet die informelle Tagung der Staats- und Regierungschefs der EU in Salzburg statt. Diese Tagung ist eines der wichtigsten ... Sehen Sie mehr

Österreich hat seit 1. Juli den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Der Rat der EU setzt sich zusammen aus je einem Vertreter jedes ... Sehen Sie mehr

19/09/2018

Sprechen wir über die #EU

14/09/2018
Sprechen wir über „Brüssel“

Das Europaparlament hat in dieser Woche ein
EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn wegen schwerwiegender Verletzungen der Demokratie und der ... Sehen Sie mehr

Wenn es um die Europäische Union geht, kommt sehr rasch „Brüssel“ ins Spiel. Es steht für Zentralismus, Demokratiedefizit, Bürgerferne, ... Sehen Sie mehr

11/09/2018

Sprechen wir über die #EU

10/09/2018
Sprechen wir über Entscheidungen in der EU

Österreich hat seit 1. Juli den EU-Ratsvorsitz inne. Zu einer Zeit also, in der nicht minder gewichtige Themen wie der #Brexit, #Migration oder das ... Sehen Sie mehr

Seit 1. Juli hat Österreich den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Es hat damit für ein halbes Jahr eine wichtige Rolle in der Vorbereitung ... Sehen Sie mehr

07/09/2018
I am Refugee

Der Verein I am Refugee sammelt Informationen für Flüchtlinge in Österreich und stellt sie online (www.iamrefugee.at) zur Verfügung. Texte von ... Sehen Sie mehr

07/09/2018
Chronik-Fotos

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26/08/2018
Chronik-Fotos

Was ist eine 15a-Vereinbarung? #Sprechenwirdrüber

Die Bundesregierung und die Landesregierungen haben in den vergangenen Wochen über die ... Sehen Sie mehr

27/07/2018
Gewaltenteilung und Menschenrechte/Freiheit

#Gewaltenteilung ist, das hat diese Serie gezeigt, eine ziemlich komplizierte Angelegenheit. In der Bundesverfassung wird deutlich, dass es viele ... Sehen Sie mehr

Gewaltenteilung ist, das hat diese Serie gezeigt, eine ziemlich komplizierte Angelegenheit. Das Bild der drei Gewalten ist klar und einfach zu ... Sehen Sie mehr

26/07/2018

Sprechen wir über #Gewaltenteilung

25/07/2018
Sprechen wir über die „Vierte Gewalt“

Sprechen wir über die "Vierte Gewalt". #unsereVerfassung

Die Gewaltenteilung soll Machtmissbrauch vorbeugen. Die drei Staatsgewalten (Legislative, Exekutive und Judikative) teilen sich daher die Macht. ... Sehen Sie mehr

23/07/2018
Sprechen wir über Selbstverwaltung

Und wie ist das mit der Selbstverwaltung in Österreich? #Sprechenwirdrüber

Macht und Entscheidungskompetenzen im Bereich der Vollziehung sind in Österreich noch weiter aufgeteilt. Eine ganz wichtige Rolle dabei spielt die ... Sehen Sie mehr

22/07/2018

Sprechen wir über #Gewaltenteilung

19/07/2018
Sprechen wir über Bund und Länder

Sprechen wir heute über #Bund und #Länder

Unsere Bundesverfassung verteilt die Staatsfunktionen auf viele unterschiedliche Träger oder Organe. Diese stehen – im übertragenen Sinn – ... Sehen Sie mehr

08/07/2018

Sprechen wir über #Gewaltenteilung

27/06/2018

Heute hat der Verfassungsausschuss des Nationalrates über das 2. Bundesrechtsbereinigungsgesetz beraten. Der Ausschuss empfiehlt dem Nationalrat, ... Sehen Sie mehr

25/06/2018
Sprechen wir über Politik und Wirtschaft

Kann man mit Spenden an Parteien Gesetze „kaufen“? Was ist eigentlich, wenn eine Managerin ein politisches Amt antritt oder ein Spitzenpolitiker ... Sehen Sie mehr

Wer hat heute mehr Macht – große, weltweit tätige Konzerne oder Staaten? Kann man mit Spenden an Parteien Gesetze „kaufen“? Was ist ... Sehen Sie mehr

22/06/2018
Sprechen wir über Regierung, Verwaltung und Gerichte

Sprechen wir über #Regierung, #Verwaltung und #Gerichte

Die Verwaltung und die Gerichte unterscheiden sich wesentlich darin, wie die jeweiligen „Organe“ ihre Aufgaben erfüllen. Organe der ... Sehen Sie mehr

21/06/2018
Unabhängige Gerichte und starke Richterinnen und Richter

Sprechen wir über unabhängige #Gerichte und starke Richterinnen und Richter

Hinter der Gewaltenteilung steht die Idee, die Macht im Staat aufzuteilen, um Machtmissbrauch vorzubeugen und Freiheit zu sichern. Dabei kommt den ... Sehen Sie mehr

20/06/2018

Sprechen wir über #Gewaltenteilung

18/06/2018
Bestimmt die Regierung über das Parlament?

In Medien, aber auch in Presseaussendungen von Parteien und Regierungsbüros liest man immer wieder, dass die Regierung „ein Gesetz beschlossen ... Sehen Sie mehr

In österreichischen Medien, aber auch in den Presseaussendungen von Parteien und Regierungsbüros liest man regelmäßig, dass sich „die Regierung ... Sehen Sie mehr

16/06/2018

Sprechen wir über Gewaltenteilung und #unsereVerfassung

15/06/2018
Gewaltenteilung und die österreichische Bundesverfassung

Sprechen wir über #Gewaltenteilung und #unsereVerfassung

Wer in der österreichischen Bundesverfassung oder im Rechtsinformationssystem RIS nach „Gewaltenteilung“ sucht, findet nichts (außer, dass der ... Sehen Sie mehr

14/06/2018

Sprechen wir über #Gewaltenteilung

13/06/2018
Aber Montesquieu hat doch gesagt…

Charles de Montesquieu hat die #Gewaltenteilung, so wie wir sie heute kennen, populär gemacht. Seine Dreiteilung ist einfach und klar, und sie ist ... Sehen Sie mehr

Wenn über Gewaltenteilung gesprochen wird, fällt oft der Name von Montesquieu. Charles de Secondat, Baron de Montesquieu war ein französischer ... Sehen Sie mehr

10/06/2018

Sprechen wir über #Gewaltenteilung

08/06/2018
Wie kam es zur Gewaltenteilung?

Wie kam es zur #Gewaltenteilung?

Der Gedanke der Gewaltenteilung hat eine lange Geschichte. Sie ist von einer Erfahrung geprägt, die auf den ... Sehen Sie mehr

Der Gedanke der Gewaltenteilung hat eine lange Geschichte. Diese ist von einer Erfahrung geprägt, die auf den ersten Blick widersprüchlich klingt: ... Sehen Sie mehr

07/06/2018

Sprechen wir über #Gewaltenteilung

06/06/2018
Sprechen wir über Gewaltenteilung

Vor wenigen Monaten hat die Europäische Union zum allerersten Mal aus Sorge um die Rechtsstaatlichkeit ein Grundrechtsverfahren gegen ein ... Sehen Sie mehr

„Ja, haben wir denn keine Gewaltenteilung?“, fragen sich viele, wenn sie lesen, dass ein Minister eine Weisung an die Staatsanwaltschaft erteilt ... Sehen Sie mehr

04/06/2018

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25/04/2018
Budgetkontrolle

Sprechen wir über #Budgetkontrolle:

Mit dem Budgetbeschluss ist es für den Nationalrat nicht getan. Das neue Bundeshaushaltsrecht (siehe Beitrag "Das Budget als in Zahlen gegossene ... Sehen Sie mehr

15/04/2018
Schuldenbremsen

Sprechen wir über Schuldenbremsen:

Bei den Diskussionen über das Budget geht es immer auch darum, ob und wenn, wieviel Schulden gemacht werden sollen. Seit einigen Jahren gibt es ... Sehen Sie mehr

11/04/2018
Budgetbegleitgesetze

Sprechen wir über die Budgetbegleitgesetze:

Wir haben in dieser Serie schon erwähnt, dass bei der Erstellung des Budgets Vorgaben in der Bundesverfassung und anderen Gesetzen beachtet werden ... Sehen Sie mehr

09/04/2018
Der Budgetausschuss

Sprechen wir über den Budgetausschuss:

Die Budgetberatungen im Nationalrat folgen einem Jahrzehnte alten Ritual: Die Abgeordneten erhalten den Budgetentwurf erst am Tag der Budgetrede des ... Sehen Sie mehr

06/04/2018
Der Finanzminister & das Budget

Sprechen wir über den Finanzminister & das Budget:

In der Bundesverfassung werden nur der Bundeskanzler, der Vizekanzler und der Bundesminister für Finanzen ausdrücklich genannt. Das deutet schon ... Sehen Sie mehr

05/04/2018
Der Nationalrat & das Budget

Heute sprechen wir aus aktuellem Anlass über den Nationalrat & das Budget:

Wir haben in dieser Serie schon gefragt, ob die Entscheidung über das Budget tatsächlich ein „Königsrecht“ des Parlaments sei (siehe Posting ... Sehen Sie mehr

03/04/2018
Vorgaben für das Budget

Sprechen wir über Vorgaben fürs Budget 💶

Wir haben in dieser Serie schon erwähnt, dass das Budget nicht „völlig frei“ erstellt werden kann (siehe Beitrag "Budget als in Zahlen ... Sehen Sie mehr

31/03/2018
Finanzrahmen & Bundesfinanzgesetz

Sprechen wir über Finanzrahmen & Bundesfinanzgesetz:

Was in Politik und Medien als Budget bezeichnet nennt die Bundesverfassung Bundesfinanzgesetz. Und wer in Artikel 50 des Bundes-Verfassungsgesetzes ... Sehen Sie mehr

24/03/2018
Budget als in Zahlen gegossene Politik

Sprechen wir übers #Budget als in Zahlen gegossene Politik:

Jetzt lesen wir oft, dass das Budget „in Zahlen gegossene Politik“ sei. Damit soll zum Ausdruck gebracht werden, dass im Budget auch in ... Sehen Sie mehr

22/03/2018
Budgethoheit

Sprechen wir über Budgethoheit:

Wenn es um die Beschlussfassung des Budgets geht, ist oft vom „Königsrecht des Parlaments“, von seiner „Budgethoheit“ oder ... Sehen Sie mehr

21/03/2018

Sprechen wir übers #Budget

Heute, am 21. März 2018, hält der Finanzminister im Nationalrat die sogenannte Budgetrede. Sie bildet den Auftakt für ... Sehen Sie mehr

13/03/2018

Der Verfassungsgerichtshof als Wahlgericht

12/03/2018

Heute vor 80 Jahren, am 12. März, hat der sogenannte Anschluss Österreichs an Nazi-Deutschland stattgefunden. Bis in die 1990er-Jahren wurde – ... Sehen Sie mehr

10/03/2018

Der Verfassungsgerichtshof und die Staatsgerichtsbarkeit

05/03/2018

Was passiert, wenn der Verfassungsgerichtshof ein Gesetz aufhebt?

04/03/2018
Fotos von UnsereVerfassung - Verein für politische Bildungs Beitrag

Heute vor 85 Jahren, am 4. März 1933, sind alle drei Präsidenten des Nationalrates nach einer umstrittenen Abstimmung zurückgetreten. Der damalige ... Sehen Sie mehr

27/02/2018

Können auch PolitikerInnen den Verfassungsgerichtshof anrufen?

24/02/2018

Kann jede/r die Prüfung eines Gesetzes verlangen?

19/02/2018

Wann hebt der Verfassungsgerichtshof Gesetze auf?

18/02/2018

Wie entscheidet der Verfassungsgerichtshof?

10/02/2018

Welche Aufgaben hat der Verfassungsgerichtshof?

05/02/2018

Ist der Verfassungsgerichtshof ein “politisches Gremium”?

02/02/2018

Wer kann Mitglied des Verfassungsgerichtshofes werden?

26/01/2018

Wer bestellt die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes?

15/01/2018

Was macht der/die Präsident/in des Verfassungsgerichtshofs?

12/01/2018

Was ist der Verfassungsgerichtshof?

10/01/2018

In den kommenden Wochen werden die Bundesregierung, der Nationalrat und der Bundesrat neue Mitglieder und vielleicht auch eine/n neue/n Präsident/in ... Sehen Sie mehr

08/01/2018
www.unsereverfassung.at

Die Beiträge unseres Themenschwerpunkts #Regieren sind ab sofort gesammelt auf unserer Website zu finden. Schaut doch mal vorbei:

01/01/2018
Österreich1918plus - Timeline

2018 wird in Österreich das Jubiläum „100 Jahre Republik“ begangen. Seit 1918 mussten sich Verfassung, Demokratie, Rechtsstaat und ... Sehen Sie mehr

Ereignisse aus über 100 Jahre Republik Österreich

21/12/2017

Heute vor 150 Jahren, am 21. Dezember 1867, wurde das Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger kundgemacht. Bis heute ist es ... Sehen Sie mehr

18/12/2017

Kann die Bundesregierung angeklagt werden?

16/12/2017

Wie bestimmt die Bundesregierung in der EU mit?

15/12/2017

Macht die Bundesregierung die Gesetze?

09/12/2017

Was macht der Nationalrat mit der Bundesregierung?

04/12/2017

Wie trifft die Bundesregierung Entscheidungen?

28/11/2017

Was ist eigentlich ein/e Staatssekretär/in?

23/11/2017

Was tun die BundesministerInnen?

18/11/2017

Was macht ein Vizekanzler?

16/11/2017

Wieviel Macht hat der Bundeskanzler?

12/11/2017

Was sagt die Bundesverfassung zu Minderheitsregierungen?

09/11/2017

Heute vor 79 Jahren haben die Novemberpogrome stattgefunden, in der tausende jüdische Geschäfte, Schulen, Bethäuser und Synagogen zerstört ... Sehen Sie mehr

06/11/2017

Wie kommen Regierungen zustande?

04/11/2017

Wer entscheidet über die Regierungsbildung?

01/11/2017

Die Nationalratswahlen sind vorbei. Jetzt steht die Bildung einer neuen Bundesregierung Im Zentrum der Aufmerksamkeit. Aber was steht dazu in der ... Sehen Sie mehr

31/10/2017

Was ist, wenn die Wahl angefochten würde?

26/10/2017

Wann beginnt der neue Nationalrat zu arbeiten?

18/10/2017

Wer wird schließlich Mitglied des Nationalrats?

15/10/2017

Wie werden die Stimmen ausgezählt?

13/10/2017

Wie viele Vorzugsstimmen muss man bekommen, damit sich etwas ändert?

11/10/2017

Wie vergebe ich eine Vorzugsstimme? (Und was bringt das?)

10/10/2017

Wie wird gewählt?

09/10/2017
www.politischebildung.com

Rechtzeitig vor der Nationalratswahl ist ein Schwerpunktheft der Informationen zur politischen Bildung erschienen, auf das wir gerne hinweisen. Es ... Sehen Sie mehr

08/10/2017

Wo und wann wird gewählt?

06/10/2017

Gibt es Regeln für den Wahlkampf?

05/10/2017

Wer bezahlt für die Wahl?

02/10/2017

Wer ist für den Ablauf der Wahl zuständig?

30/09/2017

Warum gibt es Landes- und Bundeswahlvorschläge?

27/09/2017

Wo gibt es Informationen über die Parteien sowie Kandidatinnen und Kandidaten?

25/09/2017

Wie werden die Wahllisten erstellt?

23/09/2017

Was ist eine wahlwerbende Partei?

19/09/2017

Wer kann gewählt werden?

15/09/2017

Wer darf wählen?

14/09/2017

Wen wählen wir am 15. Oktober?

12/09/2017
Chronik-Fotos

Noch 5 Wochen bis zur Nationalratswahl

Am 15. Oktober 2017 finden Nationalratswahlen statt. Viele fragen sich schon, wem sie ihre Stimme geben ... Sehen Sie mehr

07/09/2017

Unterstützung, Sozialleistungen & “Integrationspflicht”

06/09/2017

Flüchtlinge, Schule & Ausbildung

05/09/2017

Was ist eine “grüne Karte”?

05/09/2017
s Titelbild

Der Sitzungssaal des Nationalrates hat unsereVerfassung durch ihr erstes Jahr auf Facebook begleitet. Das Bild der leeren Stühle sollte einladen, ... Sehen Sie mehr

04/09/2017
Chronik-Fotos

Politische Bildung ist uns ein Herzensanliegen. Deshalb starten wir in den heutigen ersten Schultag mit einer Aktion und hoffen auf eure ... Sehen Sie mehr

01/09/2017

Was ist eine Familienzusammenführung?

28/08/2017

Rechte und Pflichten von AsylwerberInnen und -berechtigten

25/08/2017

Was ist “Asyl” und was ist “subsidiärer Schutz”?

21/08/2017

Dublin Verordnung - Schengen Verordnung

14/08/2017

Wie erfolgt ein Asylverfahren in Österreich? (Teil II)

10/08/2017

Wie erfolgt ein Asylverfahren in Österreich? (Teil I)

07/08/2017

Wer ist ein Flüchtling?

04/08/2017
Chronik-Fotos

**NEUER THEMENSCHWERPUNKT**

Seit über zwei Jahren bestimmt das Thema Flucht und Asyl viele politische (und auch private) Diskussionen in ... Sehen Sie mehr

28/07/2017

Das Recht, wieder vergessen zu werden

26/07/2017

Wer kontrolliert eine Überwachung?

22/07/2017

Kann man jetzt aber doch Vorratsdaten sammeln?

17/07/2017

Was sagt unsere Verfassung zu Vorratsdaten?

13/07/2017
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Heute beschließt der Nationalrat ein Bundesgesetz, mit dem die Gesetzgebungsperiode (also seine „Amtszeit“) vorzeitig beendet wird.

Eigentlich ... Sehen Sie mehr

09/07/2017

Was sind Vorratsdaten?

05/07/2017

Warum ist Datenschutz so wichtig?

02/07/2017
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Sprechen wir über #Datenschutz, Vorratsdaten & Überwachung

29/06/2017

Was ist Datenschutz?

27/06/2017

Das Recht, allein gelassen zu werden

25/06/2017
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Sprechen wir über Datenschutz, Vorratsdaten & Überwachung #neueThemenserie

22/06/2017
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Viele von uns kennen die Debatten schon: Wenn in einer europäischen Stadt ein Terroranschlag verübt wird, fordern Politiker/innen mehr und bessere ... Sehen Sie mehr

20/06/2017
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unsereVerfassung ist ein Herzensprojekt, das sich ständig weiterentwickelt. Apropos: Die nächsten Updates folgen in Kürze per Newsletter. Noch ... Sehen Sie mehr

12/06/2017
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GOOD NEWS: Alle unsere Basistexte sind ab sofort auf unserer Website in arabischer Sprache verfügbar. Wir danken den fleißigen ÜbersetzerInnen! ... Sehen Sie mehr

10/06/2017

Wann ist ein Gerichtsverfahren “fair”?

05/06/2017

Wann entscheidet “das Volk” mit?

31/05/2017
Handbuch zum Recht der Untersuchungsausschüsse im Nationalrat

Heute beginnen die Befragungen von Auskunftspersonen im Eurofighter-Untersuchungsausschuss. Was da gefragt werden darf, wie das alles abläuft, und ... Sehen Sie mehr

29/05/2017

Wer kann Richterin oder Richter werden?

25/05/2017

Ist der Verfassungsgerichtshof das höchste Gericht?

21/05/2017

Machen Verwaltungsgerichte Politik?

16/05/2017
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In den aktuellen Debatten kann durchaus der Eindruck entstehen, politische Parteien wären „von gestern“. Die Bundesverfassung spricht hingegen ... Sehen Sie mehr

15/05/2017
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Aktuell wird über Neuwahlen diskutiert, aber es steht auch die Möglichkeit einer Minderheitsregierung zur Debatte. Von einer solchen spricht man, ... Sehen Sie mehr

14/05/2017
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Die Bundesverfassung bestimmt, dass die Gesetzgebungsperiode des Nationalrates fünf Jahre dauert. Artikel 29 Absatz 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes ... Sehen Sie mehr

12/05/2017

Warum gibt es verschiedene Gerichte?

07/05/2017

Im Namen des Volkes?

06/05/2017

Wie entscheiden Richterinnen und Richter?

05/05/2017
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Heute begehen wir den Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus in Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus – ein wichtiger Anlass, um uns der ... Sehen Sie mehr

02/05/2017
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WAS IST EIN GERICHT?

Die Gerichtsbarkeit wird neben der Gesetzgebung und der Vollziehung (Regierung, Verwaltung) als dritte Staatsgewalt bezeichnet. ... Sehen Sie mehr

30/04/2017
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Die österreichische Bundesverfassung stammt aus dem Jahr 1920. Richter (damals waren sie noch alle Männer) und Gerichte gibt es aber schon seit ... Sehen Sie mehr

28/04/2017
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**NEUER THEMENSCHWERPUNKT**

Die Rechte, die unsere Verfassung garantiert, müssen immer wieder vor Gericht durchgesetzt werden. Gerichte gestalten ... Sehen Sie mehr

26/04/2017
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Mit diesem Zitat von Karl Kraus dürfen wir unseren neuen Themenschwerpunkt einläuten: Sprechen wir über GERICHTE & RICHTER. PS: Unsere vergangenen ... Sehen Sie mehr

20/04/2017
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Wir freuen uns, denn eine weitere Sprachversion ist online gegangen: Ab sofort sind die ersten unserer Texte auch auf Persisch zugänglich. Wir ... Sehen Sie mehr

17/04/2017
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Es braucht viele Hände, um eine Idee zum Blühen zu bringen. Wir freuen uns deshalb eine Neuigkeit in eigener Sache bekannt zu geben: Aus unserer ... Sehen Sie mehr

07/04/2017

Gebote, Riten und Körper

05/04/2017

Das muslimische Kopftuch

02/04/2017

Religion vor Gericht

28/03/2017

Was bedeutet Religionsfreiheit?

24/03/2017

Warum wird an staatlichen Schulen Religion unterrichtet?

20/03/2017

Was ist ein Konkordat?

15/03/2017

Was geht vor: Staat und Recht oder Religion?

13/03/2017

Was heißt „religiös und weltanschaulich neutral“?

08/03/2017

Was heißt säkular?

05/03/2017
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03/03/2017

Wie wird das Verhältnis zwischen Staat und Religionen geregelt?

28/02/2017

Wie hält es unsere Verfassung mit der Religion?

27/02/2017
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Die Beziehungen zwischen Staat und Religion(en) stehen zur Diskussion. Es wird über Zeichen, Symbole und Bekenntnisse gestritten. Dieser Streit ... Sehen Sie mehr

17/02/2017
www.publicaffairs.cc

Noch vor Start des Wochenendes eine Leseempfehlung für alle, die mehr über aktuelle Entwicklungen in den Bereichen Demokratie, politische ... Sehen Sie mehr

14/02/2017
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In den vergangenen Wochen haben wir verschiedene Aspekte des Themas Meinungsfreiheit beleuchtet. Den heutigen Abschluss der Serie bildet die ... Sehen Sie mehr

08/02/2017
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WER UND WAS UNSERE MEINUNGSFREIHEIT NOCH GEFÄHRDET

Die Verfassung und Menschenrechte regeln das Verhältnis zwischen Menschen und Staaten. Aber es ... Sehen Sie mehr

03/02/2017
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MEINUNGSFREIHEIT & MEDIEN

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in vielen Entscheidungen betont, dass Medien eine besondere Stellung ... Sehen Sie mehr

30/01/2017
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DÜRFEN POLITIKERINNEN UND POLITIKER "ALLES" SAGEN?

Der Meinungsfreiheit kommt ganz zentrale Bedeutung für die Demokratie zu. Unsere Verfassung ... Sehen Sie mehr

29/01/2017
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Die Basistexte von unsereVerfassung gibt es jetzt auch auf Englisch. Herzlichen Dank an Mag. Gerda Helscher für die Übersetzung und Prof. Melanie ... Sehen Sie mehr

27/01/2017
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WANN DARF DIE MEINUNGSFREIHEIT BESCHRÄNKT WERDEN?

Unsere Verfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention verstehen Meinungsfreiheit sehr ... Sehen Sie mehr

23/01/2017
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WIE WEIT DÜRFEN MEINUNGEN GEHEN?

Meinungen können sehr vieles umfassen: Werturteile und Kritik, die andere herausfordern, aber auch Verachtung und ... Sehen Sie mehr

18/01/2017
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WAS IST EINE "MEINUNG"?

In der Verfassung wird „Meinungsfreiheit“ weit verstanden. Sie erfasst zunächst einmal alle Mittel, mit denen wir ... Sehen Sie mehr

16/01/2017
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**Wo wird die Meinungsfreiheit gesetzlich geregelt?**

Das Recht auf Meinungsfreiheit ist in Artikel 10 der Europäischen
Menschenrechtskonvention ... Sehen Sie mehr

13/01/2017
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Über Meinungsfreiheit wird seit vielen hundert Jahren diskutiert, nachgedacht und gestritten. Sie ist für unser Verständnis von Menschsein, von ... Sehen Sie mehr

10/01/2017
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Meinungsfreiheit steht zur Diskussion. In den vergangenen Monaten haben die Einschränkungen der Meinungsfreiheit in vielen Staaten zugenommen. In ... Sehen Sie mehr

04/01/2017
WU (Wirtschaftsuniversität Wien)

Harald Eberhard ist im Team von unsereVERFASSUNG und gerade Researcher of the Month der WU (Wirtschaftsuniversität Wien). In diesem Video erklärt ... Sehen Sie mehr

Wo endet die Meinungs- und Informationsfreiheit? Was passiert mit meinen privaten Fotos in sozialen Netzwerken? Und warum sollte jeder Mensch das ... Sehen Sie mehr

22/12/2016
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In diesem Sinne will unsereVERFASSUNG auch 2017 weitertun. In Kürze wird unsere Seite auf Arabisch und Englisch zur Verfügung stehen. Weitere ... Sehen Sie mehr

15/12/2016
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Gleichberechtigung hat eine lange und von vielen Rückschlägen begleitete Geschichte. Der Historiker Gerald Stourzh, den wir schon gestern an dieser ... Sehen Sie mehr

03/12/2016
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Morgen ist Wahltag. Heute noch gibt es unseren letzten Beitrag zu den Befugnissen des Bundespräsidenten:

Wie vertritt der Bundespräsident ... Sehen Sie mehr

02/12/2016
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Nur noch 2 Tage bis zum Wahltag. Wir widmen uns heute erneut einer Frage zu den Kompetenzen des Bundespräsidenten:

Wen ernennt der ... Sehen Sie mehr

01/12/2016
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Nur noch 3 Tage bis zur Wahl: Bis dahin werden wir uns noch täglich mit einer Facette des Amts des Bundespräsidenten beschäftigen. Heute geht es ... Sehen Sie mehr

29/11/2016
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Wer kontrolliert den Bundespräsidenten?

Die Antwort darauf ist gar nicht so einfach: Zunächst gibt es keine rechtlich geregelte "laufende ... Sehen Sie mehr

26/11/2016
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Wie wurde das Amt des Bundespräsidenten bisher ausgeübt?

Die österreichischen Bundespräsidenten haben von ihren besonderen Rechten nur selten ... Sehen Sie mehr

23/11/2016
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Seit wann hat Österreich einen Bundespräsidenten? – Als in Österreich 1920 über eine Verfassung verhandelt wurde, gab es unterschiedliche ... Sehen Sie mehr

21/11/2016
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Am 4. Dezember 2016 findet die Wiederholung der Stichwahl für den Bundespräsidenten statt. Der Bundespräsident ist das „Staatsoberhaupt" von ... Sehen Sie mehr

09/11/2016
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Menschenrechte und Verfassung sind Antworten auf Unrecht und Verletzungen, die Menschen erfahren haben. Schwierig ist dabei, dass in Rechtsnormen die ... Sehen Sie mehr

06/11/2016
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**Ein Aufruf in eigener Sache**: Da wir das Angebot unserer Webseite www.unsereverfassung.at möglichst vielen Menschen zugänglich machen wollen, ... Sehen Sie mehr

26/10/2016
ÖSTERREICH IN DER WELT

An Nationalfeiertagen wird - oft mit großen Gesten - der Stolz auf die eigene Nation betont. Als der Nationalfeiertag 1955 eingeführt wurde, ... Sehen Sie mehr

Die Republik Österreich ist ein selbständiger Staat (siehe Text Staatsaufbau). Er ist damit Teil der internationalen Staatenwelt. Viele Fragen und ... Sehen Sie mehr

25/10/2016
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ACHTUNG: Wir dürfen erstmals etwas verlosen – Harald Eberhard, einer der Co-Autoren der Texte unserer Website, und der Verlag Facultas stellen die ... Sehen Sie mehr

22/10/2016
Chronik-Fotos

Wir freuen uns sehr über die große Resonanz, auf die unsereverfasssung stößt. Ganz besonders freut uns, dass das Bildungsministerium in seinem ... Sehen Sie mehr

13/10/2016

Fortsetzung Demokratie: Seit einigen Jahren bemühen sich auch in Österreich verschiedene Initiativen darum, alternative Wege der Einbringung, ... Sehen Sie mehr

12/10/2016
www.besserentsscheiden.at

In Österreich gibt es einige Initiativen, die sich für eine Erneuerung und Verbesserung der repräsentativen Demokratie einsetzen. Dazu gehören ... Sehen Sie mehr

12/10/2016
Repräsentation in der Krise? | bpb

Viele Menschen, die Parlamentssitzungen ansehen, fragen sich, worüber eigentlich gesprochen wird. Es scheint für sie auch so, als ob gar nicht ... Sehen Sie mehr

Die repräsentative Demokratie scheint in Gefahr: Populisten sind weltweit auf dem Vormarsch, traditionsreiche Volksparteien erodieren, ... Sehen Sie mehr

11/10/2016
791 d.B. (XXV. GP) - Enquete-Kommission betreffend Stärkung der Demokratie in Österreich

Morgen früh erhalten die Mitglieder des Nationalrates den Vorschlag für das Budget 2017. Gleich darauf hält der Finanzminister die Budgetrede. Die ... Sehen Sie mehr

Webseite des Österreichischen Parlaments.

10/10/2016
DEMOKRATIE – unsereVERFASSUNG

Vergangene Woche war in vielen Zeitungen über Demokratie und knappe Abstimmungsergebnisse zu lesen. Es wurde die Frage gestellt, ob bloß die ... Sehen Sie mehr

DEMOKRATIE 26. August 2016/in Text /von unsereverfassungDemokratie kommt aus dem Griechischen und bedeutet „Herrschaft des Volkes“. Das heißt, ... Sehen Sie mehr

07/10/2016
Wie verteidigen wir die Demokratie?

In schwierigen Zeiten tendieren die Menschen dazu, die Türen zu schließen und unter ihresgleichen zu bleiben. Viele Politiker versuchen, genau ... Sehen Sie mehr

07/10/2016
SOZIALSTAAT – unsereVERFASSUNG

Aktuell wird viel (und teilweise sehr heftig) über Mindestsicherung udn Sozialstaat diskutiert und gestritten. Warum moderne demokratische Staaten ... Sehen Sie mehr

SOZIALSTAAT 22. August 2016/in Text /von unsereverfassungOft wird in politischen Diskussionen oder in den Medien von „sozialer Gerechtigkeit“ ... Sehen Sie mehr

04/10/2016

Warum Informationsfreiheit für eine Demokratie so wichtig ist, erklären wir hier:
http://www.unsereverfassung.at/bildung-oeffentlichkeit-medien/

04/10/2016
www.parlament.gv.at

Im Nationalrat wird die Verfassung vor allem im Verfassungsausschuss diskutiert. Morgen findet in diesem Ausschuss eine Anhörung von Expertinnen und ... Sehen Sie mehr

03/10/2016

Jedes Jahr um den 1. Oktober findet der "Verfassungstag" am österreichischen Verfassungsgerichtshof statt. Letzten Freitag hat Heribert Prantl, ... Sehen Sie mehr

02/10/2016

unsereverfassung ist ein Projekt, das von ehrenamtlichem Engagement getragen ist. Wir möchten unser Angebot in den nächsten Wochen und Monaten ... Sehen Sie mehr

02/10/2016

Am 1. Oktober 1920 hat die österreichische Nationalversammlung (gewissermaßen der Vorläufer des Nationalrates) das Bundes-Verfassungsgesetz ... Sehen Sie mehr

02/10/2016
unsereVERFASSUNG – Sprechen wir drüber.

Jetzt ist es soweit: www.unsereverfassung.at geht in den Echtbetrieb! Wir bedanken uns bei allem, die zum bisherigen Gelingen dieses Projekts ... Sehen Sie mehr

Seit einiger Zeit ist die Verfassung wieder Thema in Österreich. Oft im Zusammenhang mit Grundwerten, an die es sich zu halten gilt. Über die ... Sehen Sie mehr

26/09/2016
Under Construction

Auf unserer Website www.unsereverfassung.at werden noch die letzten Korrekturen vorgenommen. In Kürze gehen wir dort und auf facebook in den ... Sehen Sie mehr